20. September 2018 1. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühren im Zwangsvollstreckungsverfahren: Antrag auf Einholung von Drittauskünften als besondere Angelegenheit; analoge Anwendbarkeit der Wertgrenze …
...802c ZPO sein (Enders, JurBüro 2015, 617, 618 f.).13 c) Nichts Abweichendes folgt auch daraus, dass die Durchführung des Verfahrens auf Vermögensauskunft nach § 802c ZPO Voraussetzung f...
MDR 2019, 189-191WM2019,33REWIS RS 2018, 3596
28. März 2019 1. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühren im Zwangsvollstreckungsverfahren: Antrag auf Einholung von Drittauskünften als besondere Angelegenheit; analoge Anwendbarkeit der Wertgrenze …
...802c ZPO sein (BGH, WM 2019, 33 Rn. 12). Wie auch die Aufzählung der Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers in § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO zeigt, steht die Möglichkeit zur Einholung von Drit...
REWIS RS 2019, 8753
3. März 2016 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft über Erstattungsforderungen für vom Sozialhilfeträger geleistete Betriebs- …
...802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und Heizkosten verlangt, die der Sozialhilfeträger für einen Empfänger von Leistungen na...
REWIS RS 2016, 15133
14. Januar 2021 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungssache: Zulässigkeit des isolierten Antrags eines Folgegläubigers auf Einholung von Drittauskünften durch den Gerichtsvollzieher
...802c ZPO einzuholen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - I ZB 120/17, WM 2019, 33 Rn. 15 - Gebühr für Drittauskunft und Beschluss vom 16. Mai 2019 - I ZB 79/18, NJW-RR 2019, 1079 R...
MDR 2021, 706WM2021,647REWIS RS 2021, 9537
11. Mai 2017 I. Zivilsenat
...802c ZPO abgegeben. Dabei hater auf die Frage Nr.10 nach "Monatlichen Einkünften"geantwortet, er erhalte vom Jobcenter "ArbeitslosengeldII und Kos-ten für die Unterkunft". Die Frag...
REWIS RS 2017, 11105
28. April 2016 1. Zivilsenat
Vermögensauskunft: Nachbesserungspflicht hinsichtlich eines Kautionsrückzahlungsanspruchs
...802c ZPO ab. Dabei gab er auf die Frage Nr. 10 nach "Monatlichen Einkünften" an, Arbeitslosengeld II und Leistungen für Unterkunft vom Jobcenter Leipzig zu beziehen. Die Frage Nr. 17 nach &q...
REWIS RS 2016, 12134
28. April 2016 I. Zivilsenat
...802c ZPO ab. Dabei gab er auf die Frage Nr.10 nach "Monatlichen Einkünf-ten" an, ArbeitslosengeldII und Leistungen für Unterkunft vom Jobcenter Leipzig zu beziehen. DieFrage Nr.17 nach "...
REWIS RS 2016, 12141
29. März 2017 I. Zivilsenat
...802c ZPO ab. Dabei gab sieauf die Frage Nr.10 nach monatlichen Einkünf-ten an:Arbeitslosengeld II und Kosten für die Unterkunft/NK 295 Höhe der Leistung in EUR, Zahlungszeitraum: 399,00DieFrage Nr.17 ...
REWIS RS 2017, 13225
3. März 2016 I. Zivilsenat
...802c, 850c, 850f; SGB I § 54 Abs. 3 Nr. 2a, Abs. 4; SGB II § 22 Abs. 3 Satz 1Einem Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubi...
REWIS RS 2016, 15135
29. März 2017 1. Zivilsenat
Rechtsschutzbedürfnis für das Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft: Benennung des Vermieters bei Leistung der Unterkunftskosten …
...802c ZPO ab. Dabei gab sie auf die Frage Nr. 10 nach monatlichen Einkünften an:Arbeitslosengeld II und Kosten für die Unterkunft/NK 295 €Aktenzeichen [...]Höhe der Leistung in EUR, Zahlungszeitraum: 3...
REWIS RS 2017, 13228
11. Mai 2017 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Gläubigerverlangen auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses hinsichtlich des Bestehens von Mietkautionsrückzahlungsansprüchen
...802c ZPO abgegeben. Dabei hat er auf die Frage Nr. 10 nach "Monatlichen Einkünften" geantwortet, er erhalte vom Jobcenter "Arbeitslosengeld II und Kosten für die Unterkunft". Die F...
REWIS RS 2017, 11098
27. Juli 2017 I. Zivilsenat
...802c ZPO eine Vermö-gensauskunft abgegeben haben, so wird beantragt, dem Gläubiger einen Ab-druck des beim Gericht bzw. beim zentralen Vollstreckungsgericht hinterlegten Vermögensverzeichnisses zuzule...
REWIS RS 2017, 7310
27. Januar 2022 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend der Anordnung des Gerichtsvollziehers zur Eintragung ins Schuldnerverzeichnis
...802c ZPO) - wozu auch die Anordnung des Gerichtsvollziehers zur Eintragung ins Schuldnerverzeichnis nach unterbliebener Vermögensauskunft des Schuldners zählt - nach dem Betrag, der einschließlich der...
REWIS RS 2022, 6681
27. Juli 2017 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses
...802c ZPO eine Vermögensauskunft abgegeben haben, so wird beantragt, dem Gläubiger einen Abdruck des beim Gericht bzw. beim zentralen Vollstreckungsgericht hinterlegten Vermögensverzeichnisses zuzuleit...
MDR 2018, 229WM2018,87REWIS RS 2017, 7267
15. Dezember 2016 I. Zivilsenat
...802cDem Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses können nur die Angaben entgegengehalten werden, die im Vermögensverzeichnis dokumentiert sind. Auf nicht im Vermögensverz...
REWIS RS 2016, 659
18. November 2021 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Gegenstandswert des Verfahrens über die Erteilung der Vermögensauskunft
...802c ZPO) nach dem Betrag, der einschließlich der Nebenforderungen aus dem Vollstreckungstitel noch geschuldet wird; der Wert beträgt jedoch höchstens 2.000 Euro. Zu den Nebenforderungen zählen auch Z...
REWIS RS 2021, 10337
15. Dezember 2016 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses
...802c ZPO ab. Dabei antwortete er auf die Frage Nr. 10 nach "Monatlichen Einkünften", vom Jobcenter des Landratsamts "Sozialgeld/Grundsicherung" zu erhalten. Auf die weitere Frage n...
WM2017,774REWIS RS 2016, 639
27. Oktober 2016 1. Zivilsenat
Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten …
...802c ZPO eine Vermögensauskunft abgegeben haben, so wird beantragt, dem Gläubiger einen Abdruck des beim Gericht bzw. beim zentralen Vollstreckungsgericht hinterlegten Vermögensverzeichnisses zuzuleit...
NJW 2017, 571WM 2016, 2268 REWIS RS 2016, 3213
27. Oktober 2016 I. Zivilsenat
...802c ZPO eine Vermö-gensauskunft abgegeben haben, so wird beantragt, dem Gläubiger einen Ab-druck des beim Gericht bzw. beim zentralen Vollstreckungsgericht hinterlegten Vermögensverzeichnisses zuzule...
REWIS RS 2016, 3206
5. März 2020 1. Zivilsenat
Ablehnung der Mitvollstreckung der Kostender Zwangsvollstreckung; Kosten für Einholung einer Vermögensauskunft und Einholung von Drittauskünften …
...802c ZPO gestellten Antrags auf Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO sind keine notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 788 Abs. 1 Satz 1, § 91 ZPO. Die Rechtsbeschwerde geg...
MDR 2020, 952-953WM2020,1210REWIS RS 2020, 905
28. Juli 2016 Senat für Anwaltssachen
...802c ZPO abgegeben. Noch vor Erlass des Widerspruchsbescheides am 15.Juni 2015 war erin das Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO eingetragen worden. Der Kläger wendet ein, er habe die Forderung des Re...
REWIS RS 2016, 7442
5. Oktober 2017 I. Zivilsenat
...802c ff. ZPO beantragt habe. Die Bestimmung des §16Abs.3LVwVG BW verweise für das Verfahren vor den Amtsgerichten lediglichauf die §§ 802c bis 802i, 802j Abs.1und 3 und §§882b bis 882d ZPO, nicht aber...
REWIS RS 2017, 4384
10. Februar 2015 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Verlängerung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der …
...802c ZPO abgegeben. Die daraus resultierende gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls hat der Kläger, wie der Anwaltsgerichthof, auf dessen Begründung der Senat Bezug nimmt, zutreffend ausgeführt h...
REWIS RS 2015, 15801
29. April 2015 Senat für Anwaltssachen
...802c ZPO ab.1-3-Mit Bescheid vom 28. Juli 2014 widerrief die Beklagteerneutdie Zulas-sung des Klägers wegen Vermögensverfalls.DieKlage gegen den Widerrufs-bescheid isterfolglos geblieben. Nunmehrbeant...
REWIS RS 2015, 11882
5. Oktober 2017 1. Zivilsenat
Beitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens: Verpflichtung des Gerichtsvollziehers zur Einholung von …
...802c ff. ZPO beantragt habe. Die Bestimmung des § 16 Abs. 3 LVwVG BW verweise für das Verfahren vor den Amtsgerichten lediglich auf die §§ 802c bis 802i, 802j Abs. 1 und 3 und §§ 882b bis 882d ZPO, ni...
MDR 2018, 489-491WM2018,428REWIS RS 2017, 4421