13. Mai 2020
Einbürgerungsbegehren eines Ägypters
...78 VwGO fehlt. Maßgeblich für den vom Kläger mit dem Hauptantrag verfolgten Anspruch auf Einbürgerung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung der let...
REWIS RS 2020, 9455
19. Oktober 2016
Zuweisungsentscheidung nach § 47 Abs. 1a AsylG ist eine asylrechtliche Streitigkeit
...78 Abs. 4 Satz 1 und Satz 4 AsylG die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des angegriffenen Urteils dargelegt. 3Das angegriffene Urteil des Verw...
REWIS RS 2016, 3698
4. Juli 2017 5. Senat
Rechtsträgerübergreifende Kompensation im Rahmen des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG; Verfahren über Informationszugang
...78 VwGO) identisch seien bzw. die in die Haftungsverantwortung gemäß § 200 GVG des in Anspruch genommenen Rechtsträgers fielen. Die Beschwerde unterstellt damit insbesondere dem Bundesverwaltungsgeric...
REWIS RS 2017, 8600
23. Juli 2019
Vorläufige Inobhutnahme
...78 VwGO richte, da der Antragsteller gegen den ursprünglich ergangenen Ablehnungsbescheid des Landkreises … … vom 31. Januar 2019 im Rahmen einer Verpflichtungsklage hätte vorgehen müssen. Mangels ent...
REWIS RS 2019, 5149
23. Juni 2020
Schankwirtschaft
...78 VwGO sei. Richtige Antragsgegnerin wäre vorliegend die Stadt R. als Kreisverwaltungsbehörde sowie als allgemeine Sicherheitsbehörde. Auch bei sogenannten self-executing Normen sei grundsätzlich der...
REWIS RS 2020, 9802
18. Februar 2022
Anspruch auf Einbürgerung, Behördenzuständigkeit aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts des Antragstellers, Wechsel der örtlichen Behördenzuständigkeit während …
...78 VwGO passivlegitimiert. 13Er trägt im Kern vor, die Entscheidungsbefugnis der Beklagten für seinen Einbürgerungsantrag bleibe wegen der Rechtshängigkeit der Streitsache durch seinen Umzug unberührt...
REWIS RS 2022, 1149
14. März 2017
Umfassende Zuständigkeit des BAMF für die Prüfung von Abschiebungshindernissen und Vollzugshindernissen
...78 VwGO fehlt. 204. Nach alledem war der Antrag mit entsprechender Kostenfolge gemäß § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. 21Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG, Nr. ...
REWIS RS 2017, 14094
6. Juli 2017
Unzulässiger Antrag gegen Privatperson bei Fragen des Rundfunkrechts
...78 VwGO gegen Privatpersonen und nicht gegen einen in dieser Vorschrift abschließend aufgezählten Antragsgegner gerichtet sind. Sie wären gegen den Bayerischen Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Recht...
REWIS RS 2017, 8420
20. Juli 2016
Einstweilige Anordnung auf Verpflichtung des Bürgermeisters zum Vollzug eines Gemeinderatsbeschlusses
...78 VwGO hier grundsätzlich nicht einschlägig, da in der Hauptsache eine allgemeine Leistungsklage zu erheben wäre und § 78 VwGO unmittelbar nur für Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Fortsetzungsfestst...
REWIS RS 2016, 7828
8. Dezember 2016 2. Strafsenat
...78a Abs.1 Satz1, 2 GVG, §§68, 68a StGB, §463 Abs.2 StPO die Strafvollstreckungskammer zuständig.Gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat der Kläger Beschwerde eingelegt. D...
REWIS RS 2016, 1098
23. Januar 2018
Berichtigung bzw. Änderung einer Klage hinsichtlich der Beteiligten
...78 VwGO. Ein Parteiwechsel sei nicht möglich, da ein solcher eine neue Beklagte einführen würde, der gegenüber die Klagefrist bereits abgelaufen sei. 13Mit Schriftsatz vom 15. August 2017 beantragte d...
REWIS RS 2018, 15149
8. Dezember 2016 2. Strafsenat
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Verwaltungsrechtsweg für Klage auf Aufhebung einer Einstufung in eine Risikogruppe durch das Landeskriminalamt
...78a Abs. 1 Satz 1, 2 GVG, §§ 68, 68a StGB, § 463 Abs. 2 StPO die Strafvollstreckungskammer zuständig.6 Gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat der Kläger B...
NJW 2017, 1689REWIS RS 2016, 1110
25. August 2015
dienstliche Beurteilung, lückenlose Erfassung, Bewertung, Beurteilungszeitraum, Passivlegitimation Bundesagentur fü Arbeit, Beamter
...78 VwGO passivlegitimierten Rechtsträger. Unabhängig von der Zuständigkeit des Teamleiters des Klägers für die Erstellung der dienstlichen Beurteilung bzw. des Geschäftsführers des Jobcenters für den ...
REWIS RS 2015, 6209
31. Mai 2006 Kartellsenat
...78, VwGO § 161 Abs. 2 Satz 1, ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1 a) Hat das Bundeskartellamt einen Zusammenschluss untersagt und führen die Beteiligten statt dessen einen Teil einer "Zwischenlösung" d...
REWIS RS 2006, 3299
8. Juni 2022 7. Kammer
...78/22) und mit Beschluss der Kammer vom 00.00.0000an das zuständige Amtsgericht Borken verwiesen worden. Soweit der Kläger schriftsätzlich beantragt hat, „zu erklären, daß der Kläger wegen der unzu...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGÖFFENTLICHES RECHTHAFTRUNDFUNKRUNDFUNKGEBÜHRRUNDFUNKBEITRAGVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER
REWIS RS 2022, 2780
9. Januar 2023
Hausverbot öffentliche Einrichtung, Erlass eines Verwaltungsakts unter Einschaltung Privater (Rechtsanwalt, Zurechenbarkeit)
...78 VwGO (vgl. NdsOVG, B.v. 11.2.2008 - 7 MS 1/08 - beck-online Rn. 8; Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 78 Rn. 2; Kintz in Posser/Wolff BeckOK VwGO, 63. Ed. 1.7.2022, § 78 Rn. 9) richtet sich der ...
REWIS RS 2023, 18
7. Februar 2008 III. Zivilsenat
...781, 782). bb) Ob sich aus dem Institut der Prozessstandschaft grundsätzlich ergibt, dass der betroffene Rechtsträger auch im Verhältnis zum Prozessstandschafter gebunden ist (vgl. hierzu allgemein ...
REWIS RS 2008, 5711
14. Januar 2019
Richtiger Klagegegner bei Vollstreckung der Grundsteuer
...78 VwGO entsprechend anwendet (so Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 78 Rn. 12 m.w.N.). 24Die Klage war auch nicht zugunsten der Klägerin dahingehend auszulegen, dass sie sich gegen die Stadt E. r...
REWIS RS 2019, 11543
18. März 2015
Klage, Unterlassung, unbegründet, Passivlegitimation, Rechtsträgerprinzip, Bebauung, Hinterlegung, Mitteilungsblatt, Planungshoheit, Stadtrat
...78 durch das von ihr herausgegebene Mitteilungsblatt „...“ wahrgenommen werde. Auch die streitgegenständliche ... Ausgabe habe nicht Wahlkampfzwecken oder sonstigen privaten Zwecken des Bürgermeisters...
REWIS RS 2015, 13827
4. April 2017
Streit um Bewertung der Ersten Juristischen Pflichtfachprüfung
...78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO verlangt und als fehlend gekennzeichnet habe. Die Klage müsse gegen den richtigen Beklagten gerichtet sein, was sich bei der Feststellungsklage aber aus dem allgemeinen Rechtsträg...
REWIS RS 2017, 12908
8. August 2019
Anspruch auf aufsichtliches Einschreiten in Datenschutzaufsichtsangelegenheit
...78 DSGVO statthaft. Das Klagerecht aus Art. 78 Abs. 1 DS-GVO erfasst damit umfassend auch die Ablehnung oder Zurückweisung einer Beschwerde nach Art. 77 DS-GVO (vgl. 143. Erwägungsgrund zur DS-GVO zur...
REWIS RS 2019, 4591
8. März 2017
Klagebefugnis eines Mitglieds des Bezirkstags
...78 VwGO analog) das Handeln des Organs Bezirkstag nämlich dem Bezirk zuzurechnen (vgl. zur Passivlegitimation im Kommunalverfassungsstreit BayVGH, U.v. 14.11.1984 - 4 B 83.A 1860 - BayVBl 1985, 339). ...
REWIS RS 2017, 14419
18. November 2020
...78, Rn. 17, juris). 49 2. Der Antrag ist zulässig. 50 a. Statthafte Antragsart ist eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO. 51 Nach § 123 Abs. 5 VwGO gelten die Vorschriften der...
REWIS RS 2020, 7226
13. Mai 2016
Abberufung aus "Lenkungsgruppe" einer Gemeinde wegen zweimaliger Nichtteilnahme
...78 VwGO analog). Darüber hinaus ist der streitgegenständliche Beschluss des Gemeinderates des Beklagten vom 4. November 2014 rechtswidrig und die Klägerin dadurch in ihren Rechten verletzt. Der Beschl...
REWIS RS 2016, 11291
7. Oktober 2015
Mehrwertsteuererhebung, Gebührenbescheid, Beliehener, Verwaltungsrechtsweg, steuerbare Leistung
...78 VwGO Rn. 3 und 5; VG Ansbach, U. v. 29.10.2008, AN 11 K 08.01161, juris, Rn. 23 m. w. N.). Die streitgegenständlichen Kostenbescheide sind jedoch rechtmäßig und verletzen die Klägerin daher nicht i...
REWIS RS 2015, 4267
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