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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Einstweilige Anordnung auf Verpflichtung des Bürgermeisters zum Vollzug eines Gemeinderatsbeschlusses
Meta
20.07.2016
Entscheidung
Sachgebiet: E
Zitiervorschlag: VG Regensburg, Entscheidung vom 20.07.2016, Az. RN 3 E 16.886 (REWIS RS 2016, 7828)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 7828
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Rechtswidriger Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds wegen persönlicher Beteiligung
Überlassung von Sitzungsunterlagen an die Presse - Anspruch auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb
Einstweilige Anordnung gegen den Ausschluss aus einer Stadtratsfraktion
allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Neutralitätsgebot, subjektives Recht einer Fraktion auf Chancengleichheit, Mitgliedschaft in einer Allianz gegen Extremismus
Stadtrat, Gemeinderatsmitglied, Geheimhaltungsbedürftigkeit, Konsolidierungsgutachten, Veröffentlichung auf Homepage, Herausgabebescheid, Unterlassungspflicht, Zwangsgeldandrohung, Sofortvollzug
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