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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Hausverbot öffentliche Einrichtung, Erlass eines Verwaltungsakts unter Einschaltung Privater (Rechtsanwalt, Zurechenbarkeit)
Meta
09.01.2023
Entscheidung
Sachgebiet: E
Zitiervorschlag: VG Regensburg, Entscheidung vom 09.01.2023, Az. RN 3 E 22.2488 (REWIS RS 2023, 18)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 18
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
einstweiliger Rechtschutz, Hausverbot, Rechtsweg, Drohungen, objektiver Aussagegehalt, Störung des Dienstbetriebes, Wiederholungsgefahr
10 ME 207/18 (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht)
Pflicht zur Obdachlosenunterbringung
Hausverbot im Jobcenter
Beamter auf Probe, Entlassung, Charakterliche Nichteignung, Fortlaufender Umgang mit illegalen Drogen, Verurteilung, Nicht rechtskräftig, Ermittlungsverfahren, …