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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Umfassende Zuständigkeit des BAMF für die Prüfung von Abschiebungshindernissen und Vollzugshindernissen
Meta
14.03.2017
Entscheidung
Sachgebiet: E
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 14.03.2017, Az. M 12 E 17.835 (REWIS RS 2017, 14094)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 14094
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Aussetzung der Abschiebung: Vorrang des amtsärztlichen Gutachtens
2 M 81/17 (Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt)
Einstweilige Anordnung, Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) bis zur amtsärztlichen Feststellung der Reisefähigkeit, Depressive Störung, …
Verpflichtung zur vorläufigen Erteilung einer Duldung und Anforderungen an fachärztliche Atteste zum Beleg der Reiseunfähikeit
Nicht statthafter Feststellungsantrag im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung