19. Dezember 2013 3. Senat
(Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug)
...71, 191 AO hafte. Der Subventionsbetrug sei nicht vom möglichen Wortsinn des § 71 AO erfasst. Ebenso scheide eine analoge Anwendung des § 71 AO aus. Aber selbst wenn § 71 AO (analog) anwendbar sein so...
REWIS RS 2013, 80
23. Juni 2020 7. Senat
(Inhaftungnahme für Tabaksteuer: Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner gemäß § 71 AO sein)
...71 Rz 7; Loose in Tipke/Kruse, § 71 AO Rz 7; Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 71 AO Rz 7; Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl., § 71 Rz 1; Schwarz in Schwarz/Pahlke, AO, § 71 Rz 4; Niewerth in: Lippross/S...
REWIS RS 2020, 3377
8. Juni 2018
...71 AO auch der Steuerschuldner sein kann, mithin insoweit keine Exklusivität von Schuld und Haftung besteht. § 71 AO ist nicht um ein ungeschriebenes negatives Tatbestandsmerkmal zu ergänzen, "da...
REWIS RS 2018, 8054
5. Juli 2012 3. Senat
(Beitrittsaufforderung an das BMF: Entsprechende Anwendung des § 71 AO auf den Gehilfen eines Subventionsbetrugs)
...71 Rz 4 a.E.; Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 71 AO Rz 40; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 71 AO Rz 5; Schwarz in Schwarz, AO, § 71 Rz 2a; Jatzke in Beerm...
REWIS RS 2012, 4957
15. Januar 2013 8. Senat
Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter - Freie Beweiswürdigung des …
...71 AO verneinen (s. dazu oben unter II.1.b).22 bb) Die Auffassung des FA, zur Begründung der Haftung gemäß § 71 AO reiche auch ohne entsprechende einzelfallbezogene tatsächliche Festste...
STEUERRECHTSTEUERHINTERZIEHUNGBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUER
REWIS RS 2013, 9062
13. September 2018
...71 AO angeschlossen (Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 233. EL Juni 2015, § 71 AO Rn. 4; Jatzke in Beermann/Gosch, AO/FGO, 124. EL, § 71 AO, Rn. 7; Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, 140. EL Mai ...
REWIS RS 2018, 3854
13. März 2014 7. Senat
Rechtskraftwirkung eines Urteils - Steuerhehlerei
...71 AO lediglich eine Täterschaft bzw. Teilnahmeformen der §§ 23 bis 25 StGB. Indem das FG seiner Prüfungspflicht hinsichtlich der Tatbestandsmerkmale des § 71 AO nicht nachgekommen sei, habe es gegen ...
REWIS RS 2014, 7143
24. Oktober 2017 7. Senat
Gegenseitiger Ausschluss von Steuerschuld und Haftungsschuld
...71 Rz 7; Loose in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 71 AO Rz 7; Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 71 AO Rz 7; Klein/Rüsken, AO, 13. Aufl., § 71 Rz 1; Schwarz in Schwa...
REWIS RS 2017, 3441
26. September 2012 7. Senat
(Fehlender Steuerschaden bei Gesamtschau von Scheingeschäften hindert nicht Haftung wegen unberechtigten Vorsteuerabzugs - Voraussetzungen für …
...71 Rz 12; Klein/Rüsken, AO, 11. Aufl., § 71 Rz 6, m.w.N.).22 2. Die Haftung nach § 71 AO umfasst nach dem Wortlaut der Haftungsnorm die verkürzten Steuern bzw. die zu Unrecht gewährten ...
REWIS RS 2012, 2802
23. April 2014 7. Senat
Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt - Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG …
...71 AO nicht. Zudem kann die Haftung nach § 71 AO in anderen Fällen als denen einer gleichzeitigen Erfüllung des Haftungstatbestands des § 69 AO nicht davon abhängig gemacht werden, inwieweit das Verha...
REWIS RS 2014, 6186
23. April 2014 7. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 41/12 - Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten …
...71 AO nicht. Zudem kann die Haftung nach § 71 AO in anderen Fällen als denen einer gleichzeitigen Erfüllung des Haftungstatbestands des § 69 AO nicht davon abhängig gemacht werden, inwieweit das Verha...
REWIS RS 2014, 6183
12. September 2014 7. Senat
(Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 71 AO bei Einbindung in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug - …
...71 AO bei Einbindung in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug - Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit als Nichtigkeitsgrund) 1. NV: Dem Erlass eines auf § 71 AO gestützten Haftungsbescheids steht nich...
REWIS RS 2014, 3008
26. Februar 2014 7. Senat
Rechtskraftwirkung eines Urteils
...71 AO wegen Hilfeleistung beim Absatz der Restmenge nicht entgegen.2. NV: Für die Bindungswirkung nach § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO ist maßgebend, in welchem Umfang die behauptete Rechtswidrigkeit des ange...
REWIS RS 2014, 7537
5. August 2010 5. Senat
(Haftung des Lieferers in einem Umsatzsteuerkarussell gemäß § 71 AO - Verfügungsberechtigter i.S. des § …
...71 AO entfällt, wenn derselbe Vermögensschaden für den Fiskus auch bei steuerehrlichem Verhalten eingetreten wäre (vgl. Jatzke in Beermann/Gosch, a.a.O., § 71 Rz 15). Die Haftung ist im Fall der Nicht...
REWIS RS 2010, 4226
3. Mai 2018
Finanzgericht Hamburg : 4 V 271/17 None None None None Gründe 1 I. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids für Tabaksteuer vom 10.01.2017 (XX-1) in der Gestalt der Einspru...
REWIS RS 2018, 9699
1. Juli 2020
Hilfeleistung des Gehilfen - haftungsauslösende Gehilfentätigkeit
...71 AO berücksichtigende und an § 5 AO orientierte Ermessensausübung nur dazu führen, dass auch die Höhe des Haftungsanspruchs durch die Verwirklichung des Tatbestandes des § 71 AO vorgegeben ist (BFH-...
REWIS RS 2020, 7981
4. Juli 2018 1. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 1. Strafsenat: 1 StR 244/18 None None None None ECLI:DE:BGH:2018:040718B1STR244.18.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 244/18vom4. Juli2018in der Strafsachegegenwegengemeinschaftlic...
REWIS RS 2018, 6657
6. April 2022 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehungen im sog. Cum-Ex-Skandal: Erlöschen der Steuerschuld trotz Rechtsmittel gegen den Steuerbescheid und/oder …
...71 AO gegen den Angeklagten zustehende Anspruch nicht erloschen und die Einziehung nicht nach § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB ausgeschlossen (UA S. 392).b) Insbesondere § 361 Abs. 1 Satz 1 AO, wonach durch E...
REWIS RS 2022, 2958
18. April 2013 5. Senat
Vorsteuerabzug bei Teilleistungen - Maßgeblicher Zeitraum der Berichtigung - Bindungswirkung bestandskräftiger Steuerbescheide und strafgerichtlicher Urteile …
...71 AO für die verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile sowie für die Zinsen nach § 235 AO.17 a) Der Begriff der Steuerhinterziehung in § 71 AO entspricht dem in § ...
REWIS RS 2013, 6476
4. Juli 2018 1. Strafsenat
Steuerhehlerei: Erweiterte Einziehung von Taterträgen
...71 AO gesamtschuldnerisch haftet. Vielmehr erlangt der Steuerhehler, indem er die Zigaretten ankauft oder sich sonst verschafft, zunächst die Zigaretten und durch den anschließenden Weiterverkauf den ...
REWIS RS 2018, 6640
15. Juni 2021 7. Senat
AdV wegen unterlassener Anhörung und Verstoß gegen Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen
...71 AO) die Wertungen eines rechtskräftigen Strafurteils übernimmt, kann der Verweis auf das dem Haftungsschuldner vorliegende Urteil eine ausreichende Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen nach § 364...
REWIS RS 2021, 4986
12. Januar 2016 9. Senat
Eigenheimzulage - Subventionsbetrug - Festsetzungsfrist
...71 AO (BFH-Urteil vom 19. Dezember 2013 III R 25/10, BFHE 244, 217, BStBl II 2015, 119). Nach Maßgabe der Gründe dieser Entscheidung, denen sich der erkennende Senat anschließt, ist das Erschleichen d...
REWIS RS 2016, 17927
13. Juli 2010 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Anordnung des Wertersatzverfalls in so genannten Verschiebungsfällen
...71 AO für die von dem Angeklagten verkürzten Steuern.Nack Wahl Hebenstreit Jäger Sander
REWIS RS 2010, 4937
13. Juli 2010 1. Strafsenat
...71 AO für die von dem Angeklagten verkürzten Steuern. Nack Wahl Hebenstreit ...
REWIS RS 2010, 4909
22. Mai 2012 7. Senat
Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer - Auswahl- und Erschließungsermessen bei einer …
...71 i.V.m. § 191 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) zu Recht als Haftenden in Anspruch genommen, weil dieser Beihilfe zur Steuerhehlerei des S geleistet habe, indem er das für den Transport der geschmuggel...
REWIS RS 2012, 6246
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