15. Februar 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung über die Unbegründetheit eines Befangenheitsgesuchs
...70 FamFG nicht in Betracht kommt (vgl. Prütting/Helms/Abramenko FamFG 2. Aufl. § 70 Rn. 2; Zöller/Feskorn ZPO 29. Aufl. § 70 FamFG Rn. 2; aA Fröschle/Guckes Praxiskommentar Betreuungs- und Unterbringu...
REWIS RS 2012, 9151
15. Februar 2012 XII. Zivilsenat
...70 FamFG nicht in Betracht kommt (vgl. Prütting/Helms/Abramenko FamFG 2.Aufl. §70 Rn.2; Zöller/Feskorn ZPO 29.Aufl. §70 FamFG Rn.2;aA Fröschle/Guckes Praxiskommentar Betreuungs-und Unterbringungsverfa...
REWIS RS 2012, 9116
25. November 2020 12. Zivilsenat
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde in einer Betreuungssache: Anfechtung der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Aufhebung des …
...70 Rn. 12; Prütting/Helms/Abramenko FamFG 5. Aufl. § 70 Rn. 2; Zöller/Feskorn ZPO 33. Aufl. § 70 FamFG Rn. 2). Dies ist dann der Fall, wenn und soweit das Beschwerdegericht über eine unzulässige oder ...
MDR 2021, 183-184REWIS RS 2020, 1154
22. Februar 2023 1. Zivilsenat
...70 FamFG iVm § 5 Satz 1, § 7 BerHG). Koch      ...
REWIS RS 2023, 1171
8. März 2023 1. Zivilsenat
...70 FamFG iVm § 5 Satz 1, § 7 BerHG). Koch      ...
REWIS RS 2023, 1223
9. Februar 2011 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Betreuerentlassung
...70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst (ebenso Müther in Bork/Jacoby/Schwab FamFG § 70 Rn. 25; vgl. auch Johannsen/Henrich/Althammer Familienrecht 5. Aufl. § 70 FamFG Rn. 11, wonach § 70 Abs....
REWIS RS 2011, 9596
9. Februar 2011 XII. Zivilsenat
...70. Aufl. § 1908 b Rn. 1). Dieses Verfahren wird deshalb auch nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst 9 - 5 - (ebenso Müther in Bork/Jacoby/Schwab FamFG § 70 Rn. 25; vgl. auch...
REWIS RS 2011, 9625
4. November 2020 12. Zivilsenat
Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts
...70 Abs. 3 FamFG) nicht vor, findet eine Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 1 FamFG nur dann statt, wenn das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (vgl. auch BGH Beschluss v...
REWIS RS 2020, 1343
17. Mai 2023 3. Strafsenat
Anordnung einer elektronischen Fußfessel in Nordrhein-Westfalen: Voraussetzungen einer Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
...70 Abs. 2 Satz 1 FamFG vorgelegen haben. Das FamFG kennt auch keine Nichtzulassungsbeschwerde.10 c) Eine Rechtsbeschwerde wäre vorliegend nicht (ausnahmsweise) gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 ...
REWIS RS 2023, 3843
17. Oktober 2012 Senat für Landwirtschaftssachen
...70 Abs. 1 FamFG) und ein Fall der ohne Zulassung statthaften Rechtsbeschwerde (§ 70 Abs. 3 FamFG) nicht vorliegt.2. Das Rechtsmittel ist auch nicht als sog. außerordentliche Beschwerde wegen greifbare...
REWIS RS 2012, 2253
26. Januar 2011 XII. Zivilsenat
...70 FamFG nicht statthaft. 7 Zwar hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen. Die Zulassungsgründe beziehen sich indes ausschließlich auf die Begründetheit der Entscheidung, die auf die ...
REWIS RS 2011, 10105
17. Oktober 2012 Senat für Landwirtschaftssachen
Landwirtschaftsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts in Verfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz
...70 Abs. 1 FamFG) und ein Fall der ohne Zulassung statthaften Rechtsbeschwerde (§ 70 Abs. 3 FamFG) nicht vorliegt.5 2. Das Rechtsmittel ist auch nicht als sog. außerordentliche Beschwerd...
REWIS RS 2012, 2213
15. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...70 FamFG fehlt.1. Das Landgericht hat die Rechtsbeschwerde im angefochtenen Be-schluss nicht zugelassen (§ 70 Abs. 1 FamFG). Die vom Beschwerdegericht erteilte -unzutreffende -Rechtsmittelbelehrung st...
REWIS RS 2015, 8171
30. Januar 2019 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Zulassung; Rechtsmittelbelehrung mit falschem Hinweis auf das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde
...70 Abs. 1 FamFG).5 1. Die Voraussetzungen für eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FamFG liegen nicht vor.6 Nach § 70 Abs. 3 Satz 2 FamFG i...
MDR 2019, 826-827REWIS RS 2019, 10870
12. Oktober 2021 5. Strafsenat
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei fehlender Zulassung durch Oberlandesgericht
...70 Rn. 36; Zöller/Feskorn, ZPO, 33. Aufl., § 70 FamFG Rn. 7; s.a. für das Revisionsverfahren im Zivilprozess BVerfG, Beschluss vom 9. November 2009 - 1 BvR 2298/09). Das Oberlandesgericht hat eine Ver...
REWIS RS 2021, 10463
15. September 2010 XII. Zivilsenat
...70 FamFG Rn. 4; Klußmann in Friederici Familien-verfahrensrecht § 70 FamFG Rn. 18; Joachim in Bahrenfuss (Hrsg.) FamFG § 70 Rn. 11). 9 b) Die Entscheidung über die Verlängerung einer bereits bestehen...
REWIS RS 2010, 3324
15. September 2010 12. Zivilsenat
Betreuung: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung; Betreuerwechsel; Ablehnung der vom …
...70 FamFG Rn. 4; Klußmann in Friederici Familienverfahrensrecht § 70 FamFG Rn. 18; Joachim in Bahrenfuss (Hrsg.) FamFG § 70 Rn. 11).9 b) Die Entscheidung über die Verlängerung einer bere...
REWIS RS 2010, 3352
7. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...70 Abs.3 Satz1 Nr.2 FamFG liegt nicht vor, weil die beantragte Maßnahme vom Tatrichter nicht angeordnet, sondern abgelehnt worden ist.Durch §70 Abs.3 Satz2 FamFG ist ausdrücklich geregelt, dass Rechts...
REWIS RS 2014, 5782
7. Mai 2014 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Betreuers eines psychisch kranken Betroffenen gegen die Ablehnung der Unterbringung …
...70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FamFG liegt nicht vor, weil die beantragte Maßnahme vom Tatrichter nicht angeordnet, sondern abgelehnt worden ist.8 Durch § 70 Abs. 3 Satz 2 FamFG ist ausdrücklic...
REWIS RS 2014, 5797
15. Juli 2015 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisenden Beschluss des …
...70 FamFG fehlt.6 1. Das Landgericht hat die Rechtsbeschwerde im angefochtenen Beschluss nicht zugelassen (§ 70 Abs. 1 FamFG). Die vom Beschwerdegericht erteilte - unzutreffende - Rechts...
REWIS RS 2015, 8145
29. Juni 2011 12. Zivilsenat
Betreuerentlassung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde
...70 FamFG unstatthaft sind.4 Nach § 70 Abs. 1 FamFG ist die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in...
REWIS RS 2011, 5349
1. März 2011 3. Strafsenat
Streitigkeiten über Maßnahmen der länderpolizeilichen Gefahrenabwehr in Brandenburg: Statthaftigkeit eines Rechtsmittels zum Bundesgerichtshof nach Gesetzesänderung
...70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG zugelassene - Rechtsbeschwerde des Antragsgegners.2 Das Rechtsmittel ist von Gesetzes wegen nicht statthaft und deshalb unzulässig.3 1. § 70 ...
REWIS RS 2011, 8974
29. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...70 FamFG un-statthaft sind. Nach §70 Abs.1 FamFG ist die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten statthaft, wenn siedas Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ers-ten Rechtszug in dem Beschluss zu...
REWIS RS 2011, 5342
18. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 und 2; BGB § 1908 ba)Die Entlassung des bisherigen Betreuers gemäß §1908b Abs.1 BGB wird nicht von den §§70 Abs.3 Satz1 Nr.1, 271 Nr.1 FamFG erfasst. Deshalb ist die ...
REWIS RS 2011, 6515
1. März 2011 3. Strafsenat
...70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG zugelassene - Rechtsbeschwerde des Antragsgegners. 1 Das Rechtsmittel ist von Gesetzes wegen nicht statthaft und deshalb un-zulässig. 2 - 3 - 1. § 70 FamFG findet im ge...
REWIS RS 2011, 9002