26. September 2012 5. Strafsenat
...68b StGB) hinzuarbeiten sein. Basdorf Raum Schaal Schneider Dölp
REWIS RS 2012, 2856
12. Dezember 2005 5. Strafsenat
...68b StGB (vgl. auch UA S. 34) werden daher in nicht allzu ferner Zukunft anzustreben sein. Zu einer von der üblichen Praxis abweichenden Verfahrensweise im Rahmen der Anwendung des § 349 Abs. 2 StPO ...
REWIS RS 2005, 355
10. Oktober 2006 1. Strafsenat
...68b StGB), ausgeschlossen. Der Verurteilte hat bereits gröblich gegen die ihm im Rahmen der Aussetzung der restlichen Freiheitsstrafe erteilten Weisungen verstoßen. So hat er z.B. die Weisung der Durc...
REWIS RS 2006, 1445
12. Juli 2001 4. Strafsenat
...68b StGB zu erteilenden Weisungen kön-nen aber Œ was bei der Entscheir die Frage der Vollstreckungs-aussetzung zu bercksichtigen ist (BGHR StGB § 67b Abs. 1 besondere Um-st) Œ eine hinreichende Gewr d...
REWIS RS 2001, 1936
25. April 2001 1. Strafsenat
...68b StGB) mit dem Vollzug der Unterbringung zu rechnen habe, eine hinrei-chende Gewähr dafür bieten, daß der Angeklagte sich einer (soweit notwendig)ambulanten medikamentösen Behandlung unterzieht, un...
REWIS RS 2001, 2796
16. Februar 2010 4. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Prüfung der Aussetzung der Vollstreckung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...68b StGB; vgl. dazu BGH, Beschl. vom 25. April 2001 - 1 StR 68/01 - und Urteile vom 11. Juni 1987 - 4 StR 227/87 - und vom 12. Juni 2001 - 1 StR 574/00) abwenden oder jedenfalls so stark abschwächen l...
REWIS RS 2010, 9378
30. August 2007 5. Strafsenat
...68b StGB bedarf es vor der al-lerdings besonders zügig durchzuführenden neuen Hauptverhandlung einer sorgfältigen organisatorischen Vorbereitung. Basdorf Gerhardt Raum Schaal ...
REWIS RS 2007, 2233
16. Februar 2010 4. Strafsenat
...68b StGB; vgl. dazu BGH, Be-schl. vom 25. April 2001 - 1 StR 68/01 - und Urteile vom 11. Juni 1987 - 4 StR 227/87 - und vom 12. Juni 2001 - 1 StR 574/00) abwenden oder jedenfalls so stark abschwächen ...
REWIS RS 2010, 9341
27. März 2007 1. Strafsenat
...68b StGB) mit dem Vollzug der Unterbringung rechnen zu müssen, im konkreten Fall tatsächlich eine hinreichende Gewähr dafür bieten, der Beschuldigte werde sich einer ambulanten medikamentösen Behandlu...
REWIS RS 2007, 4545
26. Mai 2009 4. Strafsenat
...68b StGB) abwenden oder jedenfalls so stark abschwächen lässt, dass ein Verzicht auf den Vollzug der Maßregel gewagt werden kann. Denn die damit verbundenen Überwachungsmöglichkeiten und das dem Angek...
REWIS RS 2009, 3375
15. Dezember 2021 2. Strafsenat
Zuständigkeitsbestimmung in Führungsaufsichtssachen: Zuständige Führungsaufsichtsstelle für die Überwachung des Verurteilten
...68b StGB verschiedene Weisungen. Nach Verbüßung einer weiteren Freiheitsstrafe in der JVA Halle wurde er am 29. Juli 2021 in sein Heimatland abgeschoben.2 Mit Verfügung vom 13. August 2...
REWIS RS 2021, 318
12. Juni 2001 1. Strafsenat
...68b StGB) mit dem Vollzug der Unterbrin-gung zu rechnen habe, eine hinreichende Gewähr dafür bieten, daß die Be-schuldigte sich einer (soweit notwendig) ambulanten medikamentösen Be-handlung unterzieh...
REWIS RS 2001, 2299
23. November 2010 5. Strafsenat
Vollstreckungsaussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung
...68b StGB) mit dem Ziel einer räumliche Trennung des Angeklagten von seiner Mutter abwenden oder jedenfalls so stark abschwächen lässt, dass auf den Vollzug der Maßregel verzichtet werden kann (vgl. BG...
REWIS RS 2010, 1162
23. November 2010 5. Strafsenat
...68b StGB) mit dem Ziel einer räumliche Trennung des Angeklagten von seiner Mutter abwenden oder jedenfalls so stark abschwächen lässt, dass auf den Vollzug der Maßregel verzichtet werden kann (vgl. BG...
REWIS RS 2010, 1142
1. Juli 2020 6. Strafsenat
Nachverfahren der Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Gefährlichkeitsprognose; Vollstreckungsaussetzung bei nicht ausreichendem …
...68b StGB. Denn die Ausführungen des Sachverständigen geben Anlass zu der Prüfung, ob der Zweck der Maßregel schon im Rahmen der nach § 68f Abs. 1 S. 1 StGB eintretenden Führungsaufsicht erreicht werde...
REWIS RS 2020, 1871
22. Februar 2006 5. Strafsenat
...68b StGB), gegebenenfalls auch durch Anweisungen an den zuständigen Bewäh-rungshelfer oder die Führungsaufsichtsstelle (§ 68a Abs. 5 StGB) sollte das mit einer sofortigen Entlassung nach langjähriger ...
REWIS RS 2006, 4882