17. November 2011 3. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmens gegen die bestattungspflichtige mittellose Ehefrau des Verstorbenen
...679 BGB hat diesen Gedanken verallgemeinernd aufgegriffen (vgl. Staudinger/Bergmann, BGB, Neubearbeitung 2006, § 679 Rn. 1 mwN).19 Das besondere öffentliche Interesse an der Erfüllung d...
REWIS RS 2011, 1297
17. November 2011 III. Zivilsenat
...679 BGB hat diesen Gedanken verallgemei-1718-11-nernd aufgegriffen(vgl. Staudinger/Bergmann, BGB, Neubearbeitung 2006, §679 Rn.1 mwN).Das besondere öffentliche Interesse an der Erfüllung der Bestattun...
REWIS RS 2011, 1324
2. November 2013 Senat für Anwaltssachen
...679 BGB)sind erfüllt.56789-5-aa) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs(vgl. BGH, Urteil vom17. November 2011 -IIIZR 53/11, BGHZ 191, 325 Rn.15) können öffentlich-rechtliche Pflichten ...
REWIS RS 2013, 1504
2. November 2013 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Aufwendungsersatzanspruch der Rechtsanwaltskammer für Kosten eines Gutachtens über den Gesundheitszustand ihres Mitglieds
...679 BGB) sind erfüllt.10 aa) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2011 - III ZR 53/11, BGHZ 191, 325 Rn. 15) können öffentlich-recht...
REWIS RS 2013, 1507
7. Juli 2020 11. Zivilsenat
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Widerruf: Bereithaltung des Darlehensbetrages auf Abruf für einen vereinbarten Zeitraum als …
...679 Rn. 13; Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl., § 679 Rn. 3; BeckOGK/Thole, BGB, Stand 01.12.2019, § 679 Rn. 24; s. auch Protokolle der Kommission für die Zweite Lesung des Entwurfs des Bürgerlichen Gesetz...
WM2020,1532REWIS RS 2020, 1877
11. März 2016 5. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs
...679 BGB unbeachtlich. Für deliktische Ansprüche fehle es an einem Verschulden der Beklagten. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung schieden aus, weil die Beklagte durch das Abschleppen keinen ...
NJW 2016, 2407REWIS RS 2016, 14646
11. März 2016 V. Zivilsenat
...679 BGB unbeachtlich. Für deliktische Ansprüche fehlees an einemVerschulden der Beklagten. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereiche-rung schieden aus, weil die Beklagtedurch das Abschleppen keinen Ve...
REWIS RS 2016, 14647
5. Juli 2018 III. Zivilsenat
...679 BGB liegen vor.aa)Geschäftsführung ohne Auftrag setzt voraus, dass der Geschäftsfüh-rer ein Geschäft "für einen anderen"besorgt. Das ist der Fall, wenn er das Ge-schäft nicht (nur) als e...
REWIS RS 2018, 6506
5. Juli 2018 3. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen aus einer mehraktigen Geschäftsbesorgung; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis hinsichtlich der Aufwendungen …
...679 BGB liegen vor.20 aa) Geschäftsführung ohne Auftrag setzt voraus, dass der Geschäftsführer ein Geschäft "für einen anderen" besorgt. Das ist der Fall, wenn er das Geschäft...
MDR 2018, 1233-1234WM2019,130REWIS RS 2018, 6529
21. Januar 2021 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Vorgerichtliche Pflicht des Internetanschlussinhabers zur Aufklärung über den Täter
...679 BGB hinwirke noch dessen mutmaßlichem Willen entspreche. Soweit die Rechtsprechung eine Antwortpflicht anerkenne, habe diese ihren Grund darin, dass die Abmahnung das durch die Verletzungshandlung...
REWIS RS 2021, 9339
27. September 2019 V. Zivilsenat
...679 BGB unbeachtlich. Die Voraussetzungen dieser Ausnahmeregelung lägen hier aber nicht vor.II.Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Kostentragungspflicht der Beklagten ergibt sich hinsich...
REWIS RS 2019, 3106
27. September 2019 V. Zivilsenat
...679 BGB unbeachtlich. Die Voraussetzungen dieser Ausnahmeregelung lägenhier aber nicht vor.II.Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Mit der gegebenen Begrün-dung kann ein Anspruch des Klägers ...
REWIS RS 2019, 3104
27. September 2019 V. Zivilsenat
...679 BGB unbeachtlich. Die Voraussetzungen dieser Ausnahmeregelung lägen hier aber nicht vor.II.Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Mit der gegebenen Begrün-dung kann ein Anspruch des Klägers...
REWIS RS 2019, 3103
27. September 2019 5. Zivilsenat
Kostentragung der Unterhaltungspflicht für die der Ausübung der Grunddienstbarkeit dienenden Anlagen
...679 BGB unbeachtlich. Die Voraussetzungen dieser Ausnahmeregelung lägen hier aber nicht vor.II.6 Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Mit der gegebenen Begründung kann ein Ansp...
REWIS RS 2019, 3108
13. November 2003 III. Zivilsenat
...679 BGB be-gründen. Derartige Erwägungen verbieten sich indes dann, wenn die Klägerin,worauf die Revision sich außerdem beruft, gemäß § 60 Abs. 2 WG zur Duldungder Beeinträchtigungen verpflichtet gewe...
REWIS RS 2003, 743
8. Juni 2004 X. Zivilsenat
...679 BGB unbeachtlich. Da die Beklagte das Bergen und Abschlep-pen von Unfallfahrzeugen gewerblich betreibe, könne die Beklagte hierfür die übliche Vergütung beanspruchen. Die hiergegen geführten Angr...
REWIS RS 2004, 2873
8. März 2019 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Erfüllung der Unterhaltungspflichten durch mehrere gleichrangige Nutzungsberechtigte bei einer Mitbenutzung der Anlagen durch den …
...679 BGB unbeachtlich. Die Voraussetzungen dieser Ausnahmeregelung lägen hier aber nicht vor.II.6 Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Mit der gegebenen Begründung kann ein Ansp...
MDR 2019, 604-605NJW 2019, 2615REWIS RS 2019, 9560
16. November 2007 V. Zivilsenat
...679 BGB unerheblich. Die Klägerin erfüllte nämlich auch die öf-fentlich-rechtliche Pflicht der Beklagten aus § 47 Abs. 1 BauO NW a. F. die durch ihr Bauvorhaben veranlassten Stellplätze zu schaffen. A...
REWIS RS 2007, 813
20. Dezember 2006 IV. Zivilsenat
...679 BGB), die das Landgericht ohne weiteres bejaht hat, ausgeschlossen. Zwar können die §§ 677 ff. BGB grundsätzlich auch im Verhältnis zwischen Verwal-tungsträger und Privatperson anwendbar werden; e...
REWIS RS 2006, 125
18. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...679 BGB. Das Erfüllen der Unterlassungspflicht liegt nicht im öffentlichen,sondern im alleinigen Interesse des Parkplatzbetreibers, wenn sich 3233-15-der Parkverstoß auf einem privaten Parkplatz ereig...
REWIS RS 2015, 296
23. Februar 2006 III. Zivilsenat
...679 BGB) Gebrauch gemacht, wird der Sachlage daher nicht gerecht. Nach § 42 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII, der nach § 43 Abs. 2 SGB VIII entsprechend gilt, übt das Jugendamt während der Inobhutnahme das Rech...
REWIS RS 2006, 4854
18. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung der Benutzung durch einen berechtigten Fahrzeugführer ohne …
...679 BGB. Das Erfüllen der Unterlassungspflicht liegt nicht im öffentlichen, sondern im alleinigen Interesse des Parkplatzbetreibers, wenn sich der Parkverstoß auf einem privaten Parkplatz ereignet, se...
NJW 2016, 863WM 2016, 1094 REWIS RS 2015, 294
14. März 2019 4. Strafsenat
Gebührenüberhöhung beim anwaltlichen Forderungsinkasso: Verwirklichung des Betrugstatbestandes durch vollautomatisiertes Mengeninkasso ohne fallbezogenen Mandatsauftrag und unter …
...679 BGB; vgl. hierzu BGH, Urteil vom 2. April 1998 – III ZR 251/96, BGHZ 138, 281, 287).34 b) Sofern das Landgericht bei einer unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag – wie in der ...
NJW 2019, 1759REWIS RS 2019, 9345
17. Dezember 2020 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Pflicht des Internetanschlussinhabers zur Aufklärung über den Täter – Saints Row
...679 BGB hinwirken kann noch dem mutmaßlichen Willen des Abgemahnten entspricht (vgl. BGH, GRUR 1995, 167, 169 [juris Rn. 29] - Kosten bei unbegründeter Abmahnung, mwN).57 cc) Hieran ist...
URHEBER- UND MEDIENRECHTINTERNETABMAHNUNGFILESHARINGSAINTS ROW
MDR 2021, 499-500GRUR 2021, 714REWIS RS 2020, 995