14. April 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverwalterhaftung: Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur Aufrechterhaltung der Geschäftsführerhaftpflichtversicherung
...64 Abs. 2 GmbHG aF (jetzt § 64 GmbHG) wegen verbotener Zahlungen in Anspruch genommene Geschäftsführer einer insolventen GmbH nicht zu dem Kreis der geschützten Beteiligten gehört. Der Geschäftsführer...
WM 2016, 1087 REWIS RS 2016, 13007
14. April 2016 IX. Zivilsenat
...64 Abs.2 GmbHG aF (jetzt §64 GmbHG) wegen verbotener Zahlungen in Anspruch genommene Geschäftsführer einer insolven-ten GmbH nicht zu dem Kreis der geschützten Beteiligten gehört. Der Ge-schäftsführer...
REWIS RS 2016, 13019
26. Juni 2018 II. Zivilsenat
...64 GmbHG und zur Berücksichtigung von Massezuflüssen als Ausgleich sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits ge-klärt(BGH, Urteil vom 18. November 2014 II ZR 231/13, BGHZ 203, 218 R...
REWIS RS 2018, 7185
26. Juni 2018 2. Zivilsenat
Haftung eines GmbH-Geschäftsführers in der Insolvenzanfechtung
...64 GmbHG und zur Berücksichtigung von Massezuflüssen als Ausgleich sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits geklärt (BGH, Urteil vom 18. November 2014 - II ZR 231/13, BGHZ 203, 218...
REWIS RS 2018, 7196
5. März 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Reichweite der Auskunftspflichten des Geschäftsführers bei Insolvenzantrag gegen eine GmbH
...64 GmbHG - prüfen zu können. Das Insolvenzgericht erneuerte diese Aufforderung mit dem Hinweis, dass bei einer Verweigerung der Auskunft ein Vorführungs- oder Haftbefehl erlassen werden könne. Den geg...
REWIS RS 2015, 14479
5. März 2015 IX. Zivilsenat
...64 GmbHG-prüfen zu können. Das Insolvenzgericht erneuerte diese Aufforderung mit dem Hinweis, dass bei einer Verweigerung der Auskunft ein Vorführungs-oder Haftbefehl erlassen werden könne. Den gegen ...
REWIS RS 2015, 14469
23. September 2010 IX. Zivilsenat
...64 Rn. 47; Koch in Bartl/Bartl/Fichtelmann/Koch/Schlarb, GmbH-Recht 6. Aufl. § 64 Rn. 9; Kleindieck in Lutter/Hommelhoff, GmbHG 17. Aufl. § 64 Rn. 16; Hachenburg/Ulmer, GmbHG 8. Aufl. § 64 Rn. 38; Fl...
REWIS RS 2010, 3097
14. Juni 2018 9. Zivilsenat
Vergleichsabschluss des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Abtretung von Ersatzansprüchen des Schuldners wegen verbotener Zahlungen
...64 Rn. 24; HK-GmbHG/Kolmann, 3. Aufl., vor § 64 Rn. 251 f, § 64 Rn. 75; Bork/Schäfer/Bork, GmbHG, 3. Aufl., § 64 Rn. 33; BeckOK-GmbHG/Mätzig, Februar 2018, § 64 Rn. 93; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 14. Auf...
MDR 2018, 1148-1150WM2018,1427REWIS RS 2018, 7794
23. September 2010 9. Zivilsenat
Vergütung des vorläufigen Verwalters: Berücksichtigung der Ansprüche gegen den Geschäftsführer wegen unzulässiger Zahlungen
...64 Rn. 47; Koch in Bartl/Bartl/Fichtelmann/Koch/Schlarb, GmbH-Recht 6. Aufl. § 64 Rn. 9; Kleindieck in Lutter/Hommelhoff, GmbHG 17. Aufl. § 64 Rn. 16; Hachenburg/Ulmer, GmbHG 8. Aufl. § 64 Rn. 38; Fle...
REWIS RS 2010, 3054
18. Dezember 2007 VI. Zivilsenat
...64 GmbHG hinaus verzögert, wobei er hätte erwägen müssen, dass die Gesellschaft in absehbarer Zeit nicht mehr in der Lage sein würde, die Lohnansprüche der Mitarbeiter zu befriedigen. Ein Verstoß gege...
REWIS RS 2007, 193
11. Oktober 2010 II. Zivilsenat
...64 GmbHG in die Liquiditätsbilanz die Passiva II einzustel-len sind, kam es nicht an. Denn eine Liquiditätsbilanz im Sinne der Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 12. Oktober 2006 ...
REWIS RS 2010, 2532
14. Juni 2018 IX. Zivilsenat
...64 Rn. 24; HK-GmbHG/Kolmann, 3. Aufl., vor§64 Rn. 251 f, §64 Rn. 75; Bork/Schäfer/Bork, GmbHG, 3.Aufl., §64 Rn. 33; BeckOK-GmbHG/Mätzig, Februar 2018, §64 Rn. 93; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 14. Aufl., §3...
REWIS RS 2018, 7820
4. März 2002 Senat für Anwaltssachen
...64 GmbHG) schwebe.Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurck-gewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Be-schwerde.II.Das Rechtsmittel ist un...
REWIS RS 2002, 4274
6. Februar 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer insolventen GmbH: Benachteiligungsvorsatz bei beiderseitiger Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit und kongruenter …
...64 GmbHG verstoßenden erheblichen Zahlungen der Geschäftsführung nicht unterbunden hat, kann von einer den Gläubigern nützlichen Tätigkeit nicht ausgegangen werden.4 Ebenso ist die Besc...
REWIS RS 2014, 8137
24. September 2019 2. Zivilsenat
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife: Zulässigkeit eines Bestreitens mit Nichtwissen; Anwendbarkeit der Grundsätze …
...64 GmbHG ergebenden Pflichten persönlich oblag (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2018 - II ZR 11/17, ZIP 2019, 261 Rn. 14 mwN für mehrere Geschäftsführer). Gemäß § 64 Satz 4 i.V.m. § 43 Abs. 3 Satz 3 ...
REWIS RS 2019, 3291
15. Juli 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Beginn der Klagefrist bei im Insolvenzplan vorgesehener Tabellenfeststellungsklage; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …
...64 GmbHG sowie die Ansprüche aus Insolvenzanfechtung nach den §§ 133, 134 InsO gegenüber der Mutter und der geschiedenen Ehefrau des Gesellschafters B. schon dem Grunde nach, aber auch hinsichtlich ih...
REWIS RS 2010, 4780
22. April 2010 9. Zivilsenat
Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters bei Einstellung des Insolvenzverfahrens
...64 Abs. 3 InsO unstatthaft. Denn er ist weder Insolvenzschuldner noch Insolvenzgläubiger. Der Beteiligte zu 1 vertritt nach dem Handelsregister (§ 15 Abs. 1 HGB) auch die Insolvenzschuldnerin nicht al...
REWIS RS 2010, 7312
19. Februar 2013 2. Zivilsenat
Geschäftsführerzahlungen einer insolvenzreifen Gesellschaft: Klage auf Vorbehalt der Rechte gegen den Insolvenzverwalter; Wert des Beschwerdegegenstands
...64 Satz 1 GmbHG). Der Beklagte begehrt die Zulassung der Revision, um den angefochtenen Beschluss aufheben zu lassen, soweit ihm die Geltendmachung von Rechten gegen den Insolvenzverwalter nicht vorbe...
REWIS RS 2013, 8123
6. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...64 GmbHG verstoßenden erheblichen Zahlungen der Geschäftsführung nicht unterbunden hat, kann von einer den Gläubigern nützlichen Tätigkeit nicht ausgegangen werden.Ebenso ist die Beschwerde nicht begr...
REWIS RS 2014, 8105
19. Februar 2013 II. Zivilsenat
...64 Satz1 GmbHG). Der Beklagte begehrt die Zulassung der Revision, um den angefoch-tenen Beschluss aufheben zu lassen, soweit ihm die Geltendmachung von Rechten gegen denInsolvenzverwalter nicht vorbeh...
REWIS RS 2013, 8101
15. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...64 GmbHG sowie die Ansprüche aus Insolvenzanfechtung nach den §§ 133, 134 InsO gegenüber der Mutter und der geschiedenen Ehefrau des Gesellschafters B. schon dem Grunde nach, aber auch hinsichtli...
REWIS RS 2010, 4737
9. Oktober 2003 IX. Zivilsenat
...64 Rn. 2; Altmeppen ZIP 1997, 273, 274 f) betreffen allein dieInsolvenzantragspflicht nach § 64 GmbHG sowie die Frage, ob bei Gesell-schaften mit persönlich haftendem Gesellschafter als Eröffnungsgrun...
REWIS RS 2003, 1304
22. April 2010 IX. Zivilsenat
...64 Abs. 3 InsO unstatthaft. Denn er ist weder Insolvenzschuldner noch Insolvenzgläubi-ger. Der Beteiligte zu 1 vertritt nach dem Handelsregister (§ 15 Abs. 1 HGB) auch die Insolvenzschuldnerin nicht a...
REWIS RS 2010, 7339
6. August 2019 10. Zivilsenat
Gerichtsstand für Klage gegen den Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft auf Ersatz einer nach Eintritt der Insolvenzreife …
...64 Rn. 30; BeckOKGmbHG/Mätzig, 39. Edition, § 64 Rn. 69; LG Frankfurt a.M. NZI 2019, 473) sind diese Besonderheiten im Zusammenhang mit § 29 Abs. 1 ZPO jedoch nicht ausschlaggebend. Entscheidende Bede...
MDR 2019, 1466-1467WM2019,1649REWIS RS 2019, 4763
26. Oktober 2009 II. Zivilsenat
...64 GmbHG - durch eine Weisung der Gesellschafter-versammlung nicht außer Kraft gesetzt werden kann. b) Ein Verzicht durch Vertrag zu Gunsten Dritter ist nicht möglich. BGH, Urteil vom 26. Oktober 200...
REWIS RS 2009, 967