24. November 2021 1. Senat
Steuerpflicht des Arbeitslohns aus einer Tätigkeit für die ISAF
...64 EStG Rz 4; Schmidt/Levedag, EStG, 40. Aufl., § 3 Rz 218; Tormöhlen in Korn, § 3 Nr. 64 EStG Rz 8; v. Beckerath in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 3 Nr. 64 Rz B 64/75).24 c) Die au...
REWIS RS 2021, 867
12. Mai 2011 3. Senat
(Vereinbarkeit von § 64 EStG mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht - Zuordnung des Kindes nach Trennung …
...64 EStG mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht - Zuordnung des Kindes nach Trennung der Eltern) 1. NV: § 64 EStG verstößt nicht gegen Verfassungsrecht oder Gemeinschaftsrecht. Aus der Regelung, d...
REWIS RS 2011, 6781
13. Juli 2016 11. Senat
(Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 13.7.2016 XI R 33/12 - Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im …
...64 Abs. 2 Satz 1 EStG vorrangig anspruchsberechtigt.17 a) Nach § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Bei mehreren Berechtigten wird das Kinderg...
REWIS RS 2016, 8275
13. Juli 2016 11. Senat
(Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 13.7.2016 XI R 33/12 - Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im …
...64 Abs. 2 Satz 1 EStG vorrangig anspruchsberechtigt.16 a) Nach § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Bei mehreren Berechtigten wird das Kinderg...
REWIS RS 2016, 8284
16. Januar 1997 15. Zivilsenat
...64 Rn. 63 und 64). An diese Feststellung ist das Vormundschaftsgericht gebunden (Seewald/Felix, a.a.O., § 64 Rn. 61), weil der Feststellung der Familienkasse Tatbestandswirkung zukommt (vgl. Keidel/Am...
REWIS RS 1997, 207
15. Januar 2014 5. Senat
Bedeutung der Berechtigtenbestimmung beim Kindergeld nach Aufnahme des Kindes in nur einen getrennten Haushalt innerhalb …
...64 Abs. 2 Satz 2 EStG). Dasselbe gilt, wenn das Kind --wie z.B. nach Trennung der Ehe-- in zwei Haushalten nahezu gleichwertig aufgenommen worden ist (§ 64 Abs.&...
REWIS RS 2014, 8703
19. April 2012 3. Senat
Rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung - Grundsätzlich keine ex-tunc-Wirkung
...64 Abs. 2 Satz 2 EStG).8 Die Regelungen in § 64 Abs. 2 und 3 EStG dienen dazu, bei einem Zusammentreffen mehrerer Ansprüche den letztlich und allein Anspruchsberechtigten festzulegen (F...
REWIS RS 2012, 7148
21. Juni 2016 3. Senat
Zur vorrangigen Kindergeldberechtigung bei Aufnahme eines volljährigen Kindes in den Haushalt nur eines Elternteils - …
...64 Abs. 2 EStG gewählten Kriterien zur Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten für verfehlt hält, sich insoweit aber weder hinreichend mit der gesetzlichen Regelung noch mit dem verfassungsrec...
REWIS RS 2016, 9625
11. Oktober 2018 3. Senat
Unterhaltsrente für ein im eigenen Haushalt lebendes Kind
...64 EStG Rz 16; Felix in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 64 Rz D 3; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 64 Rz 151). Die Frage, ob Zahlungen, die gemäß § 11 EStG bis z...
REWIS RS 2018, 2964
15. Juni 2016 3. Senat
Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
...64 Abs. 1 EStG wird das Kindergeld nur einem Berechtigten gezahlt. Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2016, 9891
17. April 2014 3. Senat
Darlegung des Klärungsbedarfs bei geltend gemachter grundsätzlicher Bedeutung - Rückforderung des Kindergeldes - außergerichtliche Kosten …
...64 EStG nicht hieran an. Es bestehe ein Wertungswiderspruch zwischen § 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB n.F. und § 64 EStG.7 bb) Mit diesen Ausführungen legt der Kläger den Klärungsbedarf ...
REWIS RS 2014, 6206
29. August 2023 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen
...64 EStG als Bezugsberechtigte des Kindergeldes zu bestimmen. Der Antragsgegner hat die Zurückweisung des Antrages beantragt und darauf verwiesen, dass die Antragstellerin ihm das hälftige Kindergeld v...
REWIS RS 2023, 7077
13. Juli 2016 11. Senat
Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation ins …
...64 Abs. 2 Satz 1 EStG vorrangig anspruchsberechtigt.20 a) Nach § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Bei mehreren Berechtigten wird das Kinderg...
REWIS RS 2016, 8287
13. Juli 2016 11. Senat
(Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 13.7.2016 XI R 33/12 - Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im …
...64 Abs. 2 Satz 1 EStG vorrangig anspruchsberechtigt.19 a) Nach § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Bei mehreren Berechtigten wird das Kinderg...
REWIS RS 2016, 8263
10. März 2016 3. Senat
(Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Großelternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation ins …
...64 Rz C 19; Blümich/Selder, § 64 EStG Rz 26). Danach wird man regelmäßig ein örtlich gebundenes Zusammenleben mit gemeinsamer Versorgung fordern müssen (vgl. HHR/Wendl, § 64 EStG Rz 10). Ob diese Vora...
REWIS RS 2016, 14758
10. März 2016 3. Senat
Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation in …
...64 Rz C 19; Blümich/Selder, § 64 EStG Rz 26). Danach wird man regelmäßig ein örtlich gebundenes Zusammenleben mit gemeinsamer Versorgung fordern müssen (vgl. Wendl in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 64 ESt...
REWIS RS 2016, 14762
13. Juli 2016 11. Senat
Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU Mitgliedstaat lebenden Elternteils - Rechtsschutzbedürfnis
...64 Abs. 2 Satz 1 EStG vorrangig anspruchsberechtigt.26 a) Nach § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Bei mehreren Berechtigten wird das Kinderg...
REWIS RS 2016, 8282
4. Juli 2012 3. Senat
Kindergeldberechtigung in Entführungsfällen - Keine Fiktion einer Haushaltsaufnahme - Kindeswohlgefährdung
...64 EStG einschränkt", fehlt es an der Auseinandersetzung mit der reichhaltigen Rechtsprechung und Literatur zur Frage der Kindergeldberechtigung in "Entführungsfällen" und bei Sorgerech...
REWIS RS 2012, 5040
2. Juli 2012 6. Senat
Kindergeldanspruch - Haushaltsaufnahme - Mehrmonatiger Aufenthalt des Kindes bei den Großeltern - Bindung an die …
...64 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes erfordert die Aufnahme in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten Betreuungs- und Erziehungsverhältnis familienhafter Art. Neben dem örtlich gebundene...
REWIS RS 2012, 5098
9. Februar 2005 XII. Zivilsenat
...64 EStG, 3 BKGG - 4 - zufließt (Senatsbeschluß vom 26. Januar 2005 - XII ZB 234/03 - zur Veröffentli-chung vorgesehen). Wird im vorliegenden Fall - wie vom Oberlandesgericht angenommen - das Kindergel...
REWIS RS 2005, 5131
11. August 2010 3. Senat
Voraussetzungen für die Auszahlung des Kindergeldes an ein volljähriges behindertes Kind - Hinzuziehung eines Dolmetschers …
...64 EStG), hier dem Kläger. Dem --eine Niederlassungserlaubnis besitzenden-- Kläger steht nach § 62 Abs. 2 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1, § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG Kindergeld für seine leiblichen Kinder zu. D...
REWIS RS 2010, 4119
9. Februar 2004 XII. Zivilsenat
...64 EStG, 3 BKGG zufließt (Senatsbeschluß vom 26. Januar 2005 - XII ZB 234/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen). Dabei ist davon auszugehen, daß der notwendi-ge Lebensunterhalt eines Kindes durch den ...
REWIS RS 2004, 4665
15. Februar 2012 11. Senat
Kindergeldzahlung für jedes Kind nur an einen Berechtigten - Sachaufklärung durch das Finanzamt - Nichtzulassungsbeschwerde
...64 Abs. 1 i.V.m. § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG mit höherrangigem Recht vereinbar ist (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 208, 220, BStBl II 2008, 762). Unter Verweis auf diesen Beschluss hat der BFH den vom Antrags...
REWIS RS 2012, 9146
27. Februar 2014 3. Senat
Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten
...64 Abs. 2 EStG zurücktritt, die Erteilung einer solchen Bescheinigung verlangen.2. Das Steuergeheimnis steht der Ausstellung einer Kindergeldbescheinigung für den nachrangig Berechtigten nicht entgege...
REWIS RS 2014, 7463
8. August 2013 3. Senat
Keine Bindungswirkung einer familiengerichtlichen Bestimmung des Kindes zum Kindergeldberechtigten
...64 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 4 EStG durch das Familiengericht zu treffende Entscheidung, welcher von mehreren gleichrangig Kindergeldberechtigten vorrangig bei der Kindergeldfestsetzung zu berücksich...
REWIS RS 2013, 3542
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.