Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.08.2013, Az. III R 3/13

I. Die am 1. Februar 1985 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) befand sich in der [X.] vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2011 in einer Berufsausbildung zur Fachkraft im Gastgewerbe. Sie lebte in dieser [X.] in einem eigenen Haushalt. Der Vater der Klägerin befand sich in einer Justizvollzugsanstalt, die Mutter unterhielt einen eigenen Hausstand. Beide Elternteile erbrachten keine Unterhaltsleistungen gegenüber der Klägerin.

Mit dem am 9. Oktober 2009 bei der Beklagten und Revisionsklägerin (Familienkasse) eingegangenen Antrag begehrte die Klägerin die Auszahlung des Kindergeldes an sich selbst. Nach einem dem Antrag beiliegenden Schreiben der Justizvollzugsanstalt hatte sich der Vater der Klägerin geweigert, an der Beantragung des Kindergeldes mitzuwirken.

Auf Anraten der Familienkasse beantragte die Klägerin beim Familiengericht, die Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten durchzuführen. Das Familiengericht bestimmte jedoch nicht einen der Elternteile zum vorrangig Kindergeldberechtigten, sondern --entsprechend dem Antrag der [X.] die Klägerin selbst zur Bezugsberechtigten des Kindergeldes.

Die Familienkasse lehnte mit Schreiben vom 21. Juli 2011, mit dem eine Kopie eines Bescheids vom 28. Januar 2010 übersandt wurde, die Abzweigung des Kindergeldes an die Klägerin mit der Begründung ab, dass eine Berechtigtenbestimmung nicht erfolgt sei. Deshalb könne nicht festgestellt werden, aus wessen Kindergeldanspruch das Kindergeld an die Klägerin ausgezahlt werden solle. Der hiergegen gerichtete Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 9. August 2011 als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung wies die Familienkasse darauf hin, dass die Berechtigtenbestimmung des Familiengerichts nicht anerkannt werden könne, da sie offenkundig über die gesetzlich zugelassenen Möglichkeiten hinausgehe.

Im hiergegen gerichteten Klageverfahren hatte das Familiengericht auf Anfrage des Finanzgerichts ([X.]) eine Änderung des Beschlusses unter Berufung auf dessen Rechtskraft abgelehnt. Das [X.] gab daraufhin der gegen die Ablehnung der Abzweigung gerichteten Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 634 veröffentlichten Gründen statt und verpflichtete die Familienkasse, der Klägerin für August 2009 bis einschließlich Juli 2011 Kindergeld in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Mit der hiergegen gerichteten Revision rügt die Familienkasse die Verletzung materiellen Rechts.

Die Familienkasse beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin hat sich zur Sache nicht geäußert und keinen Antrag gestellt.

II. Die Familienkasse ... der [X.] ist aufgrund eines Organisationsakts (Beschluss des Vorstands der [X.] Nr. 21/2013 vom 18. [X.]pril 2013 gemäß § 5 [X.]bs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes, [X.]mtliche Nachrichten der [X.], [X.]usgabe Mai 2013, S. 6 ff., Nr. 1 der [X.]nlage 2) im Wege des gesetzlichen Parteiwechsels in die Beteiligtenstellung der [X.] eingetreten (s. dazu Beschluss des [X.] --[X.]-- vom 3. März 2011 V B 17/10, [X.], 1105, unter II.[X.].).

Die Revision ist begründet. Sie führt gemäß § 126 [X.]bs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) zur [X.]ufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung der nicht spruchreifen Sache an das [X.] zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Das [X.] hat gegen die Grundordnung des Verfahrens verstoßen, weil es seinem Urteil ein Klagebegehren zugrunde gelegt hat, das mit dem tatsächlichen Begehren der Klägerin nicht übereinstimmt (§ 96 [X.]bs. 1 Satz 2 [X.]O).

1. a) Zur Grundordnung des Verfahrens, deren Einhaltung das Revisionsgericht auch ohne ausdrückliche Rüge zu beachten hat, weil dadurch die Ordnungsmäßigkeit des ganzen weiteren Verfahrens betroffen ist ([X.]-Urteil vom 13. Dezember 1994 VII R 18/93, [X.] 1995, 697, m.w.N.), gehört auch der Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren, der für das finanzgerichtliche Verfahren in § 96 [X.]bs. 1 Satz 2 [X.]O zum [X.]usdruck kommt ([X.]-Urteil in [X.] 1995, 697, m.w.N.). Nach diesem Grundsatz darf das Gericht in [X.]nerkennung der privatautonomen [X.] des [X.] über den Streitgegenstand nicht über das Klagebegehren, das regelmäßig im Klageantrag seinen formgerechten [X.]usdruck findet, hinausgehen ("ne ultra petita"). Es darf dabei dem Kläger nicht etwas zusprechen, das dieser nicht beantragt hat, und darüber hinaus auch nicht über etwas anderes ("aliud") entscheiden als der Kläger durch seinen [X.]ntrag (einschließlich seiner eigenen Interpretation dieses [X.]ntrags) begehrt und zur Entscheidung gestellt hat ([X.]-Urteil in [X.] 1995, 697, m.w.N.).

b) Im vorliegenden Fall hat sich die Klägerin mit ihrer Klage gegen die von der Familienkasse abgelehnte [X.]bzweigung des Kindergeldes an die Klägerin gewandt.

aa) [X.]ls prozessuale Willenserklärung ist die Klageschrift in gleicher Weise wie Willenserklärungen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) analog § 133 BGB auszulegen. Dabei sind zur Bestimmung des Gegenstands des Klagebegehrens (vgl. § 65 [X.]bs. 1 Satz 1 [X.]O) alle dem [X.] und der Familienkasse bekannten und vernünftigerweise erkennbaren Umstände tatsächlicher und rechtlicher [X.]rt zu berücksichtigen ([X.]-Urteil vom 27. Juni 1996 IV R 61/95, [X.] 1997, 232, m.w.N.). Der [X.] kann die Klageschrift ohne Bindung an die Feststellungen des [X.] selbst auslegen (vgl. [X.]-Urteil vom 6. Juli 1999 VIII R 17/97, [X.]E 189, 302, [X.], 306, m.w.N.).

bb) Im Streitfall wandte sich die Klägerin nach dem Inhalt ihrer Klageschrift und der beigefügten Unterlagen gegen den Bescheid vom 21. Juli 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 9. [X.]ugust 2011. Hierin hat die Familienkasse jedoch nicht die Festsetzung des Kindergeldes zugunsten der Klägerin, sondern nur die [X.]bzweigung des Kindergeldes an die Klägerin abgelehnt.

Insoweit hat der [X.] bereits entschieden, dass die nach § 74 [X.]bs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfolgende [X.]uszahlung von Kindergeld an einen [X.] --hier das [X.] nicht zum Festsetzungs-, sondern zum [X.]uszahlungsverfahren gehört, das dem Erhebungsverfahren entspricht ([X.]surteile vom 26. [X.]ugust 2010 III R 21/08, [X.]E 231, 520, [X.], 583, und vom 27. Oktober 2011 III R 16/09, [X.] 2012, 720). Sie betrifft nicht die [X.]nspruchs-, sondern die Empfangsberechtigung ([X.]-Beschluss vom 30. Januar 2001 VI B 272/99, [X.] 2001, 898).

Demgegenüber hat das [X.] eine Entscheidung hinsichtlich des [X.] getroffen, indem es festgestellt hat, dass die Klägerin einen [X.]nspruch auf Kindergeld für die Monate [X.]ugust 2009 bis einschließlich Juli 2011 habe und ihr deshalb Kindergeld für diesen Zeitraum zu gewähren sei. Insoweit hat das [X.] über etwas anderes entschieden als die Klägerin durch ihren [X.]ntrag begehrt und zur Entscheidung gestellt hat.

cc) Zutreffend ist indes, dass in einem Fall, in dem noch keine Festsetzung zugunsten eines Kindergeldberechtigten erfolgt ist, der potentiell [X.]bzweigungsberechtigte regelmäßig auch die Festsetzung zugunsten eines Berechtigten begehren wird, um auf der Grundlage dieser Festsetzung sein [X.]bzweigungsbegehren durchzusetzen. Entsprechend räumt § 67 Satz 2 EStG außer dem Berechtigten auch demjenigen, der ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat, ein eigenes [X.]ntragsrecht auf Festsetzung zugunsten eines Berechtigten ein.

Diesem Interesse kann das [X.] in einem Verfahren über die [X.]bzweigung des Kindergeldes verfahrensrechtlich nur in der Weise Rechnung tragen, dass es das Verfahren nach § 74 [X.]O aussetzt, bis die Familienkasse oder ggf. daran anschließend das [X.] über den --in einem solchen Fall regelmäßig zugleich mit dem [X.] entschieden hat.

2. Hinsichtlich der sich nur im Festsetzungsverfahren stellenden Frage der Bindungswirkung der familiengerichtlichen Entscheidung weist der [X.] für das weitere Verfahren auf Folgendes hin:

a) aa) Nach § 64 [X.]bs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Ist das Kind --wie im vorliegenden Fall--  nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommen und erhält es auch von keinem der Berechtigten Unterhaltsleistungen, so bestimmen zunächst die Berechtigten untereinander, wer vorrangig das Kindergeld erhalten soll. Insoweit wäre im vorliegenden Fall zunächst zu prüfen, ob die Willensbekundungen der Elternteile dahin ausgelegt werden können, dass ein Elternteil einverständlich zum Bezugsberechtigten bestimmt werden sollte.

Fehlt es an einer solchen Bestimmung durch die Berechtigten, so nimmt das [X.] auf [X.]ntrag eines Berechtigten oder eines [X.], der ein berechtigtes Interesse an der Zahlung des Kindergeldes hat, die Bestimmung des vorrangig Berechtigten vor (§ 64 [X.]bs. 3 Satz 4, [X.]bs. 2 Sätze 3 und 4 EStG).

Das [X.] ersetzt damit die eigentlich den Berechtigten zukommende Entscheidung über den Vorrang zwischen mehreren an sich gleichrangig Berechtigten. Ebenso wie aber die Berechtigten selbst einen Nichtberechtigten nicht zum Berechtigten bestimmen können, kann auch das [X.] eine solche Bestimmung nicht vornehmen.

bb) [X.] ist, bestimmt sich nicht nach § 64 EStG, sondern nach § 62 EStG i.V.m. § 63 EStG. Die Entscheidung hierüber obliegt nach § 70 [X.]bs. 1 EStG der Familienkasse. Dies ergibt sich im Übrigen auch daraus, dass die [X.]nspruchsberechtigung nach §§ 62 f. EStG von einer Vielzahl von Tatbestandsmerkmalen hinsichtlich der Person des Berechtigten und der Person des Kindes abhängt, über deren Vorliegen das [X.] weder befinden soll noch in der Regel befinden kann.

cc) Hieraus ergibt sich auch die Reichweite der [X.] der Entscheidung des [X.]s. Sie bezieht sich allein auf die Vorrangbestimmung, nicht hingegen auf die Berechtigtenbestimmung an sich. Kommen als mögliche Berechtigte nur die Person [X.] und die Person B in Betracht, geht eine vom [X.] getroffene Entscheidung, die die Person [X.] als vorrangig bestimmt, ins Leere, da sie keine Entscheidung über den Vorrang zwischen [X.] und B trifft.

Der [X.]uffassung des vom [X.] um Änderung seines Beschlusses ersuchten [X.]s, wonach einer erneuten Entscheidung des [X.]s die Rechtskraft des Beschlusses vom 31. Mai 2010 entgegensteht, kann sich der [X.] nicht anschließen. Unabhängig von der in der zivilprozessualen Literatur umstrittenen Frage, ob Beschlüsse im Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den [X.]ngelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Fam[X.]) überhaupt einer materiellen Rechtskraft fähig sind (vgl. zum Meinungsstreit etwa [X.] in [X.] Kommentar zur Zivilprozessordnung, § 48 Fam[X.] Rz 29 ff., m.w.N.), würde diese in einem Fall wie dem vorliegenden bereits deshalb einer neuen Entscheidung des [X.]s nicht entgegenstehen, weil sich ihre Wirkung auf den Verfahrensgegenstand beschränkt, über den in dem unanfechtbar gewordenen Beschluss entschieden wurde ([X.] in [X.] Kommentar zur Zivilprozessordnung, § 48 Fam[X.] Rz 24). Über den Verfahrensgegenstand "Vorrang zwischen der Berechtigung des [X.] der Klägerin und der Berechtigung der Mutter der Klägerin" hat das [X.] jedoch noch gar keine Entscheidung getroffen. Vielmehr hat das [X.] ausweislich des Tenors seiner Entscheidung über die "Bezugsberechtigung des Kindes", und damit über einen anderen, nicht in seiner --durch § 64 [X.]bs. 3 Satz 4, [X.]bs. 2 Sätze 3 und 4 EStG begrenzten-- Entscheidungskompetenz liegenden Verfahrensgegenstand entschieden.

dd) [X.]us der vorbezeichneten Kompetenzverteilung zwischen den Familienkassen, die für die Bestimmung des bzw. der [X.]nspruchsberechtigten zuständig sind, und den [X.]en, die in den Fällen des § 64 [X.]bs. 2 Satz 3, [X.]bs. 3 Satz 4 EStG für die Bestimmung des Vorrangs zwischen mehreren gleichrangig [X.]nspruchsberechtigten zuständig sind, ergibt sich als notwendige Konsequenz, dass die Familienkasse an dem Vorrangbestimmungsverfahren des [X.]s mitwirken muss. Nur wenn die Familienkasse gegenüber dem [X.] genau bezeichnet, unter welchen gleichrangig [X.]nspruchsberechtigten das [X.] einen vorrangig Berechtigten auszuwählen hat, kann dieses seiner [X.]ufgabe gerecht werden und Entscheidungen über einen falschen Verfahrensgegenstand vermeiden. Gleiches gilt für das [X.], sofern dieses über die Frage der [X.]nspruchsberechtigung zu entscheiden hat und sich dort die [X.] nach § 64 [X.]bs. 2 Satz 3, [X.]bs. 3 Satz 4 EStG stellt.

[X.]us diesem Grunde erschiene es sinnvoll, wenn die Familienkasse bzw. das [X.] im weiteren Verfahren an das [X.] herantritt und auf die bislang ausstehende Entscheidung zum Vorrang zwischen der [X.]nspruchsberechtigung des [X.] und der Mutter der Klägerin hinweist.

b) Entgegen der [X.]uffassung des [X.] kann der Grundsatz von [X.] und Glauben keinen [X.]nspruch der Klägerin auf Festsetzung von Kindergeld zu ihren Gunsten begründen.

Zwar ist der Grundsatz von [X.] und Glauben, wonach jeder auf die berechtigten Belange des anderen Teils angemessene Rücksicht zu nehmen hat und sich zu seinem früheren Verhalten nicht in Widerspruch setzen darf, auch im Steuerrecht anzuwenden. Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] bringt jedoch der Grundsatz von [X.] und Glauben keine [X.] zum Erstehen oder zum Erlöschen, sondern kann allenfalls verhindern, dass eine Forderung oder ein Recht geltend gemacht werden kann. Ein treuwidriges Verhalten kann daher nicht dazu führen, Steuerrechtsfolgen zu begründen oder zu verneinen, die materiell-rechtlich nicht bestehen (vgl. hierzu etwa [X.]-Urteile vom 30. Juli 1997 I R 7/97, [X.]E 184, 88, [X.] 1998, 33; vom 8. Februar 1996 V R 54/94, [X.] 1996, 733, und vom 29. Januar 2009 VI R 12/06, [X.] 2009, 1105; ebenso [X.] in Tipke/[X.], [X.]bgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 4 [X.]O Rz 164). Entsprechendes gilt gemäß § 155 [X.]bs. 4 der [X.]bgabenordnung für Steuervergütungsansprüche wie das Kindergeld. Daher kann der Grundsatz von [X.] und Glauben eine Kindergeldberechtigung des Kindes, die das EStG bereits nicht vorsieht, nicht zum Entstehen bringen.

Der [X.] kann daher auch dahingestellt sein lassen, ob und gegebenenfalls aus welcher gesetzlichen Grundlage sich für die Familienkasse eine Pflicht ergibt, ein Kind darüber zu beraten, ob sich bei ihr eingehende Beschlüsse des [X.]s in dem durch § 64 EStG gesteckten Rahmen halten, und ob die Familienkasse eine solche Pflicht im vorliegenden Fall verletzt hätte.

c) Schließlich weist der [X.] darauf hin, dass im Rahmen des [X.] auch die durch § 63 [X.]bs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 [X.]bs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG gezogene [X.]ltersgrenze zu berücksichtigen wäre. Nach [X.]ktenlage vollendete die laut Einspruchsentscheidung am 1. Februar 1985 geborene Klägerin ihr 25. Lebensjahr noch im Januar 2010. [X.]nhaltspunkte für das Vorliegen eines Verlängerungstatbestands nach § 32 [X.]bs. 5 EStG hat das [X.] bislang nicht festgestellt.