13. März 2008 IX. Zivilsenat
...63 InsO und ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auf diese Ent-scheidung wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen. 6 Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts weicht hiervon ni...
REWIS RS 2008, 4958
17. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...63 InsO eine Vergütung von 3.000 • zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer, insgesamt 4.313,04 •, begehrte. Das Insolvenzgericht hat dem Antrag in Höhe von 944 • (500 • Mindestgebühr zu-züglich eines Teil...
REWIS RS 2005, 4938
12. September 2019 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Gerichtliche Zuständigkeit der Kammer im Beschwerdeverfahren nach Übertragungsbeschluss des Einzelrichters; Angemessenheit der …
...63 Abs. 1 Satz 2 InsO) und Abweichungen vom Regelsatz, um Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung des Verwalters Rechnung zu tragen (§ 63 Abs. 1 Satz 3 InsO). Diese gesetzgeberische Entscheidung...
MDR 2019, 1536-1538WM2019,1982REWIS RS 2019, 3670
12. September 2019 IX. Zivilsenat
...63 Abs. 1 Satz 2 InsO) und Abweichungen vom Regelsatz, um Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung des Verwalters Rechnung zu tragen (§63 Abs. 1 Satz 3 InsO). Diese gesetzgeberische Entscheidung ...
REWIS RS 2019, 3671
17. Juli 2003 IX. Zivilsenat
...63 InsO) in Beziehung gesetzt werden (BGH, Beschl.v. 4. Juli 2002 aaO; ebenso OLG Braunschweig NZI 2000, 321; Haarmey-er/Wutzke/Förster, InsVV 3. Aufl. § 11 Rn. 33, 53 ff). Je nach Art, Dauer undUmfan...
REWIS RS 2003, 2248
5. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...63 InsO) in Beziehung gesetzt worden ist. Geht es nur um die Verletzung solcher rechtlich nachprüfbarer Maßstäbe bei der Festsetzung der Vergütung im Einzelfall, führt die Beanstan-dung eines entsprec...
REWIS RS 2007, 3034
13. März 2008 IX. Zivilsenat
...63/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 63/05 vom 13. März 2008 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsVV § 2 Abs. 2 Die Neuregelung der M...
REWIS RS 2008, 4983
4. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...63,88 DM zuzlich Mehrwertsteuer fest. Über die Gut-achterttigkeit des weiteren Beteiligten wurde gesondert abgerechnet. Hierrbesteht ebensowenig Streit wir die zuerkannte Auslagenerstattung.Auf die so...
REWIS RS 2002, 2487
14. Juli 2016 9. Zivilsenat
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Anwendbarkeit der Neuregelungen zur Vergütungsberechnung auf Altfälle
...63 Abs. 3 InsO nF auf Insolvenzverfahren anzuwenden ist, die ab dem 19. Juli 2013 beantragt worden sind. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass § 63 Abs. 3 InsO nF auf Verfahren, die vor diesem Stichtag ...
NJW 2016, 3030REWIS RS 2016, 8202
4. Februar 2010 9. Zivilsenat
Vorläufiger Insolvenzverwalter: Höhe der Mindestvergütung
...63 InsO hält und nicht verfassungswidrig ist (Beschl. v. 13. März 2008 - IX ZB 63/05, ZIP 2008, 976). Für das eröffnete Insolvenzverfahren wird mit der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angem...
REWIS RS 2010, 9647
26. März 2015 9. Zivilsenat
Vergütung des anwaltlichen Sonderinsolvenzverwalters
...63 bis 65 InsO und in der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung. Meist bezieht sich die Tätigkeit eines Sonderinsolvenzverwalters zwar nur auf einen Teil der Aufgaben des Insolvenzverwalters. Dem ...
REWIS RS 2015, 13321
26. März 2015 IX. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | IX. Zivilsenat: IX ZB 62/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIXZB62/13vom26. März 2015in dem InsolvenzverfahrenNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaInsO § 63; InsVV § ...
REWIS RS 2015, 13310
16. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...63 InsO) in Beziehung gesetzt werden (BGH, Beschl. v. 17. Juli 2003 - IX ZB 10/03, aaO). bb) Das Beschwerdegericht ist in der Weise verfahren, daß es das er-höhte Haftungsrisiko wegen der desolaten Bu...
REWIS RS 2005, 3054
14. Juli 2016 IX. Zivilsenat
...63 Abs. 3 InsO nF auf In-solvenzverfahren anzuwenden ist, die ab dem 19. Juli 2013 beantragt worden sind. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass § 63 Abs. 3 InsO nF auf Verfahren, die vor diesem Stichtag...
REWIS RS 2016, 8194
27. Oktober 2022 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Bindungswirkung einmal gewählter Vergütungsgrundlage; Beurteilung der Angemessenheit eines Zuschlags
...63 Abs. 1 Satz 3 InsO werde dem Umfang und der Schwierigkeit der Geschäftsführung des Insolvenzverwalters durch Abweichungen vom Regelsatz Rechnung getragen. Maßgeblich sei, ob die Bearbeitung im konk...
REWIS RS 2022, 7008NJW 2023, 301REWIS RS 2022, 7008
4. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...63 InsO hält und nicht verfas-sungswidrig ist (Beschl. v. 13. März 2008 - IX ZB 63/05, ZIP 2008, 976). Für das eröffnete Insolvenzverfahren wird mit der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen ange...
REWIS RS 2010, 9704
26. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...63/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 163/05 vom 26. Oktober 2006 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO...
REWIS RS 2006, 1133
16. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...63 InsVV §§ 3, 10, 11 a) Der vorläufige schwache Insolvenzverwalter, der vor Bekanntwerden des Urteils des Senats vom 18. Juli 2002 (BGHZ 151, 353) bestellt wurde, konnte und durfte auf die Wirksamkei...
REWIS RS 2005, 3059
29. September 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverwaltervergütung: Rechtmäßigkeit des Abzugs der Vergütung für den Einsatz besonderer Sachkunde von der Berechnungsgrundlage
...63 InsO lässt Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung im Sinne von Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG ausreichend deutlich erkennen (vgl. Bork/Muthorst, ZIP 2010, 1627, 1630 f). Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO w...
REWIS RS 2011, 2766
29. September 2011 IX. Zivilsenat
...63 InsO lässt Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigungim Sinne von Art.80 Abs.1 Satz2 GG ausreichend deutlicherkennen(vgl. Bork/Muthorst, ZIP 2010, 1627, 1630f). Nach §63 Abs.1 Satz2 InsO wird der Re...
REWIS RS 2011, 2793
11. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...63,67 • auf weitere 14.503,43 • einschließlich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer festzusetzen. 2 Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 11. Juni 2004 die Vergütung einschließlich des Vorschusses auf...
REWIS RS 2006, 3576
5. März 2015 IX. Zivilsenat
...63 Abs. 1 Satz 2; InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1; GKG § 58 Abs. 1Der durch eine irrtümliche Überweisung erlangte Auszahlungsanspruch des Schuldners gegen seine Bank erhöht die Berechnungsgrundlage für ...
REWIS RS 2015, 14472
5. März 2015 9. Zivilsenat
Zahlungsklage des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter: Berechnung des Bereicherungsanspruchs nach einer irrtümlichen Geldüberweisung auf ein …
...63 Abs. 1 Satz 2 InsO für die Vergütung des Insolvenzverwalters, dass der Regelsatz der Vergütung nach dem "Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Insolvenzverfahrens" berechnet...
REWIS RS 2015, 14483
7. Oktober 2021 9. Zivilsenat
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Bemessung von Zu- und Abschlägen
...63 InsO) in Beziehung gesetzt worden ist (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - IX ZB 31/02, ZIP 2002, 1459, 1460 unter III. 2.).9 Maßgebend ist, ob die Bearbeitung den Insolvenzverwalter s...
INSOLVENZRECHT
WM 2021, 2207 REWIS RS 2021, 2041
1. Oktober 2002 IX. Zivilsenat
...63InsO) entsteht schon mit der Tätigkeit des Verwalters, nicht erst mit der Fest-setzung durch das Gericht (so zu § 85 KO - der den §§ 63 bis 65 InsO ent-spricht - BGHZ 116, 233, 242). Dieser - durch ...
REWIS RS 2002, 1353