12. August 2020
Gegenstandswert für die Gerichtskosten des Insolvenzverfahrens
...63 Abs. 1 S. 2 InsO für die Vergütung des Insolvenzverwalters. 16Der Wert der Insolvenzmasse nach § 63 InsO ist der wirtschaftliche Wert der Insolvenzmasse, wie ihn der Insolvenzverwalter bis zum Absc...
MDR 2020, 1468-1469REWIS RS 2020, 10794
3. November 2016
Wert für die Gerichtsgebühren bei Betriebsfortführung durch den Insolvenzverwalter
...63 InsO als „Teilungsmasse“ zu verstehen. Denn im Fall des Fortführungsverlusts ist die tatsächlich zu verteilende Masse geringer, als die für § 63 InsO anzusetzende Masse. § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 lit...
REWIS RS 2016, 2958
13. März 2008 IX. Zivilsenat
...63 InsO und ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auf diese Ent-scheidung wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen. 6 Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts weicht hiervon ni...
REWIS RS 2008, 4958
17. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...63 InsO eine Vergütung von 3.000 • zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer, insgesamt 4.313,04 •, begehrte. Das Insolvenzgericht hat dem Antrag in Höhe von 944 • (500 • Mindestgebühr zu-züglich eines Teil...
REWIS RS 2005, 4938
8. Januar 2021 252
...63 InsO hat er Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen. 2Grundlage für die Berechnung der Vergütung ist der Wert der Insolvenzmasse, auf die sich die...
REWIS RS 2021, 10411
29. Dezember 2021 1. Zivilkammer (Einzelrichterin)
...63 InsO hat der Insolvenzverwalter Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen. Der Regelsatz der Vergütung wird nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zei...
REWIS RS 2021, 10447
12. September 2019 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Gerichtliche Zuständigkeit der Kammer im Beschwerdeverfahren nach Übertragungsbeschluss des Einzelrichters; Angemessenheit der …
...63 Abs. 1 Satz 2 InsO) und Abweichungen vom Regelsatz, um Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung des Verwalters Rechnung zu tragen (§ 63 Abs. 1 Satz 3 InsO). Diese gesetzgeberische Entscheidung...
MDR 2019, 1536-1538WM2019,1982REWIS RS 2019, 3670
12. September 2019 IX. Zivilsenat
...63 Abs. 1 Satz 2 InsO) und Abweichungen vom Regelsatz, um Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung des Verwalters Rechnung zu tragen (§63 Abs. 1 Satz 3 InsO). Diese gesetzgeberische Entscheidung ...
REWIS RS 2019, 3671
30. Oktober 2020 25. Zivilsenat
...63 InsO – das wirtschaftliche Interesse berücksichtigt werden. 8Nachdem der Kostenbeamte der Erinnerung nicht abgeholfen hatte, hat der Rechtspfleger dieser mit Beschluss vom 19.08.2020 stattgegeben u...
REWIS RS 2020, 5838
17. Juli 2003 IX. Zivilsenat
...63 InsO) in Beziehung gesetzt werden (BGH, Beschl.v. 4. Juli 2002 aaO; ebenso OLG Braunschweig NZI 2000, 321; Haarmey-er/Wutzke/Förster, InsVV 3. Aufl. § 11 Rn. 33, 53 ff). Je nach Art, Dauer undUmfan...
REWIS RS 2003, 2248
5. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...63 InsO) in Beziehung gesetzt worden ist. Geht es nur um die Verletzung solcher rechtlich nachprüfbarer Maßstäbe bei der Festsetzung der Vergütung im Einzelfall, führt die Beanstan-dung eines entsprec...
REWIS RS 2007, 3034
13. Oktober 2020 Abteilung 71
...63 InsO hat er Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen. 2Grundlage für die Berechnung der Vergütung ist der Wert der Insolvenzmasse, auf die sich die...
REWIS RS 2020, 4436
21. April 2021 Beschwerdekammer
...63 Abs. 1 Satz 1 InsO einen Anspruch auf Festsetzung einer gesonderten Vergütung für seine Tätigkeit für die Sondermasse. 11Zwar sehen weder die Insolvenzordnung noch die Insolvenzrechtliche Vergütung...
REWIS RS 2021, 6667
13. März 2008 IX. Zivilsenat
...63/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 63/05 vom 13. März 2008 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsVV § 2 Abs. 2 Die Neuregelung der M...
REWIS RS 2008, 4983
4. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...63,88 DM zuzlich Mehrwertsteuer fest. Über die Gut-achterttigkeit des weiteren Beteiligten wurde gesondert abgerechnet. Hierrbesteht ebensowenig Streit wir die zuerkannte Auslagenerstattung.Auf die so...
REWIS RS 2002, 2487
14. Juli 2016 9. Zivilsenat
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Anwendbarkeit der Neuregelungen zur Vergütungsberechnung auf Altfälle
...63 Abs. 3 InsO nF auf Insolvenzverfahren anzuwenden ist, die ab dem 19. Juli 2013 beantragt worden sind. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass § 63 Abs. 3 InsO nF auf Verfahren, die vor diesem Stichtag ...
NJW 2016, 3030REWIS RS 2016, 8202
4. Februar 2010 9. Zivilsenat
Vorläufiger Insolvenzverwalter: Höhe der Mindestvergütung
...63 InsO hält und nicht verfassungswidrig ist (Beschl. v. 13. März 2008 - IX ZB 63/05, ZIP 2008, 976). Für das eröffnete Insolvenzverfahren wird mit der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angem...
REWIS RS 2010, 9647
26. März 2015 9. Zivilsenat
Vergütung des anwaltlichen Sonderinsolvenzverwalters
...63 bis 65 InsO und in der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung. Meist bezieht sich die Tätigkeit eines Sonderinsolvenzverwalters zwar nur auf einen Teil der Aufgaben des Insolvenzverwalters. Dem ...
REWIS RS 2015, 13321
26. März 2015 IX. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | IX. Zivilsenat: IX ZB 62/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIXZB62/13vom26. März 2015in dem InsolvenzverfahrenNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaInsO § 63; InsVV § ...
REWIS RS 2015, 13310
16. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...63 InsO) in Beziehung gesetzt werden (BGH, Beschl. v. 17. Juli 2003 - IX ZB 10/03, aaO). bb) Das Beschwerdegericht ist in der Weise verfahren, daß es das er-höhte Haftungsrisiko wegen der desolaten Bu...
REWIS RS 2005, 3054
14. Juli 2016 IX. Zivilsenat
...63 Abs. 3 InsO nF auf In-solvenzverfahren anzuwenden ist, die ab dem 19. Juli 2013 beantragt worden sind. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass § 63 Abs. 3 InsO nF auf Verfahren, die vor diesem Stichtag...
REWIS RS 2016, 8194
4. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...63 InsO hält und nicht verfas-sungswidrig ist (Beschl. v. 13. März 2008 - IX ZB 63/05, ZIP 2008, 976). Für das eröffnete Insolvenzverfahren wird mit der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen ange...
REWIS RS 2010, 9704
27. Oktober 2022 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Bindungswirkung einmal gewählter Vergütungsgrundlage; Beurteilung der Angemessenheit eines Zuschlags
...63 Abs. 1 Satz 3 InsO werde dem Umfang und der Schwierigkeit der Geschäftsführung des Insolvenzverwalters durch Abweichungen vom Regelsatz Rechnung getragen. Maßgeblich sei, ob die Bearbeitung im konk...
REWIS RS 2022, 7008NJW 2023, 301REWIS RS 2022, 7008
26. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...63/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 163/05 vom 26. Oktober 2006 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO...
REWIS RS 2006, 1133
16. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...63 InsVV §§ 3, 10, 11 a) Der vorläufige schwache Insolvenzverwalter, der vor Bekanntwerden des Urteils des Senats vom 18. Juli 2002 (BGHZ 151, 353) bestellt wurde, konnte und durfte auf die Wirksamkei...
REWIS RS 2005, 3059
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