11. Juli 2006 3. Strafsenat
...59 StPO beim gesetzlichen Regelfall der Nichtvereidigung, bedarf diese Entscheidung nach der ausdrückli-chen gesetzlichen Regelung in § 59 StPO keiner Begründung. Angesichts der geänderten Rechtslage ...
REWIS RS 2006, 2689
20. Januar 2005 3. Strafsenat
...59 Abs. 1 Satz 2 StPO nF für den Fall der Vereidigung und ergibt sich im Falle des Absehens von einer Vereidigung daraus, daß - im Gegensatz zur früheren Gesetzeslage, die in § 59 StPO aF die Regelver...
REWIS RS 2005, 5371
11. Dezember 2008 3. Strafsenat
...59 StPO: Der vom Generalbundesanwalt unter Hinweis auf Teile der Literatur (vgl. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 59 Rdn. 13 m. w. N.) vertretenen Auffassung, die Revision könne nur darauf gestützt werd...
REWIS RS 2008, 288
23. September 2004 3. Strafsenat
...59 StPO durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz (BGBl 2004 I S. 2198 ff.), nach der Zeugen nur vereidigt werden, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Her-bei...
REWIS RS 2004, 1513
16. November 2005 2. Strafsenat
...59 Abs. 1 Satz 1 F.: 24. August 2004 Eine ausdrückliche Entscheidung, einen Zeugen nicht zu vereidigen, ist nach der Änderung des gesetzlichen Regel-/Ausnahme-Verhältnisses in § 59 Abs. 1 Satz 1 St...
REWIS RS 2005, 814
15. Mai 2008 3. Strafsenat
...59 StPO rügen, bleibt den Rügen der Erfolg jedenfalls deshalb versagt, weil die Angeklagten gegen die Anordnung des Vorsitzenden, dass der Zeuge F. unvereidigt bleibe, eine Entscheidung des Ge-r...
REWIS RS 2008, 3954
7. Juli 2009 1. Strafsenat
...59 Abs. 1 StPO getroffen worden sei: Die Revision benennt zwar zutreffend Entscheidungen des Se-nats, in denen dieser - nicht tragend - die Ansicht vertreten hat, auch nach der Neufassung des § 59 St...
REWIS RS 2009, 2640
12. März 2009 3. Strafsenat
...59 StPO dadurch verletzt, dass es über die Vereidigung der Kriminalbeamten M. und I. nicht entschieden habe, bemerkt der Senat ergänzend: Das Landgericht hat in der Hauptverhandlung zwei verdec...
REWIS RS 2009, 4562
11. Mai 2006 4. Strafsenat
...59 StPO unvereidigt und wird im allseitigen Einverständnis entlassen". Die Entlassung des Zeugen erfolgte sechs Minuten nach Ende der vorangehenden Sitzungspause. Erst dann wurde die Öffentlichke...
REWIS RS 2006, 3574
10. Dezember 2003 2. Strafsenat
...59 StPO durch Nicht-vereidigung des Zeugen B. ist unbegründet. Das Urteil kann auf dem Unter-lassen der Vereidigung nicht beruhen, denn das Landgericht hat die Aussagedes Zeugen B. als glaubhaft ...
REWIS RS 2003, 291
17. August 2005 2. Strafsenat
...59 StPO bemerkt der Senat: Es kann dahinstehen, ob die Rechtsauffassung des 1. und 3. Strafsenats (Beschlüsse vom 20. Januar 2005 - 3 StR 455/04 [StraFo 2005, 204], 15. Februar 2005 - 1 StR 584/04 [St...
REWIS RS 2005, 2163
2. Mai 2000 1. Strafsenat
...59 StPO nicht vereidigt worden, greift nicht durch. Soweit das Protokoll überdie Hauptverhandlung vom 7. Oktober 1999 lediglich vermerkt, daß diese Zeu-- 4 -gin erschienen war und Angaben zur Sache ma...
REWIS RS 2000, 2409
8. August 2007 2. Strafsenat
...59 StPO), kommt es daher nicht an. 6 Der Senat teilt nicht die Auffassung des Generalbundesanwalts, dass der Beschwerdeführer ausdrücklich hätte vortragen müssen, dass keine Heilung des Verfahrensfehl...
REWIS RS 2007, 2523
24. Januar 2006 3. Strafsenat
...59 Abs. 1 Satz 1 StPO nF i. V. m. § 34 StPO verletzt, bleibt ohne Erfolg. 5 Ob das Gericht den Beschluss, mit dem es die Anordnung des Vorsit-zenden bestätigt, von der Vereidigung eines Zeugen abzuseh...
REWIS RS 2006, 5419
23. Februar 2021 6. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Abgrenzung von Befund- und Zusatztatsachen bei der Exploration für ein aussagepsychologisches …
...59 StPO über die - hiernach regelmäßig nicht notwendige - Vereidigung begründen. Der Senat vermag aber ein Beruhen des Urteils hierauf auszuschließen. Denn es spricht nichts dafür, dass es bei einer o...
REWIS RS 2021, 8518
17. Juli 2003 4. Strafsenat
...59, 64 StPO gerügt wird, weil derZeuge T. S. nach seiner zweiten Vernehmung ohne entsprechende Ent-scheidung unvereidigt geblieben ist.- 3 -Der Zulässigkeit der Rüge steht nicht entgegen, daß es...
REWIS RS 2003, 2239
23. März 2000 4. Strafsenat
...59 StPO nicht vereidigt wordenseien. Es kann dahin gestellt bleiben, ob diese Rüge, wie der Generalbun-desanwalt meint, nicht den Formerfordernissen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPOentspricht und deswegen u...
REWIS RS 2000, 2718
8. April 2004 4. Strafsenat
...59 StPO geltend macht, greift Πwie der Generalbundesanwalt bereits in sei-- 4 -ner Antragsschrift vom 8. Januar 2004 dargelegt hat, nicht durch. Ebenso er-weisen sich die sachlich-rechtlichen Angriff...
REWIS RS 2004, 3676
19. Juni 2008 4. Strafsenat
...59 StPO erhobene Verfahrensrüge greift aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der nicht ausgeführten Sachrüge hat keinen den Angeklagt...
REWIS RS 2008, 3298
25. März 2021 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer: Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden Geschäftsjahres …
...59, 205 Rn. 20; vom 11. Januar 2012 - 2 StR 346/11, NStZ 2012, 406). Dieses umfasst einerseits Entschließungsermessen im Hinblick darauf, ob das Präsidium überhaupt tätig werden will, was sich für den...
REWIS RS 2021, 7472