20. Dezember 2023
...579, 580 ZPO) des mit Urteil vom 16.9.2022 abgeschlossenen Verfahrens L 7 AS 69/22. Mit dieser Entscheidung hat das LSG die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG vom 21.1.2022 mit der...
REWIS RS 2023, 10129
4. Februar 2019 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs …
...579 ZPO RdNr 7), hier also 16,41 Euro und damit weniger als die Mindestbeschwer von 750 Euro. Deshalb stellen sich insoweit auch keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung. Rechtsfragen grundsätzlic...
REWIS RS 2019, 10709
29. September 2017 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anfechtung einer Berufungsrücknahmeerklärung
...579 ZPO oder Restitutionsklage iS von § 580 ZPO wieder aufgenommen werden (§ 578 ZPO; vgl Senatsbeschlüsse vom 18.12.2008 - B 13 R 475/08 B - BeckRS 2009, 50261 RdNr 13; vom 6.10.20...
REWIS RS 2017, 4520
23. April 2014 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich eines Beschlusses über die Verwerfung einer …
...579 ZPO zu einem Beschluss nach § 169 SGG; Bundesarbeitsgericht vom 18.10.1990 - 8 AS 1/90 - BAGE 66, 140; Bundesverwaltungsgericht vom 24.4.1975 - VIII A 1.73 - BVerwGE 48, 201; Arndt in Breitkreuz...
REWIS RS 2014, 6168
10. Juli 2012 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung des LSG über eine bei ihm erhobene …
...579 ZPO) noch als Restitutionsklage (§ 580 ZPO). Der Senat beabsichtige daher, die Wiederaufnahmeklage entsprechend § 153 Abs 4 SGG durch Beschluss abzuweisen. Nach dieser Regelung könne das Gericht o...
REWIS RS 2012, 4889
19. Juni 2018 2. Senat
(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7 …
...579 ZPO) oder Restitutionsklage (§ 580 f ZPO) wiederaufgenommen (§ 579 ZPO) werden könnte, hat die Klägerin weder schlüssig behauptet noch ist dies sonst erkennbar. Ob sie im Anschluss an einen Erfolg...
REWIS RS 2018, 7651
27. Juni 2013 10. Senat
(Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG - Zulässigkeit und Begründetheit …
...579 ZPO auf die Wiederaufnahme eines rechtskräftig beendeten Verfahrens gerichtet, wird sie jedoch - wie hier - abgewiesen, bleibt es bei dem rechtskräftigen Abschluss. Im Übrigen wäre es sachwidrig, ...
REWIS RS 2013, 4652
27. Juni 2013 10. Senat
...579 ZPO auf die Wiederaufnahme eines rechtskräftig beendeten Verfahrens gerichtet, wird sie jedoch - wie hier - abgewiesen, bleibt es bei dem rechtskräftigen Abschluss. Im Übrigen wäre es sachwidrig, ...
REWIS RS 2013, 4684