24. Mai 2004 II. Zivilsenat
...561 ZPO a.F., § 559 ZPO n.F.) und auf dieser Grundlage Rechtsfragen zu - 4 - entscheiden hat. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist das Revisionsgericht nicht berechtigt, geschweige denn verpflichtet,...
REWIS RS 2004, 3047
21. November 2001 XII. Zivilsenat
...561 ZPO Rdn. 30; Musielak/Ball ZPO 2. Aufl. § 561 ZPO Rdn. 10;Zller/Gummer aaO § 561 ZPO Rdn. 7; weitergehend: Stein/Jonas/GrunskyaaO § 561 ZPO Rdn. 24).Da es sich bei der rechtskrftigen Scheidung der...
REWIS RS 2001, 536
16. Juli 2013 XI. Zivilsenat
...561 ZPO). Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97Abs.1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt WiechersGrünebergMaiholdPampMengesVorinstanzen:LG Düsseldorf, Entsc...
REWIS RS 2013, 4115
4. Dezember 2007 VI. Zivilsenat
...561 ZPO). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 21.000,00 • Mülle...
REWIS RS 2007, 499
12. April 2011 XI. Zivilsenat
...561 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). - 3 - Der Gegenstandswert des...
REWIS RS 2011, 7668
21. Dezember 2010 XI. Zivilsenat
...561 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerde...
REWIS RS 2010, 124
23. April 2013 XI. Zivilsenat
...561 ZPO).Von einer näheren Begründungwird gemäß §544 Abs.4 Satz2 Halbs.2 ZPO abgesehen.Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Aus-nahme der Kosten ihrer Streithelfer, die diese sel...
REWIS RS 2013, 6415
6. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil wegen nachträglichen Auffindens einer Urkunde
...561 ZPO a.F.) vom Revisionsgericht berücksichtigt werden (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2000, aaO unter II. 4 a bb).8 bb) Die Zulassung des vorweggenommenen Restitutionsgrundes des § 58...
REWIS RS 2011, 2658
6. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Säumnisverfahren: Zulässigkeit der auf einen Restitutionsgrund gestützten Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil
...561 ZPO a.F.) vom Revisionsgericht berücksichtigt werden (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2000, aaO unter II. 4 a bb).8 bb) Die Zulassung des vorweggenommenen Restitutionsgrundes des § 58...
REWIS RS 2011, 2651
6. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...561 ZPO a.F.) vom Re-visionsgericht berücksichtigt werden (BGH, Beschluss vom13.Januar 2000,aaO unter II.4a bb). bb) Die Zulassung des vorweggenommenen Restitutionsgrundes des §580 Nr.7b ZPO steht im ...
REWIS RS 2011, 2664
6. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...561 ZPO a.F.) vom Revisionsgericht berücksichtigt werden (BGH, Beschluss vom13.Januar 2000,aaO unter II.4 a bb). bb) Die Zulassung des vorweggenommenen Restitutionsgrundes des §580 Nr.7b ZPO steht im ...
REWIS RS 2011, 2583
23. Juni 2009 XI. Zivilsenat
...561 ZPO), weil die vom Rechtsanwalt des Klägers veranlasste Auszahlung des Kontoguthabens vom 23. Januar 1989 nach den Grundsätzen der Anscheins- und Duldungsvollmacht gegen den Kläger wirkt. Der Kläg...
REWIS RS 2009, 2929
25. April 2017 XI. Zivilsenat
...561 ZPO). Im Übrigen hält das Berufungsurteil einer revisionsrechtlichen Überprüfung auch nicht mit ande-rer Begründung stand. 121314-7-1.Den Klägern steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein A...
REWIS RS 2017, 12103
1. Oktober 1998 14. Zivilsenat
...561 ZPO. Eine Verletzung des Gesetzes durch die angefochtene Entscheidung ist jedoch nicht festzustellen. 12Die Übertragung von Teilbefugnissen der elterlichen Sorge auf den Beteiligten zu 2. hat das ...
REWIS RS 1998, 865
30. Oktober 2003 I. Zivilsenat
...561 ZPO a.F.); dies giltinsbesondere auch für die tatsächlichen Grundlagen, auf denen die Entschei-dung beruht, daß die Klage nicht auf wettbewerbsrechtliche Ansprüche gestütztwerden konnte. Anders al...
REWIS RS 2003, 951
18. Januar 2001 I. Zivilsenat
...561 ZPO an die Tatsachenfest-stellungen des Berufungsgerichts, dem der Tatbestand des Revisionsurteilsentspricht, gebunden ist.Über den Antrag haben gemäß § 320 Abs. 4 Satz 2 ZPO die Richter zuentsche...
REWIS RS 2001, 3855
16. Juni 2010 4. Zivilsenat
Deckungsklage gegen die Betriebshaftpflichtversicherung: Ersatzpflicht für Freilegungskosten anlässlich der Mängelbeseitigung an einem Gewerk; ersatzfähige Kosten …
...561 ZPO), weil die Klage auf der Grundlage der Regelung über die Mitversicherung von Nebenrisiken in B. 1.22 der Besonderen Bedingungen, Risikobeschreibungen und Zusatzbedingungen begründet ist. Mitve...
REWIS RS 2010, 5848
26. März 2001 2. Zivilsenat
...561 ZPO) ohnehin nicht gestützt werden (vgl. Kirchhof, a.a.O., § 7, Rdn. 20 mit weit. Nachw.). 5Da die Voraussetzungen für die Zulassung der weiteren Beschwerde somit nicht erfüllt sind, muß das Recht...
REWIS RS 2001, 3065
25. April 2017 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag: Ausübung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich beendeten Verträgen
...561 ZPO). Im Übrigen hält das Berufungsurteil einer revisionsrechtlichen Überprüfung auch nicht mit anderer Begründung stand.15 1. Den Klägern steht unter keinem rechtlichen Gesichtspun...
REWIS RS 2017, 12096
25. April 2017 XI. Zivilsenat
...561 ZPO). Im Übrigen 121314-7-hält das Berufungsurteil einer revisionsrechtlichen Überprüfung auch nicht mit anderer Begründung stand.1. Den Klägern steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein An...
REWIS RS 2017, 12111
16. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...561 ZPO). Auf den vom Kläger geltend gemachten Befreiungsanspruch findet die eine Geldschuld betreffende Regelung des § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung (vgl. BGH,...
REWIS RS 2023, 7474
9. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...561 ZPO). Selbst wenn aufgrund vom Berufungsgericht bislang nicht festgestellter sonstiger Tatsachen eine Haftung der Beklagten nach §§ 826, 31 BGB in Betracht käme (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023...
REWIS RS 2023, 7529
7. Mai 2013 IX. Zivilsenat
...561 ZPO keinen Erfolg haben kann. Eskommt in diesem Zu-sammenhang nicht darauf an, ob die Beklagten ausreichend bestritten haben, wegen des Mangelfolgeschadens bereits vor dem Verjährungseintritt von ...
REWIS RS 2013, 6069
16. Juni 2010 IV. Zivilsenat
...561 ZPO), weil die Klage auf der Grundlage der Regelung über die Mitversicherung von Nebenrisiken in B. 1.22 der Besonderen Bedingungen, Ri-sikobeschreibungen und Zusatzbedingungen begründet ist. Mitv...
REWIS RS 2010, 5826
29. Oktober 1997 16. Zivilsenat
...561 ZPO[/ref]) dem Anfechtungsantrag der Antragsteller stattgegeben. 3Der in der Eigentümerversammlung vom 10.05.1996 von den Eigentümern des Hauses Nr. 10 gefaßte Beschluß, ein Ziegeldach mit 22 G...
REWIS RS 1997, 737
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