24. April 2001 VI. Zivilsenat
...547 ZPO; Musielak/Ball, 2. Aufl., Rdn. 6 zu § 547 ZPO;MünchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl., Rdn. 10 zu § 547 ZPO); es hat demgemäßauf der Grundlage des Beweisergebnisses eigenständig und unabhängig vonder B...
REWIS RS 2001, 2815
29. Januar 2002 VI. Zivilsenat
...547 ZPO umfaßt ist.Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revisionder Beklagten zu 2) hat insoweit im Endergebnis auch keine Aussichtauf Erfolg.Die Kostenentscheidung bleibt weiterhin...
REWIS RS 2002, 4794
12. Juli 2001 II. Zivilsenat
...547 ZPO an sich statthafte sofortige Be-schwerde des Beklagten ist unzulässig, weil sie nicht fristgerecht durch einenpostulationsfähigen Rechtsanwalt (§§ 78, 577 ZPO i.V.m. §§ 7, 8 EGZPO) er-hoben wo...
REWIS RS 2001, 1933
13. Dezember 2001 VII. Zivilsenat
...547, 322 Abs. 2Hat das Landgericht über Gegenforderungen des Beklagten ausdrücklich durch Auf-rechnung entschieden, darf die Beschwer nicht mit der Begründung verneint werden,es liege ein Abrechnungsv...
REWIS RS 2001, 184
22. September 2016 V. Zivilsenat
...547 ZPO a.F.). Von einer weiteren Begründung wird gemäß §544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.Stresemann Brückner Kaz...
REWIS RS 2016, 5083
23. Mai 2002 VII. Zivilsenat
...547 ZPO statthaft ist(1.601,22 • = 3.131,72 DM aus dem Ursprungsverfahren10 O 137/99). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revisionhat auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 26 Nr....
REWIS RS 2002, 3100
13. Dezember 2001 V. Zivilsenat
...547 ZPO zulässige sofor-tige Beschwerde ist begründet. Die angefochtene Entscheidung ist in Unkennt-nis des Umstandes ergangen, daß ein Berufungsbegründungsschriftsatz derKlägerin rechtzeitig bei dem ...
REWIS RS 2001, 178
26. September 2001 VIII. Zivilsenat
...547 ZPO vor.Soweit sich das Schreiben des Beklagten vom 3. Juli 2001 auch gegendie Zurückweisung seiner Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßko-stenhilfe richtet, war die darin liegende weitere Be...
REWIS RS 2001, 1183
6. November 2000 II. Zivilsenat
...547 ZPO, erhöht jedoch die Beschwer des Klägers in Höhe der geändertenbzw. erweiterten Klage (vgl. BGH, Urt. v. 9. Mai 1989 - VI ZR 223/88,- 3 -NJW 1989, 3225). Dem Antrag des Klägers, seine Beschwer ...
REWIS RS 2000, 634
20. Februar 2002 XII. Zivilsenat
...547 ZPO insoweit statt-haft, als das Kammergericht die Berufung der Klägerin als unzulässig verwor-fen hat (Entscheidungssatz zu IV.). Nach den eindeutig formulierten Anträgenin der Revisionsbegründun...
REWIS RS 2002, 4469
14. Januar 2002 II. Zivilsenat
...547 ZPO zu wer-tende Eingabe des Beklagten ist unzulssig, weil sie entgegen §§ 569 Abs. 1,577 Abs. 2, 78 ZPO nicht von einem Rechtsanwalt eingelegt worden ist.RrichtHesselbergerGoetteKurzwellyMke
REWIS RS 2002, 5078
5. Juni 2002 VIII. Zivilsenat
...547 ZPO, nach § 26 Nr. 10 EGZPO in deram 31. Dezember 2001 geltenden Fassung). In der Sache hat sie jedoch kei-nen Erfolg.Das Berufungsgericht hat die Beschwer der Beklagten durch das mit derBerufung ...
REWIS RS 2002, 2972
27. November 2000 II. Zivilsenat
...547 ZPO nicht ein (vgl. BGH, Urt. v. 15. Juni 1993- XI ZR 111/92, NJW 1993, 3073).Im übrigen würde die Zulässigkeit der beabsichtigten Revision inzwi-schen auch daran scheitern, daß die Kläger nach Zu...
REWIS RS 2000, 362
29. Juni 2000 III. Zivilsenat
...547 ZPO zulässige sofortige Beschwerde derKlägerin hat Erfolg. Die Berufungsbegründung entspricht entgegen der Auffas-sung des Oberlandesgerichts den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO.1.Die Ber...
REWIS RS 2000, 1788
5. Oktober 2000 IX. Zivilsenat
...547 ZPO zulässige Rechtsmittelist nicht begründet.Eine Berufungsschrift muß entweder aus sich heraus oder mit Hilfe wei-terer Unterlagen, etwa des ihr beigefügten erstinstanzlichen Urteils, bis zumAbl...
REWIS RS 2000, 980
1. Februar 2001 I. Zivilsenat
...547 ZPO zulässigeRechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg.- 4 -Der Klägerin ist unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses nach§ 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Vers...
REWIS RS 2001, 3670
5. März 2001 II. Zivilsenat
...547 ZPO), aber unbegründet.1. Das Berufungsgericht hat seinen Verwerfungsbeschluß zu Recht dar-auf gestützt, daß eine isolierte Anfechtung des Kostenschlußurteils gemäߧ 99 Abs. 1 ZPO nicht zulässig i...
REWIS RS 2001, 3341
12. April 2000 VIII. Zivilsenat
...547 ZPO). Diesesauch im übrigen zulässige Rechtsmittel ist allerdings unbegründet.2. Im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zurErteilung eines Buchauszuges bemißt sich der W...
REWIS RS 2000, 2524
4. Februar 2000 V. Zivilsenat
...547 ZPO) ist unbegründet.I.Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Beklagte habe mit seiner Um-stellung des angekündigten Antrags die Berufung hinsichtlich des Zinsan-spruchs erweitert, dies aber zul...
REWIS RS 2000, 3251
20. Juni 2000 X. Zivilsenat
...547 ZPO ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstan-des zum BGH angefochten werden kann (BGH NJW 1979, 218; Musielak/Ball,§ 568 a ZPO Rdn. 3; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 568 a ZPO Rdn. ...
REWIS RS 2000, 1897
23. Januar 2002 XII. Zivilsenat
...547 ZPO statthaft und auch im rigen zuls-sig.Der Beklagte ist zur Einlegung der Revision befugt, weil die beiden vo-rinstanzlichen Urteile sich jedenfalls formell gegen ihn richten und er dadurchbesch...
REWIS RS 2002, 4877
20. März 2001 XI. Zivilsenat
...547 ZPO zulässige Revision der Kläger ist nicht be-gründet.I.Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Berufung der Klä-ger unzulässig, weil die Berufungsbegründung nicht den Anforderungendes § 51...
REWIS RS 2001, 3159
30. März 2006 IX. Zivilsenat
...547 ZPO a.F.; vgl. zu früheren Fas-sungen des § 547 ZPO auch RGZ 96, 74, 75; 133, 301, 302), hatte das Revisi-onsgericht sich nach der Feststellung eines entscheidungserheblichen Fehlers mit der Frage...
REWIS RS 2006, 4221
16. Oktober 2001 X. Zivilsenat
...547 ZPO); sie hat auch Erfolg.1. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klrin als unzulssigangesehen. Es hat angenommen, eine Ausfertigung des Urteils des Landge-richts Halle vom 4. November 1998 s...
REWIS RS 2001, 1024
24. Januar 2000 II. Zivilsenat
...547 ZPO zulässige Revision der Klägerin hat keinen Er-folg.I. Das Oberlandesgericht hält die Berufung der Klägerin hinsichtlich derAbweisung ihrer Klage durch das Landgericht für unzulässig, weil ihre...
REWIS RS 2000, 3371