28. Februar 2012 1. Wehrdienstsenat
Antrag auf Aufhebung einer bestandskräftigen Beurteilung; Wiederaufgreifen des Verfahrens
...51.08 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 53 Rn. 27).19 a) Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 VwVfG liegen jedoch nicht vor. Die der Beurteil...
REWIS RS 2012, 8712
20. April 2023 1. Senat
Unbegründeter Antrag auf Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens
...51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG (1.1) noch nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG (1.2) gegeben ist.16 1.1 Eine Änderung der Sach- oder Rechtslage zugunsten des Betroffenen im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 V...
REWIS RS 2023, 5332
25. Juni 2020 1. Wehrdienstsenat
Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtsprechungsänderung
...51 Abs. 1 VwVfG liegen jedoch nicht vor. Die der Beurteilung zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage hat sich nicht nachträglich zugunsten des Antragstellers geändert (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG).29 ...
REWIS RS 2020, 3986
1. Juli 2013 8. Senat
Keine Änderung der Rechtslage durch Änderung der Rechtsprechung zur Auslegung einer Rechtsnorm
...51 Rn. 105; Meyer, in: Knack/Henneke, VwVfG, 9. Aufl. 2010, § 51 Rn. 37; Ziekow, VwVfG, 2. Aufl. 2010, § 51 Rn. 11). Die Änderung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung bedeutet lediglich eine geläu...
REWIS RS 2013, 4620
15. Juni 2022 8. Senat
Revisionszulassung wegen Divergenz in Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 VZOG
...51 VwVfG getragen. Wie schon die Einleitung des Arguments mit "zudem" andeutet, handelt es sich um eine kumulative, die Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 VZOG ergänzende Erwägung. Sie knüpft ...
REWIS RS 2022, 4104
15. Juni 2022 8. Senat
Revisionszulassung wegen Divergenz in Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 VZOG
...51 VwVfG getragen. Wie schon die Einleitung des Arguments mit "zudem" andeutet, handelt es sich um eine kumulative, die Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 VZOG ergänzende Erwägung. Sie knüpft ...
REWIS RS 2022, 4105
12. September 2011 6. Senat
Zweite Mitbestimmungsvorlage; unveränderte Sach- und Rechtslage; erneute Befassung durch den Personalrat
...51 VwVfG nicht entgegen. Das Verwaltungsverfahrensgesetz ist auf das personalvertretungsrechtliche Beteiligungsverfahren nicht unmittelbar anzuwenden. Der in ihrer Einengung für ein Wiederaufgreifen d...
REWIS RS 2011, 3444
13. August 2020 1. Senat
Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen nachträglich durch Rechtsbereinigungsgesetz ex nunc geänderter Rechtslage bei …
...51 VwVfG, weil die Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG versäumt sei. Unabhängig hiervon lägen auch die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht vor, weil keine Änderung der Rechtslage im ...
REWIS RS 2020, 4099
24. Mai 2011 5. Senat
Neuantrag oder Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens
...51 VwVfG möglich ist.
REWIS RS 2011, 6324
29. April 2013 10. Senat
Umdeutung des Widerrufs einer Asylanerkennung in eine Rücknahme bei Täuschung über die Staatsangehörigkeit; Verurteilung zu …
...51 VwVfG orientiert (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 = Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 54 Rn. 19 ff . ). 5 ...
REWIS RS 2013, 6172
25. Oktober 2017 1. Senat
Ausschluss des Erwerbs einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG, wenn die …
...51 Abs. 3 VwVfG gestellt worden ist. § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG stellt unabhängig von den Wirkungen eines (auch im Ergebnis erfolgreichen) Wiederaufgreifens nach § 51 VwVfG im Übrigen für den Zeitpunkt d...
REWIS RS 2017, 3311
23. April 2015 2. Senat
Rückkehr von der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung
...51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 (L)VwVfG (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58 Rn. 10 f.). Im Rahmen der danach eröffneten Ermessensausübung ist der verfassungsr...
REWIS RS 2015, 12188
13. Mai 2020 7. Senat
Antrag auf Änderung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses
...51 VwVfG ist gemäß § 72 Abs. 1 Halbs. 2 VwVfG für das Planfeststellungsverfahren ausgeschlossen. Da § 51 VwVfG insgesamt nicht anzuwenden ist, ist auch ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinne ausgeschl...
REWIS RS 2020, 3927
10. Oktober 2018 1. Senat
Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens bei Rechtsänderung nach der Übersiedlung
...51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG hier ausscheide, weil die Ablehnung 1997 auf eine bestimmte Rechtslage abgestellt habe und die spätere Änderung durch das BVFG 2013 nicht unter § 51 VwVfG fallen sollte, bleibe i...
REWIS RS 2018, 3017
4. Januar 2011 8. Senat
Wiederaufgreifen des Verfahrens; neue Beweismittel
...51 - 8 RW 4/50 - RzW 1951, 142 <143>; OLG München, Urteil vom 28. September 1951 - Wi 75 und 134/51 - RzW 1951, 346 f.). Dies kann nur nach den Umständen beurteilt werden, die zum Zeitpunkt des ...
REWIS RS 2011, 10706
8. Juni 2021 9. Senat
Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB …
...51>; BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58 Rn. 14). Letzteres ist hier mit der gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsa...
REWIS RS 2021, 5216
20. November 2018 1. Senat
Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur bei Änderungen zu allen Ablehnungsgründen
...51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG. Die Rechtslage habe sich nicht zugunsten des Klägers geändert. Die Überwindung der Bindungswirkung der Rechts- bzw. Bestandskraft nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG setze voraus, dass...
REWIS RS 2018, 1522
9. August 2011 5. Senat
Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
...51 Abs. 1 Nr. 1 bzw. § 51 Abs. 5 VwVfGBbg und einer möglichen Ermessensreduzierung hinsichtlich der Rücknahme des bestandskräftigen Verwaltungsakts nach § 48 Abs. 1 VwVfGBbg noch - wie es erforderlich...
REWIS RS 2011, 4124
25. März 2010 4. Senat
Materielle Rechtskraft
...51 VwVfG Nr. 18; Urteil vom 28. Juli 1989 - BVerwG 7 C 78.88 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 22). Das Oberverwaltungsgericht hat im Verfahren 1 A 10216/03 entschieden, dass die Windenergieanlage der Klä...
REWIS RS 2010, 8044
17. Februar 2021 7. Senat
Antrag auf Änderung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses
...51 VwVfG ist gemäß § 72 Abs. 1 Halbs. 2 VwVfG für das Planfeststellungsverfahren ausgeschlossen. Da § 51 VwVfG insgesamt nicht anzuwenden ist, ist auch ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinne ausgeschl...
REWIS RS 2021, 8675
4. Mai 2020 8. Senat
Revisionszulassung; Restitutionsberechtigung; Wiederaufgreifen
...51 VwVfG) unter gleichzeitiger erneuter Ablehnung des Rückübertragungsbegehrens Widerspruch gegen das Wiederaufgreifen erheben oder ob er dessen Rechtswidrigkeit erst bei erneuter Klage auf Rückübertr...
REWIS RS 2020, 3867
14. Juni 2017 8. Senat
Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen neuer Beweismittel; Erstreckung einer besatzungsrechtlichen Listenenteignung nach § 2 Abs. 1 …
...51 VwVfG lägen jedoch nicht vor. Als neue Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG seien nur die erstmals im vorliegenden Verfahren vorgelegten - im angegriffenen Urteil im Einzelnen aufgezäh...
REWIS RS 2017, 9543
29. September 2011 10. Senat
Abschiebungsverbot bezüglich bisher nicht geprüfter Zielstaaten; Neuantrag
...51 VwVfG fehle. Der Antrag sei gemäß § 51 Abs. 2 VwVfG unzulässig, da der Kläger nicht ohne grobes Verschulden außerstande gewesen sei, die Gründe für das Wiederaufgreifen bereits im Asylverfahren vor...
REWIS RS 2011, 2767
7. Juli 2021 8. Senat
Verpflichtung des Verwaltungsgerichts zur Überprüfung des mit der erneuten Sachentscheidung verbundenen Wiederaufgreifens des Verfahrens
...51 VwVfG vorlagen. Letzteres hat das Verwaltungsgericht ohne Verstoß gegen Bundesrecht verneint. Der allein in Betracht kommende Wiederaufgreifensgrund des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG ist nicht gegeben.20...
REWIS RS 2021, 4287
13. April 2021 1. Senat
...51 Abs. 1 bis 3 VwVfG - auch ihr Wiederaufgreifensermessen nach § 51 Abs. 5 VwVfG ausgeübt haben muss. Sie ist dabei der Auffassung, dass auch eine mangels Ermessensausübung nach § 51 Abs. 5 VwVfG zu ...
REWIS RS 2021, 7057