24. Februar 2016 Senat für Anwaltssachen
...51 BRAO-2-Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hatdurch den Vorsitzenden Richter Prof.Dr. Kayser, die RichterDr. BüngerundDr. RemmertsowiedenRechtsanwalt Prof. Dr. Quaas und die Rechtsanwäl...
REWIS RS 2016, 15654
10. Mai 2010 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Nichtabschluss einer Haftpflichtversicherung durch den seine Kanzlei im Ausland betreibenden …
...51 BRAO ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen und die ...
REWIS RS 2010, 6802
10. Mai 2010 Senat für Anwaltssachen
...51 BRAO ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, eine Berufshaft-pflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen und die...
REWIS RS 2010, 6819
24. Februar 2016 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulässigkeit der Feststellungklage eines Rechtsanwalts nach Einleitung eines anwaltsrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts …
...51 BRAO bestehe. Mit Schreiben vom 9. Februar 2015 bestätigte die A. Versicherung AG, dass das Beitragskonto des Klägers ausgeglichen sei, jedoch für den Zeitraum vom 13. Oktober 2014 bis 29. Jan...
REWIS RS 2016, 15681
1. Oktober 2020 6. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.10.2020 VI R 11/18 - Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten …
...51 BRAO ist es unerheblich, ob der einzelne Anwalt oder die Anwaltsgesellschaft versichert ist (Diller in Henssler/Prütting, BRAO, 5. Aufl. 2019, § 51 Rz 26; v. Rintelen in Beckmann/Matusche-Beckmann,...
REWIS RS 2020, 3599
18. Oktober 2010 Senat für Anwaltssachen
...51 BRAO ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, eine Berufshaft-pflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen und die...
REWIS RS 2010, 2324
19. November 2015 6. Senat
Kein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH
...51 BRAO für die Zulassung als Rechtsanwalt notwendige persönliche Berufshaftpflichtversicherung mit den Mindestversicherungssummen des § 51 Abs. 4 BRAO. Die Klägerin hatte die Versicherungsbeiträge fü...
STEUERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)GESELLSCHAFTLOHNSTEUERANWALTSHAFTUNG
REWIS RS 2015, 2084
27. Januar 2000 IX. Zivilsenat
...51 a.F. (§ 51 b F.: 2. September 1994)a)Die sekundäre Hinweispflicht des Rechtsanwalts, der sich gegenüber demMandanten möglicherweise schadensersatzpflichtig gemacht hat, hat sichzumindest in allgeme...
REWIS RS 2000, 3316
27. Februar 2019
Haftungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge
...51 BRAO für die Zulassung als Rechtsanwalt notwendige persönliche Berufshaftpflichtversicherung mit den Mindestversicherungssummen des § 51 Abs. 4 BRAO. Die GmbH hatte die Versicherungsbeiträge für di...
REWIS RS 2019, 9816
9. Mai 2018 Senat für Anwaltssachen
...51 BRAO eine Be-rufshaftpflichtversicherung nicht unterhält. § 51 Abs. 1 Satz 1 BRAO sieht vor, dass der Rechtsanwalt verpflichtet ist, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus sein...
REWIS RS 2018, 9358
9. Mai 2018 Senat für Anwaltssachen
Rechtsanwaltszulassung: Widerruf bei fehlendem Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung
...51 BRAO eine Berufshaftpflichtversicherung nicht unterhält. § 51 Abs. 1 Satz 1 BRAO sieht vor, dass der Rechtsanwalt verpflichtet ist, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seine...
REWIS RS 2018, 9386
15. Dezember 2021 6. Senat
Arbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung angestellter Rechtsanwälte durch den Arbeitgeber
...51 Abs. 4 BRAO vorgeschriebene Mindestversicherungssumme entfällt und den die Rechtsanwälte zur Erfüllung ihrer Versicherungspflicht nach § 51 Abs. 1 Satz 1 BRAO benötigen. Auf die Revision des Kläger...
NJW 2022, 1478REWIS RS 2021, 306
17. November 2005 IX. Zivilsenat
...510, 511). Er muss deshalb auch sicherstellen, dass seinem Mandanten keine Rechtsnachteile durch Verjährung entstehen. Bei Zweifeln über die Länge der Verjährungsfrist muss er den Grundsatz des sicher...
REWIS RS 2005, 777
25. September 2008 Senat für Anwaltssachen
...51 BRAO vorgeschriebene Berufshaftpflichtversiche-rung nicht mehr unterhalten hat, § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Widerrufsbescheids hat die Antragsgegnerin die Bereitsch...
REWIS RS 2008, 1757
1. Oktober 2002 IX. Zivilsenat
...51 DM(39.854,44 Gründe:Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicherBedeutung auf und verspricht auch keinen Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Nach zu-treffender Ansicht des Berufungsg...
REWIS RS 2002, 1347
12. Juli 2001 IX. Zivilsenat
...51 BRAO a.F. (= § 51b BRAO n.F.) mit der Verkündung des Zuschlags am22. Juni 1994 begonnen hat, weil dieser damit - schon vor seiner Rechtskraft -- 3 -gemäß §§ 89-91 Abs. 1 ZVG wirksam geworden ist ...
REWIS RS 2001, 1932
27. Januar 2000 IX. Zivilsenat
...51 BRAO a.F. und § 51 b BRAO n.F. übereinstimmenden - Vorschrift des§ 51 des Rechtsanwaltsgesetzes der früheren DDR - RAG - sei unterbrochenworden, berechtigt sind.Selbst wenn die Verjährungsfrist mit...
REWIS RS 2000, 3321
5. August 2002 IX. Zivilsenat
...51 BRAO a.F., 51b BRAO n.F.). Zurrechtlichen Nachprfung insoweit reichen trotz Fehlen eines Tatbestandes dieAngaben in den Entscheidungsgrs Berufungsurteils aus.Die Fristversmung nach § 30a VermG frt ...
REWIS RS 2002, 2001
5. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...51 BRAO a.F. wurde auf reine Treuhandaufträge ebenfalls nicht angewandt (BGH, Urt. v. 1. Dezember 1994 - III ZR 93/93, WM 1995, 344, 347). Einer höchstrich-terlichen Leitentscheidung bedarf es nicht m...
REWIS RS 2007, 3038
18. Oktober 2001 IX. Zivilsenat
...51 BRAOa.F. nicht verjrt. Die Auslegung des Vertragsverltnisses durch das Beru-fungsgericht, welches ein einheitliches Dauermandat mit einzelnen, rechtlichunselbstigen Beratungsgegenstmmen hat, lßt Re...
REWIS RS 2001, 978
1. Oktober 2020 6. Senat
Arbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber
...51 Abs. 4 BRAO vorgeschriebene Mindestversicherungssumme entfällt und den die Rechtsanwältin zur Erfüllung ihrer Versicherungspflicht nach § 51 Abs. 1 Satz 1 BRAO benötigt.2. Die Übernahme der Umlage ...
REWIS RS 2020, 3598
22. Oktober 2012 Senat für Anwaltssachen
Rechtsanwaltskammer: Anspruch eines Dritten auf Erteilung einer Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts
...51 BRAO, Rn. 21 f.; Böhnlein in Feuerich/Weyland, Bundesrechtsanwaltsordnung, 8. Aufl., § 51 BRAO, Rn. 40 f.) fehlt auch von daher die rechtfertigende Grundlage (ebenso Huff, BRAK-Mitt. 2011, 56, 57 f...
REWIS RS 2012, 2108
22. Oktober 2012 Senat für Anwaltssachen
...51 BRAO, Rn. 21 f.; Böhnlein in Feuerich/Weyland, Bundesrechtsanwaltsordnung, 8. Aufl., § 51 BRAO, Rn. 40 f.) fehlt auch von daher die rechtfertigende Grundlage(ebensoHuff, BRAK-Mitt. 2011, 56, 57 f.)...
REWIS RS 2012, 2113
1. Februar 2006 Senat für Anwaltssachen
...51 BRAO eine Berufshaft-7 - 4 - pflichtversicherung nicht unterhält. § 51 Abs. 1 Satz 1 BRAO sieht vor, dass der Rechtsanwalt verpflichtet ist, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der ...
REWIS RS 2006, 5241
23. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...51 a.F., 51b n.F. Zum Verjährungsbeginn der Anwaltshaftung im Falle eines rechtlich umstrittenen Rücktritts vom Vertrag, der (günstigere) Schadensersatzansprüche ausschließt. BGH, Urteil vom 23. Juni...
REWIS RS 2005, 2938
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