22. Juli 2013 1. Senat
Übergehen eines Befangenheitsantrags - Anforderungen an eine schlüssige Verfahrensrüge
...470; Stalbold in Beermann/Gosch, § 78 FGO Rz 38).4 2. Nicht durchgreifen kann ferner die Rüge, das vorinstanzliche Urteil beruhe deshalb auf einem Verfahrensmangel, weil ein gegen den S...
REWIS RS 2013, 3941
14. November 2012 5. Senat
Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Akteneinsicht
...476). Aus Gründen der Prozessklarheit und angesichts des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes) muss sich aus der Erklärung eindeutig e...
REWIS RS 2012, 1471
4. Dezember 2017 10. Senat
Mitwirkung eines abgelehnten Richters an einer mündlichen Verhandlung - Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
...47 ZPO nur solche Handlungen vornehmen, die keinen Aufschub gestatten.2. NV: Ist ein Ablehnungsgesuch zu Recht zurückgewiesen worden, wird ein eventueller Verstoß des abgelehnten Richters gegen die Wa...
REWIS RS 2017, 1349
24. August 2011 5. Senat
Einlegung eines Untätigkeitseinspruchs nach bereits erhobener Untätigkeitsklage - Unzulässigkeit der Klage - Keine Verfahrensaussetzung - …
...47 ZPO entscheidet das Gericht über das Ablehnungsgesuch grundsätzlich ohne den abgelehnten Richter. Eine Ausnahme hiervon hat der BFH zugelassen für die Fälle, in denen das Ablehnungsgesuch rechtsmis...
REWIS RS 2011, 3766
11. Juli 2012 1. Senat
Anhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Akteneinsicht; Rechtliches Gehör
...476). Aus Gründen der Prozessklarheit und angesichts des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes --GG--) muss sich aus der Erklärung eind...
REWIS RS 2012, 4813
10. März 2015 5. Senat
Verfahrensfehler, Ablehnung einer Terminsverlegung; Besorgnis der Befangenheit
...47/90, BFH/NV 1992, 320, und in BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422).6 b) Soweit die Beschwerdeschrift das Vorliegen eines Verfahrensmangels darauf stützt, dass das FG den Befangenheitsan...
REWIS RS 2015, 14333
4. Mai 2016 5. Senat
Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch - Besorgnis der Befangenheit - Unzulässigkeit der Klage mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift …
...47 ZPO. Danach wirkt der abgelehnte Richter an der Entscheidung grundsätzlich nicht mit. Von diesem Grundsatz gilt jedoch dann eine Ausnahme, wenn die Ablehnung missbräuchlich ist (BFH-Beschluss vom 8...
REWIS RS 2016, 11862
13. November 2012 5. Senat
Anhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...476). Aus Gründen der Prozessklarheit und angesichts des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes --GG--) muss sich aus der Erklärung eind...
REWIS RS 2012, 1523
18. Januar 2022 3. Senat
Terminsänderungsantrag eines Mitglieds einer Sozietät
...47 ZPO willkürfrei abgelehnt. Soweit der Kläger als Grund für seinen Befangenheitsantrag die Behandlung des Terminsverlegungsantrags genannt hat, ist der Beschluss vom 24.11.2020 nicht zu beanstanden,...
NJW 2022, 1479REWIS RS 2022, 1975
18. August 2010 10. Senat
Erledigung der Hauptsache während des finanzgerichtlichen Verahrens
...47,44 € sowie Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung in Höhe von 79 € festgesetzt.2 Im finanzgerichtlichen Verfahren, in dem die Antragstellerin die Aufhebung des Einkommensteuerbescheid...
REWIS RS 2010, 3973
15. April 2014 5. Senat
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei Prozesskostenhilfe-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - …
...47 ZPO) bedarf; denn über solche Befangenheitsgesuche kann das FG unmittelbar in dem von ihm erlassenen Urteil befinden (vgl. BFH-Beschluss vom 4. August 2008 VIII B 82/08, juris, Rz 6, m.w.N.).15 ...
REWIS RS 2014, 6266
17. März 2010 10. Senat
(Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Entscheidung - Tatbestandsberichtigung - keine Bekanntgabe des Berichterstatters - …
...47 ZPO entscheidet das Gericht über das Ablehnungsgesuch grundsätzlich ohne den abgelehnten Richter. Eine Ausnahme hiervon hat der BFH zugelassen für die Fälle, in denen das Ablehnungsgesuch rechtsmis...
REWIS RS 2010, 8385
10. April 2015 3. Senat
(Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter - Rügeverlust bei Nichterscheinen zur …
...47/02, BFH/NV 2004, 511, unter II.2.). Die Belange Dritter sind nach § 30 AO auch im Rahmen des § 78 FGO geschützt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 I R 103/00, BFHE 197, 68, BStBl II 2004, 1...
REWIS RS 2015, 12886
21. Oktober 2020 7. Senat
Erfordernis und Glaubhaftmachung einer ladungsfähigen Anschrift
...47 der Zivilprozessordnung (ZPO) willkürfrei abgelehnt. Soweit die Klägerin die Besorgnis der Befangenheit auf frühere Entscheidungen des Berichterstatters als Einzelrichter, insbesondere die Abweisun...
REWIS RS 2020, 3689
28. Februar 2023 7. Senat
Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers
...47 Abs. 1 ZPO hat ein abgelehnter Richter vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten. Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO in Verbindung mit § 47 Abs...
REWIS RS 2023, 4374