18. September 2014 6. Senat
(Teil)Einspruchsentscheidung - Erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist - Rechtsschutzgewährende Auslegung - Anforderungen an einen wirksamen …
...44 FGO Rz 300; von Beckerath in Beermann/Gosch, FGO § 44 Rz 165; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 44 FGO Rz 16).14 b) Die Einspruchsentscheidung ist ein sel...
REWIS RS 2014, 2808
25. November 2014 6. Senat
(Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 Satz 1 EStG: Freiwilliges soziales Jahr ist keine Berufsausbildung …
...44 FGO unzulässig ist. Denn bei zusammenveranlagten Eheleuten, die beide klagen wollen, müssen auch beide zuvor das Einspruchsverfahren durchgeführt haben (Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzg...
REWIS RS 2014, 1030
16. Oktober 2013 9. Senat
Prüfung der Einspruchseinlegung und der Zulässigkeit des Einspruchs durch das Finanzgericht - Zulässigkeit der Klage …
...44 FGO).9 aa) Zwar hätte das FA über den Einspruch wegen Ablehnung des Änderungsantrags zur Einkommensteuer 2000 nicht mehr in der Sache entscheiden dürfen; ohne Rücksicht darauf hat da...
REWIS RS 2013, 1916
16. Februar 2023 3. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen …
...44 FGO Rz 311; Krumm in Tipke/Kruse, § 44 FGO Rz 24). Diese Voraussetzung liegt im Streitfall vor, da die Verpflichtungsklage auch die Anfechtung der Ablehnung des Erlasses mitumfasst.20 ...
REWIS RS 2023, 2151
16. Februar 2023 3. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen …
...44 FGO Rz 311; Krumm in Tipke/Kruse, § 44 FGO Rz 24). Diese Voraussetzung liegt im Streitfall vor, da die Verpflichtungsklage auch die Anfechtung der Ablehnung des Erlasses mitumfasst.21 ...
REWIS RS 2023, 2147
16. Februar 2023 3. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen …
...44 FGO Rz 311; Krumm in Tipke/Kruse, § 44 FGO Rz 24). Diese Voraussetzung liegt im Streitfall vor, da die Verpflichtungsklage auch die Anfechtung der Ablehnung der Stundung mitumfasst.22 ...
REWIS RS 2023, 2148
19. Januar 2023 3. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen …
...44 FGO Rz 311; Krumm in Tipke/Kruse, § 44 FGO Rz 24). Diese Voraussetzung liegt im Streitfall vor, da die Verpflichtungsklage auch die Anfechtung der Ablehnung der Stundung mitumfasst.22 ...
REWIS RS 2023, 2149
19. Januar 2023 3. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen …
...44 FGO Rz 311; Krumm in Tipke/Kruse, § 44 FGO Rz 24). Diese Voraussetzung liegt im Streitfall vor, da die Verpflichtungsklage auch die Anfechtung der Ablehnung des Erlasses mitumfasst.23 ...
REWIS RS 2023, 2150
16. Februar 2023 3. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen …
...44 FGO Rz 311; Krumm in Tipke/Kruse, § 44 FGO Rz 24). Diese Voraussetzung liegt im Streitfall vor, da die Verpflichtungsklage auch die Anfechtung der Ablehnung der Stundung mitumfasst.21 ...
REWIS RS 2023, 2152
16. Februar 2023 3. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen …
...44 FGO Rz 311; Krumm in Tipke/Kruse, § 44 FGO Rz 24). Diese Voraussetzung liegt im Streitfall vor, da die Verpflichtungsklage auch die Anfechtung der Ablehnung der Stundung mitumfasst.21 ...
REWIS RS 2023, 2172
16. Februar 2023 3. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen …
...44 FGO Rz 311; Krumm in Tipke/Kruse, § 44 FGO Rz 24). Diese Voraussetzung liegt im Streitfall vor, da die Verpflichtungsklage auch die Anfechtung der Ablehnung der Stundung mitumfasst.20 ...
REWIS RS 2023, 2692
19. Januar 2023 3. Senat
Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde
...44 FGO Rz 311; Krumm in Tipke/Kruse, § 44 FGO Rz 24). Diese Voraussetzung liegt im Streitfall vor, da die Verpflichtungsklage auch die Anfechtung der Ablehnung des Erlasses mitumfasst.21 ...
REWIS RS 2023, 1519
16. Dezember 2020 8. Senat
Berechtigtes Interesse als Sachurteilsvoraussetzung der isolierten Anfechtungsklage
...44 FGO Rz 340, m.w.N.).12 bb) Im Streitfall ist eine Verkürzung des Rechtsschutzes der Kläger gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 durch die Verwerfung des Einspruchs als unzulässig i...
REWIS RS 2020, 3709
3. November 2010 2. Senat
Entscheidung über zulässige Klage durch Prozessurteil als Verfahrensmangel - Rechtsschutzgewährende Auslegung eines Schreibens als Einspruch
...44/09, BFH/NV 2009, 1822). In einem solchen Fall wird zugleich der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) verletzt (vgl. BFH-Beschluss vom 23. April 2009 X B 43...
REWIS RS 2010, 1728
23. März 2021 7. Senat
Außergerichtlicher Rechtsbehelf als Voraussetzung einer Untätigkeitsklage
...44 FGO ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig (Untätigkeitsklage), wenn über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachli...
REWIS RS 2021, 7582
20. Dezember 2012 3. Senat
Rechtsbehelfseinlegung bei Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer
...44 Abs. 1 FGO) fehlte.10 Nach § 44 Abs. 1 FGO ist eine Klage in den Fällen, in denen --wie hier-- ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegeben ist, vorbehaltlich der §§ 45 und 46 FGO nur...
REWIS RS 2012, 70
25. September 2014 3. Senat
Reichweite eines Verpflichtungsurteils in Kindergeldangelegenheiten
...44 FGO Rz 176 ff.; von Beckerath in Beermann/Gosch, FGO § 44 Rz 93 ff.).11 b) Den (objektiven) Umfang des Verfahrensgegenstands des Einspruchsverfahrens bei einem nicht eingeschränkten ...
REWIS RS 2014, 2595
8. Juni 2021 2. Senat
Doppelte Rechtshängigkeit
...44, unter III.3.).12 bb) Macht der Kläger im Wege der Verpflichtungs- oder allgemeinen Leistungsklage einen Anspruch geltend, besteht der Streitgegenstand in der Rechtsbehauptung des Kl...
REWIS RS 2021, 5222
5. Juli 2012 5. Senat
Zeitliche Bindungswirkung der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung - Zum zeitlichen Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche durch …
...44 Abs. 1 FGO). Daran fehlt es hier.13 Das mit dem Einspruch des Klägers vom 9. August 2007 eingeleitete und mit der Einspruchsentscheidung der Familienkasse vom 17. Oktober 2007 abgesc...
REWIS RS 2012, 4955
10. Januar 2013 5. Senat
Sachentscheidung trotz fehlender Sachentscheidungsvoraussetzungen - Anhängigkeit des Einspruchsverfahrens bei Teilabhilfebescheid - Notwendigkeit einer Untätigkeitsrüge
...44 der Finanzgerichtsordnung (FGO) werde durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bestätigt. Danach sei das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren auch dann i.S. des § 44 Abs. 1 FGO erfol...
REWIS RS 2013, 9134
29. Februar 2024 6. Senat
Geltendmachung der Energiepreispauschale durch Abgabe der Einkommensteuererklärung
...44. Aufl., § 35 Rz 2). Im Streitfall hat der Kläger sein Wahlrecht dahin ausgeübt, dass er seine Klage an das nach dem besonderen Gerichtsstand der Niederlassung (§ 21 ZPO) zuständige ArbG in C und ni...
REWIS RS 2024, 1141
13. April 2016 3. Senat
Kindergeld: Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung - Beschwer als Voraussetzung für …
...44).2. NV: Wird die Klage entsprechend dem Antrag des Beklagten abgewiesen, erfordert die Revision dessen materielle Beschwer. Eine derartige materielle Beschwer liegt wegen der unterschiedlichen Rech...
REWIS RS 2016, 13085
1. März 2010 11. Senat
Keine Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger, wenn der Gläubiger das Sicherungsgut vor Eröffnung des …
...44 FGO durchgeführt war und die Voraussetzungen für eine Sprungklage gleichfalls nicht vorlagen. Die Klage war daher insoweit unzulässig. 1 Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdefü...
REWIS RS 2010, 8859
24. März 2011 4. Senat
Klagebefugnis im Falle einer Personengesellschaft in Liquidation
...44 FGO im Laufe des Verfahrens nicht zur Sprache gekommen sei, führt nicht zum Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde. Hat das FG seine Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so ...
REWIS RS 2011, 8279
7. Oktober 2010 5. Senat
Zur Zulässigkeit der Untätigkeitsklage
...44 Abs. 1 FGO) und die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Untätigkeitsklage nach § 46 Abs. 1 FGO nicht vorlagen.19 1. Ohne vorherigen Abschluss eines Vorverfahrens ist eine Klage nac...
REWIS RS 2010, 2611