Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.06.2021, Az. II R 15/20

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --[X.]--) hatte für den Veranlagungszeitraum 2015 gegenüber den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) mit [X.] vom 19.02.2018 Einkommensteuer festgesetzt. Der [X.] ist bestandskräftig.

Mit Schriftsatz vom 10.04.2018 beantragten die Kläger bei dem [X.] Akteneinsicht nach den Vorschriften der Abgabenordnung ([X.]) in ihre Einkommensteuerakte für den Veranlagungszeitraum 2015. Das [X.] lehnte den Antrag zuletzt mit Einspruchsentscheidung vom 25.05.2018 ab. Die dagegen erhobene Klage ist beim [X.] ([X.]) unter dem [X.]. 7 K ... anhängig.

Mit Schreiben vom [X.] beantragten die Kläger beim [X.] unter Berufung auf Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2, Abs. 2 der [X.] (DS-GVO) die Einsicht in dieselbe Einkommensteuerakte. Das [X.] lehnte den Antrag mit [X.] vom [X.] mit Hinweis auf das Steuergeheimnis Dritter sowie auf den Ausnahmetatbestand des § 32c Abs. 1 Nr. 3a [X.] ab. Die Kläger haben am 11.11.2019 Klage erhoben. Das [X.] hat die Klage abgewiesen, da weder die DS-GVO noch § 2a [X.] unmittelbar oder analog einen Anspruch auf Akteneinsicht verliehen. Dieses Urteil, das Gegenstand der vorliegenden Revision ist, ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (E[X.]) 2020, 665 veröffentlicht.

Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung von Bundesrecht sowie Unionsrecht. Sie beantragen sinngemäß, unter Aufhebung der Vorentscheidung sowie des [X.] vom [X.] das [X.] zu verpflichten, ihnen Einsicht in ihre Einkommensteuerakte des Veranlagungszeitraums 2015 zu gewähren.

Das [X.] beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Die Revision ist begründet mit der Maßgabe, dass das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen ist (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--). Die Klage ist wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig; jedoch ist dem [X.] Gelegenheit zu geben, die Klage mit der zuerst anhängig gemachten Klage zu verbinden.

1. Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ([X.]), der über § 155 Satz 1 [X.]O auch im [X.] anwendbar ist, kann während der Rechtshängigkeit die Sache von keiner [X.] anderweitig anhängig gemacht werden.

a) Nach § 66 Satz 1 [X.]O wird die Streitsache durch Erhebung der Klage rechtshängig, eine weitere denselben Streitgegenstand betreffende Klage ist damit unzulässig. Die [X.] bezweckt, parallele Verfahren und die sich daraus ergebende Gefahr unterschiedlicher Entscheidungen zu vermeiden ([X.] in [X.]/[X.]/[X.] --[X.]--, § 66 [X.]O Rz 27). Die anderweitige Rechtshängigkeit stellt im [X.] eine negative Sachentscheidungsvoraussetzung dar, die grundsätzlich zur Abweisung der Klage als unzulässig führt (Urteil des [X.] --[X.]-- vom 27.06.2006 - VII R 43/05, [X.], 396, unter II.1.).

b) Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 [X.] entscheidet das Gericht des zulässigen Rechtswegs den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten (vgl. Beschluss des [X.] vom 22.02.2021 - OVG 12 L 53/20, juris, Rz 4). Die Entscheidungspflicht des Gerichts über diese Streitsache ([X.] in [X.], § 66 [X.]O Rz 33; [X.] in Tipke/[X.], § 66 [X.]O Rz 1) ist das notwendige Pendant zur [X.].

c) Die [X.] setzt neben der Identität der Beteiligten die Identität des Streitgegenstands voraus ([X.] in [X.], § 66 [X.]O Rz 28, sowie [X.] in [X.], Finanzgerichtsordnung Einführung Rz 135). "Streitsache" i.S. von § 66 [X.]O ist der prozessuale Anspruch des [X.], der jedenfalls vor dem Ablauf der etwaigen Klagefrist konkretisiert ist durch die Benennung der Beteiligten und den Gegenstand des Klagebegehrens ([X.] in Tipke/[X.], § 66 [X.]O Rz 1). Maßgebend ist das Ziel der gerichtlichen Sachentscheidung (ähnlich [X.] vom 08.11.2005 - VIII B 3/96, [X.], 570).

aa) Im [X.] entspricht der Streitgegenstand der Rechtsbehauptung des [X.], der Verwaltungsakt sei rechtswidrig und verletze ihn in seinen Rechten ([X.] in [X.], Finanzgerichtsordnung Einführung Rz 131 f.). Streitgegenstand sind dort nicht die einzelnen Besteuerungsgrundlagen (§ 157 Abs. 2 AO), sondern die Festsetzung eines bestimmten Steuerbetrags (vgl. Beschluss des Großen Senats des [X.] vom 17.07.1967 - GrS 1/66, [X.]E 91, 393, [X.] 1968, 344, unter III.3.).

bb) Macht der Kläger im Wege der Verpflichtungs- oder allgemeinen Leistungsklage einen Anspruch geltend, besteht der Streitgegenstand in der Rechtsbehauptung des [X.], dass dieser Anspruch bestehe. Wegen § 17 Abs. 2 Satz 1 [X.] darf sich das angerufene Gericht bei seiner Prüfung nicht auf die von den Beteiligten unterbreitete Anspruchsgrundlage beschränken. Dieser Grundsatz kann nicht durch den Erlass mehrerer Ablehnungsbescheide zu verschiedenen Anspruchsgrundlagen umgangen werden (ähnlich [X.]-Urteil in [X.], 396, für mehrere Erlassgründe).

d) Die anderweitige Rechtshängigkeit steht nicht zur Disposition der Beteiligten. Eine gleichwohl erhobene zweite Klage ist unzulässig (vgl. im Einzelnen [X.]-Urteil in [X.], 396, unter [X.]). Es gibt weder in der DS-GVO noch anderweit eine Grundlage, dies anders zu beurteilen, wenn die in Betracht kommenden Ansprüche verfahrensrechtlich unterschiedlich behandelt werden müssten. Das betrifft insbesondere die Frage, ob einer Klage nach § 44 [X.]O ein außergerichtlicher Rechtsbehelf vorzuschalten ist, was nach Maßgabe von § 32i Abs. 9 AO z.B. nicht der Fall ist. Etwaigen Friktionen ist mit geeigneten prozessualen Mitteln zu begegnen.

2. Ist bereits eine Klage mit demselben Streitgegenstand anhängig, ist im [X.] die eigentlich unzulässige zweite Klage nicht durch Prozessurteil abzuweisen, sondern mit der zuvor anhängig gemachten Klage zu verbinden.

Dies ist bereits höchstrichterlich für den Fall entschieden, dass beide Klagen bei demselben Senat des [X.] eingereicht wurden, und beruht auf der Überlegung, dass bei etwaigen Mängeln der ersten Klage sonst ein endgültiger [X.] droht (vgl. [X.]-Beschlüsse vom [X.], [X.], 2086, unter II.2., und vom 11.02.2020 - XI B 69-70/19, [X.]/NV 2020, 891, Rz 19, für Anfechtungsklagen; ferner [X.]-Urteil vom 18.11.2015 - XI R 24-25/14, [X.]/NV 2016, 418, Rz 20 für [X.]). Dies gilt aber auch dann, wenn beide Klagen bei unterschiedlichen Senaten des [X.] anhängig sind. Die gerichtsinterne Geschäftsverteilung, die sich zwischen den Finanzgerichten teils erheblich unterscheidet, kann keinen Einfluss auf die Rechtswirkungen doppelter Rechtshängigkeit haben. Ist eine senatsübergreifende Verbindung vorzunehmen, ist nach dem jeweiligen Geschäftsverteilungsplan des Finanzgerichts über die Zuständigkeit für die nunmehr einheitlich zu behandelnde Sache zu entscheiden.

3. Nach diesen Maßstäben ist die vorliegende Klage mit dem bei dem [X.] bereits unter dem [X.]. 7 K ... anhängigen Klageverfahren zu verbinden. Der Streitgegenstand beider Verfahren ist identisch, nämlich der geltend gemachte Anspruch auf Akteneinsicht. Soweit sich die Kläger auf unterschiedliche Anspruchsgrundlagen stützen, ist das unerheblich. Der nach Verbindung zuständige Spruchkörper ist berechtigt und verpflichtet, einen Anspruch auf Akteneinsicht unter allen denkbaren rechtlichen Aspekten zu prüfen.

4. Die Übertragung der Kostenentscheidung folgt aus § 143 Abs. 2 [X.]O.