23. Januar 2003 I. Zivilsenat
...431 HGB,wobei sie den zu erstattenden Schaden auf der Grundlage des Bruttogewichtsder Maschine von 900 kg und des Wertes von 8,33 Sonderziehungsrechten vonje 21 DM mit 18.900 DM errechnet; hiervon bri...
REWIS RS 2003, 4769
28. Juni 2001 I. Zivilsenat
...431 (Fassung bis 30. Juni 1998);ADSp § 52 Buchst. a, § 52 Buchst. c (Fassung 1. Januar 1993)Die Haftungsfreizeichnung des Spediteur-Frachtführers nach § 52 Buchst. aSatz 2 i.V. mit § 52 Buchst. c ADSp...
REWIS RS 2001, 2096
11. Oktober 2018 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Berechnung der Haftungshöchstsumme bei Beschädigung des Gutes unter Hinzurechnung des Gewichts …
...431 Abs. 1 und 2 Nr. 2 HGB Koller aaO § 431 HGB Rn. 4 Fn. 20; Oetker/Paschke, HGB, 5. Aufl., § 431 Rn. 7 im Hinblick auf für den Transport verwendete Paletten).14 (2) Die im Schrifttum ...
MDR 2019, 41-42WM2019,555REWIS RS 2018, 2943
18. März 2010 I. Zivilsenat
...431 HGB zu ermittelnden Haftungshöchstbetrag begrenzt, da die Voraussetzungen für eine unbeschränkte Haftung der Beklag-ten gemäß § 435 HGB nicht vorlägen. Die Klägerin habe ein qualifiziertes Ver-sch...
REWIS RS 2010, 8303
25. Oktober 2007 I. Zivilsenat
...431 Abs. 1 HGB auf einen Betrag von 8,33 Rechnungsein-heiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts begrenzt. 22 b) Das Berufungsgericht ist von einer nach § 431 Abs. 1 HGB begrenzten Haftung der Bekla...
REWIS RS 2007, 1216
11. April 2013 1. Zivilsenat
Haftung des Lagerhalters für Nässeschäden am Gut: Erforderliche Einholung eines meteorologischen Gutachtens über die Wetterverhältnisse …
...431 HGB auf zehn Sonderziehungsrechte je Kilogramm festgesetzt.3 Die Versicherungsnehmerin veräußerte im November 2009 an ein in Riad/Saudi-Arabien ansässiges Unternehmen 1.930 Notebook...
REWIS RS 2013, 6702
11. April 2013 I. Zivilsenat
...431 HGB auf zehn Son-derziehungsrechte je Kilogramm festgesetzt.Die Versicherungsnehmerin veräußerte im November 2009 an ein inRiad/Saudi-Arabien ansässiges Unternehmen 1.930Notebooks. Mit dem Trans-p...
REWIS RS 2013, 6765
23. Juli 2020 1. Zivilsenat
Haftungsprozess gegen den Straßenfrachtführer: Entschädigungsberechtigter; Prüfung eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers bei Grundurteil; Überwachungpflicht der …
...431 Rn. 1; Koller aaO § 425 HGB Rn. 120 aE in Verbindung mit § 431 Rn. 5 Fn. 26; MünchKomm.HGB/Herber/Harm aaO § 431 Rn. 29, jeweils mwN). Unabhängig davon kommt ein Mitverschulden der Absenderin gemä...
MDR 2020, 1257-1259WM 2021, 2090 REWIS RS 2020, 1281
8. November 2007 I. Zivilsenat
...431 HGB berechneten Höchstbetrags von 891,52 • zu. Dazu hat es ausgeführt: 10 Die Klägerin könne sich nicht nach § 435 HGB auf einen Wegfall der Haf-tungsbegrenzung berufen. Das Landgericht habe es i...
REWIS RS 2007, 1009
18. Oktober 2007 I. Zivilsenat
...431 HGB abweichende Betrag nicht in drucktechnisch deutlicher Gestaltung besonders hervorgehoben sei. Der eingetretene Schaden liege noch innerhalb des Haf-tungsrahmens des § 431 Abs. 1 HGB. 13 II. D...
REWIS RS 2007, 1359
13. September 2012 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Nachweis des Inhalts eines entwendeten, vom Versender selbst beladenen und verschlossenen …
...431 HGB könne sich die Beklagte nicht berufen, da ihr ein qualifiziertes Verschulden im Sinne von Art. 29 Abs. 1 CMR in Verbindung mit § 435 HGB anzulasten sei.11 II. Die gegen diese Be...
REWIS RS 2012, 3202
9. Oktober 2003 I. Zivilsenat
...431 HGB,Art. 23 Abs. 3 CMR berufen, weil - wie das Berufungsgericht näher ausgeführthat - davon auszugehen sei, daß die Schäden durch ein qualifiziertes Verschul-den der Beklagten oder ihrer Leute ver...
REWIS RS 2003, 1296
5. Oktober 2006 I. Zivilsenat
...431 HGB abschließend geregelt sei, dann auch die Regelung in § 432 Satz 2 HGB über-flüssig. Die §§ 425 ff. HGB stellten, sofern kein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers festgestellt werden kö...
REWIS RS 2006, 1498
13. September 2012 I. Zivilsenat
...431 HGB könne sich die Beklagte nicht berufen, da ihr ein qualifiziertes Ver-schulden im Sinne von Art.29 Abs.1 CMR in Verbindung mit §435 HGB anzu-lasten sei.II. Die gegen diese Beurteilung gerichtet...
REWIS RS 2012, 3225
24. Oktober 2002 I. Zivilsenat
...431 HGB a.F. zurechnen lassen.Durch die Veruntreuung des Fahrers des Beklagten sei der Versiche-rungsnehmerin Ware im Wert von 126.410,26 DM netto abhanden gekommen.Der Beklagte bestreite ohne Erfolg,...
REWIS RS 2002, 1049
17. Juni 2004 I. Zivilsenat
...431 HGB zugunsten des Versenders nach oben abweichende - summenmäßige Haftungsbeschränkung dann nicht gelten soll, wenn der Be-klagten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt (Ziff. 10 Abs. 5...
REWIS RS 2004, 2756
28. November 2013 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung: Inobhutnahme des Frachtgutes durch eigenmächtiges Verladen; Haftungsbegrenzung für Sachschäden
...431 HGB gegen sich gelten lassen müsste, ohne dies voraussehen zu können. Bei einer vertraglich vereinbarten Übertragung der Verladepflicht auf den Frachtführer weiß der Absender, dass die grundsätzli...
REWIS RS 2013, 693
11. September 2008 I. Zivilsenat
...431 HGB zu leistenden Ersatz verlangen (vgl. BGH, Urt. v. 3.3.2005 - I ZR 134/02, TranspR 2005, 253, 254; Rinkler, TranspR 2005, 305, 306; a.A. Schriefers, TranspR 2007, 184 ff.). 34 bb) Die Bestimmu...
REWIS RS 2008, 2060
28. November 2013 I. Zivilsenat
...431 HGB gegen sich gelten lassen müsste, ohne dies voraussehen zu können. Bei einer vertraglich vereinbarten Übertragung der Verladepflicht auf den Frachtführer weiß der Absender, dass die grundsätzli...
REWIS RS 2013, 690
20. Juli 2006 I. Zivilsenat
...431 HGB oder Nr. 9 der Beförderungsbedingungen der Beklag-ten beschränkt, weil der Beklagten ein qualifiziertes Verschulden i.S. von § 435 HGB zur Last falle. Die Beklagte führe nicht an sämtlichen Um...
REWIS RS 2006, 2482
17. September 2015 1. Zivilsenat
Multimodaltransport Bahn/Seeschiff von Gebrauchtfahrzeugen aus Deutschland nach Libyen: Auswirkungen einer Entladung der Transportcontainer aus dem …
...431 HGB alle Schäden zu ersetzen, die der Klägerin an dem Transportgut durch transportbedingte Beschädigung und/oder transportbedingten Verlust und/oder transportbedingt verspätete Ablieferung entstan...
NJW 2015, 3373REWIS RS 2015, 5233
17. September 2015 I. Zivilsenat
...431 HGB alle Schäden zu ersetzen, die der Klägerin an dem Transportgut durch transportbedingte Beschädigung und/oder transport-bedingten Verlust und/oder transportbedingt verspätete Ablieferung entsta...
REWIS RS 2015, 5255
30. März 2006 I. Zivilsenat
...431 HGB, Art. 23 CMR geregelten Haftungshöchstgrenzen erheblich übersteigt, im eigenen Interesse weitergehende Schutzvorkehrungen verlangen und in Anspruch nehmen. Zwar ist es grundsätzlich Sache des ...
REWIS RS 2006, 4207
29. Juli 2009 I. Zivilsenat
...431, 452a, 459 HGB bejaht. Hinsichtlich der während des Seetransports entstandenen zusätz-lichen Schäden hat es eine unbeschränkte Haftung der Beklagten gemäß §§ 452a, 459, § 606 Satz 2, § 660 Abs. 3 ...
REWIS RS 2009, 2297
27. Oktober 2022 1. Zivilsenat
Beförderungsvertrag mit Geltung der ADSp 2017: Höchstbetrag der Haftung des Spediteurs für Beschädigungen des Transportguts …
...431 Abs. 2 HGB auf 2 statt 8,33 Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm. Nach § 431 Abs. 2 HGB ist die - hier nach § 429 Abs. 2 HGB - zu leistende Entschädigung wegen Beschädigung auf einen Betrag vo...
REWIS RS 2022, 9008NJW 2023, 978REWIS RS 2022, 9008