19. Januar 2011 10. Senat
Grundsätzliche Bedeutung; Gesamtplan-Rechtsprechung
...42 AO ist.Die Bedeutung des Gesamtplangedankens kann von der jeweiligen Fassung des § 42 AO abhängen.Die rechtliche Möglichkeit und Zulässigkeit einer Gestaltung schließt eine Beurteilung nach den Maß...
REWIS RS 2011, 10345
29. Mai 2011 2. Senat
(Anteilserwerb als Grunderwerbsteuer auslösender Vorgang nach § 1 Abs. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO …
...42 AO ab 1997 - Kein genereller Anwendungsvorrang des § 1 Abs. 2a und Abs. 3 GrEStG gegenüber § 42 AO - Keine grundsätzliche Bedeutung - Beurteilung außersteuerlicher Gründe als materiell-rechtliche W...
REWIS RS 2011, 6169
17. November 2020 1. Senat
Gestaltungsmissbrauch bei Verschmelzung einer "Gewinngesellschaft" auf eine "Verlustgesellschaft"
...42 Abs. 1 Satz 2 und 3 AO geschehen.21 c) Obgleich § 42 Abs. 1 Satz 3 AO den Rückgriff auf § 42 AO gesetzestechnisch, wie soeben dargelegt, ausdrücklich zulässt, müssen allerdings bei d...
REWIS RS 2020, 3675
7. April 2010 1. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde bei Doppelbegründung des Urteils
...42 AO.6 Die Klägerin hat insoweit jeweils gesondert Gründe angeführt, die eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO rechtfertigen sollen. Damit hat sie dem verfahrensrechtliche...
REWIS RS 2010, 7820
2. März 2016 1. Senat
Abzug ausländischer Steuern in Missbrauchsfällen
...42 Abs. 1 Satz 2 AO a.F.).23 aaa) Die Rechtsfolge eines Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts besteht gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 AO a.F. darin, dass an die Stelle der tatsäc...
REWIS RS 2016, 15218
9. Juni 2021 1. Senat
Gestaltungsmissbrauch anlässlich eines Verkaufs einbringungsgeborener Anteile
...42 AO a.F. Der Rückgriff auf § 42 AO a.F. sei nicht durch die spezielle Missbrauchsverhinderungsvorschrift des § 8b Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokol...
REWIS RS 2021, 5163
23. Juli 2019 11. Senat
Überhöhtes Entgelt als umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage; kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts allein wegen Vereinbarung eines …
...42 AO bei der Umsatzsteuer bereichsspezifisch i.S. der Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH auszulegen ist ;- § 42 AO in Fällen des überhöhten Entgelts zwar grundsätzlich nicht zur Anwendung kommt, da ...
REWIS RS 2019, 5207
23. November 2011 2. Senat
(Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR - Übertragung der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis - Nichtigkeit bei Verstoß …
...42 AO in Betracht, weil § 42 AO eine zivilrechtlich wirksame Gestaltung voraussetzt (Drüen in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 42 AO Rz 28; Schmieszek in Beermann/Gosch, AO § 42 ...
REWIS RS 2011, 1189
4. Mai 2012 8. Senat
NZB, grundsätzliche Bedeutung, inkongruente Gewinnausschüttung, Rechtsmissbrauch
...42 AO beinhaltet, oder ob es für die Vereinbarung nachvollziehbare wirtschaftliche oder sonst beachtliche außersteuerliche Gründe gibt, ist letztlich nur aufgrund einer umfassenden Würdigung der tatsä...
REWIS RS 2012, 6755
23. April 2021 9. Senat
Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung - grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch
...42 Nr. 1; Drüen in Tipke/Kruse, § 42 AO Rz 10 ff.; ders. in Der AO-Steuer-Berater 2009, 209; Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 42 AO Rz 25, 292; Klein/Ratschow, AO, 15. Aufl., § 42 Rz 90; Stöber ...
REWIS RS 2021, 6587
29. September 2020 8. Senat
Verlust aus der Veräußerung von Aktien
...42 AO darstellt.19 a) Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ein Missbrauch nach § 42 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2020, 3618
24. Februar 2015 8. Senat
Keine missbräuchliche Gestaltung bei Zahlung einer Vorabverwaltungsgebühr vor Einführung der Abgeltungsteuer
...42 AO vorliegend verneint.12 aa) Ein Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die gemessen an dem erstrebten Ziel unangemessen i...
REWIS RS 2015, 15089
18. Dezember 2013 1. Senat
(Verlustvortrag nach Verschmelzung von Schwestergesellschaften (Altfall) - Steuerpolitische Maßnahmen gegen die missbräuchliche Nutzung von Verlusten …
...42 AO Rz 25; Lusga, Die Verhinderung von Steuerumgehungen bei Unternehmensumstrukturierungen, 2006, S. 160). Hieran hat sich durch die Einfügung des § 42 Abs. 2 AO a.F., nach dem § 42 Abs. 1 AO a.F. a...
REWIS RS 2013, 138
7. Mai 2014 8. Senat
(Keine steuerliche Korrektur einer vertraglichen Gesamtkaufpreisaufteilung nach § 42 AO - Notwendige Beiladung ausgeschiedener ehemaliger …
...42 AO - Notwendige Beiladung ausgeschiedener ehemaliger Mitgesellschafter) NV: § 42 AO bietet keine Rechtsgrundlage, um eine vertragliche Abfindungsvereinbarung für einen Mitunternehmeranteil dahin zu...
REWIS RS 2014, 5780
10. Juli 2019 10. Senat
(Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) bei Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten)
...42 AO erweist.28 aa) Ein solcher Missbrauch liegt nach § 42 Abs. 2 Satz 1 AO i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20.12.2007 (BGBl I 2007, 3150) --erstmals anwendbar für nach dem 31...
REWIS RS 2019, 5629
12. April 2016 8. Senat
Keine Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen als Werbungskosten bei Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorsteuerabzugs - Überprüfbarkeit der Tatsachen- und …
...42 AO rechtsmissbräuchlich und der Vorsteuerabzug deshalb zu versagen ist .2. NV: Die Feststellung, ob der Steuerpflichtige beabsichtigte, langfristig Einkünfte aus dem Bausparvertrag zu erzielen, hat...
REWIS RS 2016, 13219
12. Juli 2012 1. Senat
Abtretung der Besserungsanwartschaft auf eine Gesellschafterforderung an einen Anteilserwerber im Rahmen eines sog. Mantelkaufs nicht …
...42 AO a.F. nur gegenüber demjenigen eintreten kann, der aus der missbräuchlichen Gestaltung einen Vorteil zieht (Senatsurteil vom 19. August 1999 I R 77/96, BFHE 189, 342, BStBl II 2001, 43; Senatsbes...
REWIS RS 2012, 4724
30. August 2012 3. Senat
Veranlagungswahlrecht von Ehegatten und Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
...42 AO, wenn dies bei dem einen Ehegatten zur Erstattung von einbehaltener Lohnsteuer führt, während sich bei dem anderen Ehegatten nach Anrechnung von Vorauszahlungen ergebende Zahllasten nicht mehr b...
REWIS RS 2012, 3514
21. August 2012 8. Senat
Begrenzter Schuldzinsenabzug - Einlage - Gestaltungsmissbrauch - Zur Annahme der betrieblichen Veranlassung einer Darlehensaufnahme
...42 AO nach Aufhebung der speziellen Missbrauchsvorschrift spricht auch der ebenfalls durch das StÄndG 2001 eingeführte § 42 Abs. 2 AO. Danach sollte § 42 Abs. 1 AO immer anwendbar sein, wenn seine Anw...
REWIS RS 2012, 3794
11. Februar 2014 3. Senat
Kapitalgesellschaft mit inländischer Geschäftsleitung ist keine Basisgesellschaft
...42 der Abgabenordnung (AO) liege nicht vor. Die AG sei nicht als sog. Basisgesellschaft anzusehen, weil sie ihre Geschäftsleitung im Inland habe. Die AG habe in der Schweiz keinerlei geschäftliche Akt...
REWIS RS 2014, 8036
11. September 2013 2. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.9.2013 II R 61/11 - Bewertung bebauter Grundstücke im Ertragswertverfahren für …
...421, BStBl II 2005, 426).19 2. Die Bewertung ist auch nicht wegen Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten i.S. des § 42 AO so vorzunehmen, dass die bis zum 31. Dezember 1998 unternehme...
REWIS RS 2013, 2938
11. September 2013 2. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.9.2013 II R 61/11 - Bewertung bebauter Grundstücke im Ertragswertverfahren für …
...421, BStBl II 2005, 426).18 2. Die Bewertung ist auch nicht wegen Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten i.S. des § 42 AO so vorzunehmen, dass die bis zum 31. Dezember 1998 unternehme...
REWIS RS 2013, 2895
11. September 2013 2. Senat
Bewertung bebauter Grundstücke im Ertragswertverfahren für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis 2006)
...421, BStBl II 2005, 426).19 2. Die Bewertung ist auch nicht wegen Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten i.S. des § 42 AO so vorzunehmen, dass die bis zum 31. Dezember 1998 unternehme...
REWIS RS 2013, 2911
5. August 2010 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz; zur Tenorierung als Verfahrensfehler
...42 der Abgabenordnung (AO) generell ausgeschlossen sei. Vielmehr hat das FG die Anwendung des § 42 AO geprüft und anhand der --regelmäßig nicht klärungsbedürftigen-- Umstände des Einzelfalls abgelehnt...
REWIS RS 2010, 4214
7. Dezember 2010 9. Senat
Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung im Gesellschafterkreis grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch
...42 AO, weil der Veräußerer in engem zeitlichen Zusammenhang von einem anderen Mitgesellschafter dessen in gleicher Höhe bestehenden Gesellschaftsanteil an derselben Gesellschaft erwirbt. 1 ...
STEUERRECHTSTEUERNWIRTSCHAFTHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2010, 732