18. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Zurückschiebungshaft: Ersetzung des Haftantrags der Behörde in der Hauptsache durch den Antrag auf Erlass einer …
...417 Abs. 1 FamFG. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 19. Juli 2013 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Haftanordnung...
REWIS RS 2014, 149
18. Dezember 2014 V. Zivilsenat
...417 Abs. 1Der Antrag der Behörde auf eine vorläufige Freiheitsentziehung im Wege einstwei-liger Anordnung ist keine geeignete Grundlage für den Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren.FamFG ...
REWIS RS 2014, 103
31. Mai 2012 5. Zivilsenat
Zurückschiebungshaftverfahren: Mitteilung des Einvernehmens des Staatsanwaltschaft im Haftantrag
...417 FamFG genügt. Zwar habe dieser keine Angaben zu einem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit einer Zurückschiebung enthalten, obwohl der Betroffene nach den vorgelegten Unterlagen wegen der Straf...
REWIS RS 2012, 5940
31. Mai 2012 V. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | V. Zivilsenat: V ZB 167/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 167/11vom31. Mai2012in der ZurückschiebungshaftsacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaFamFG § 417 A...
REWIS RS 2012, 5942
22. Juli 2010 5. Zivilsenat
Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Abschiebungshaftantrags
...417 Rn. 4; Keidel/Budde, FamFG, 16. Aufl., § 417 Rn. 8).11 Dem entspricht der Haftantrag der Beteiligten zu 2 nicht, weil in diesem nur der bereits aufgehobene Bescheid des Bundesamtes ...
REWIS RS 2010, 4525
22. Juli 2010 V. Zivilsenat
...417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG). 8 b) Die Begründung des Haftantrags der Beteiligten zu 2 vom 25. No-vember 2010 genügt diesen Anforderungen nicht. 9 aa) In dem Antrag fehlt die nach § 417 Abs. 2 Satz ...
REWIS RS 2010, 4536
29. April 2010 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der zuständigen Behörde
...417 Rdn. 5; BK-Bahrenfuss/Grotkopp, aaO, § 417 Rdn. 4, 6; Keidel/Budde, aaO, § 417 Rdn. 3; Prütting/Helms/Jennissen, aaO, § 417 Rdn. 6). Für Abschiebungshaftanträge werden insbesondere Darlegungen zu ...
REWIS RS 2010, 7042
7. April 2011 V. Zivilsenat
...417 Abs. 2 FamFG bestimmten Anforderungen an die Darlegung der Vollziehbarkeit der beabsichtigten Abschiebung genügte. Der Senat nimmt insoweit zur Begründung seiner Entscheidung auf die Ausfüh-rungen...
REWIS RS 2011, 7847
8. November 2012 V. Zivilsenat
...417 FamFG hät-ten vorgelegen. Die Aushändigung einer schriftlichen Übersetzung des Haftan-trags sei nicht erforderlich gewesen, weil essich um einen einfach gelagerten Sachverhalt gehandelt habe, zu w...
REWIS RS 2012, 1603
20. März 2014 V. Zivilsenat
...417 FamFG. Er enthalte hinreichende Angaben zur Durchführbarkeit und Dauer der Abschiebungshaft. Die Anord-nung der Sicherungshaft sei nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG gerechtfer-tigtgewesen.III...
REWIS RS 2014, 6868
30. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Abschiebungshaft: Haftfortdauer bei Anhaltspunkten für eine Haftunfähigkeit
...417 FamFG vor; insbesondere enthält er hinreichende, prüffähige Angaben zum Vorliegen der Zustimmung der Staatsanwaltschaft. Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die konsularische Vertretung des...
REWIS RS 2013, 1563
30. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...417 FamFG vor;insbesondere enthält er hinreichende, prüffähige Angaben zum Vorliegen der Zustimmung der Staatsanwaltschaft. Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass 2345-4-die konsularische Vertretu...
REWIS RS 2013, 1583
29. April 2010 V. Zivilsenat
...417 Rdn. 5; BK-Bahrenfuss/Grotkopp, aaO, § 417 Rdn. 4, 6; Keidel/Budde, aaO, § 417 Rdn. 3; Prütting/Helms/Jennissen, aaO, § 417 Rdn. 6). Für Abschie-bungshaftanträge werden insbesondere Darlegungen zu...
REWIS RS 2010, 7020
9. Dezember 2010 V. Zivilsenat
...417 FamFG) vorgelegen hat. Das Vorliegen dieser Ver-fahrensvoraussetzung ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prü-fen (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210...
REWIS RS 2010, 525
30. Juni 2011 V. Zivilsenat
...417 Abs.2 Nr.4 FamFG) und zu der Durch-führbarkeit der Abschiebung (§417 Abs.2 Nr.5 FamFG). Insoweit ist der schriftliche Antrag später nicht, auch nicht in dem Beschwerdeverfahren, er-6789-5-gänzt wo...
REWIS RS 2011, 5238
3. Mai 2012 V. Zivilsenat
...417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG) und der Durchführbar-keit der Abschiebung (§ 417 Abs. 2 Nr. 5 FamFG) genügte. Diese Vorschriften über die Begründung für den erstmaligen Haftantrag gelten nach §425 Abs....
REWIS RS 2012, 6782
4. Juli 2013 V. Zivilsenat
...417 FamFG fehlte.aa) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung(Senat, Beschluss vom 29. April 2010 -VZB 218/09...
REWIS RS 2013, 4408
30. August 2012 V. Zivilsenat
...417 FamFG fehlte. Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 V ZB 218/09, ...
REWIS RS 2012, 3520
3. Januar 2017
Beschwerde bei Hauptsacheentscheidung trotz beantragter einstweiliger Anordnung - Zurückweisungshaft
...417 FamFG. Der Antrag wurde dem Betroffenen ausgehändigt und vollständig übersetzt. Aus dem Haftantrag ergibt sich auch, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann und innerhalb welcher Zeit. Es is...
REWIS RS 2017, 17889
11. Januar 2016
Zurückschiebehaft wegen Entziehungsabsicht
...417 FamFG die Zurückschiebehaft für die Dauer von 13 Tagen im Wege der einstweiligen Anordnung beantragt. Der Betroffene soll gemäß § 57 Abs. 1 AufenthG zurückgeschoben bzw. abgeschoben werden. Zum ge...
REWIS RS 2016, 17990
26. Juli 2012 V. Zivilsenat
...417 FamFG fehlte. 1. Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (Senat, Be-schluss vom 29. April 2010V ZB 218/0...
REWIS RS 2012, 4222
1. April 2011 V. Zivilsenat
...417 FamFG). An einem solchen neuen Antrag, der die Vorgaben nach § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG erfüllt, fehlt es. 11 b) Die Abwägung der gegenläufigen Interessen der Beteiligten gebietet die Aussetzung de...
REWIS RS 2011, 8001
31. Januar 2012 V. Zivilsenat
...417 FamFG gefehlt hat.a)Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (Senat, Be-schlussvom 29. April 2010 -VZB 21...
REWIS RS 2012, 9621
12. September 2013 V. Zivilsenat
...417 Abs. 2 Nr. 5 FamFG (Senat, Beschluss vom 14.Juni 2012V ZB 28/12, aaO Rn.9).2.Den genannten Anforderungen genügt der Haftantragder beteiligten Behördenicht, weil darin nicht alle in § 417 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2013, 2838
30. August 2012 V. Zivilsenat
...417 FamFG fehlte. Das Vor-liegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (Senat, Beschluss vom 29.April 2010 -V ZB 218/09,...
REWIS RS 2012, 3526
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