Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.06.2011, Az. V ZB 98/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V ZB 98/11

vom

30. Juni 2011

in der Abschiebungshaftsache

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juni 2011 durch den [X.] [X.] [X.], die Richter [X.] und Prof.
Dr.
Schmidt-Räntsch, die Richterin [X.] und [X.]
Czub
beschlossen:
Auf die Rechtsmittel des Betroffenen werden der Beschluss der 3.
Zivilkammer des [X.] vom 19.
April 2011 und der Beschluss des [X.] vom 4.
April 2011 aufgehoben.
Der Antrag der beteiligten Behörde auf Anordnung der Haft zur Si-cherung der Abschiebung des Betroffenen vom 4.
April 2011 wird zurückgewiesen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechen-den Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem [X.]

auferlegt.
Der Gegenstandswert des Verfahrens beträgt in allen Instanzen 3.000

Gründe:
I.
Der Betroffene, ein [X.] Staatsangehöriger, reiste erstmals im Jahr 2004 illegal in die [X.] ein und beantragte -
erfolglos
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die Anerkennung als Asylberechtigter. Das [X.] ([X.]) forderte ihn mit seinen damaligen Verfahrensbevollmächtigten am 1
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12.
Mai 2006 zugestellten Bescheid zum Verlassen der [X.] auf und drohte darin die Abschiebung an.
Zu der Abschiebung kam es jedoch nicht, weil der Betroffene untertauchte.
Am 25.
März 2011 reiste er erneut illegal in die [X.] ein und stellte bei dem [X.] wiederum einen Asylantrag.
Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht gegen den Be-troffenen die Haft zur Sicherung der Abschiebung für die Dauer von längstens drei Monaten und die sofortige Wirksamkeit dieser Entscheidung angeordnet. Die Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Dagegen richtet sich die Rechtsbe-schwerde des Betroffenen.

II.
Nach Ansicht des [X.] liegen die in §
62 Abs.
1 Satz
1 Nr.
1 und 5 [X.] genannten Haftgründe vor. Der erneut gestellte Asylan-trag stehe der Haftanordnung nicht entgegen. Zu der Dauer der Haft sei darauf hinzuweisen, dass das Amtsgericht antragsgemäß die [X.] habe, deren Dauer drei Monate nicht überschreiten solle.

III.
Die nach §
70 Abs.
3 Satz
1 Nr.
3, Satz
2 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige (§
71 Abs.
1 und
2 FamFG) Rechtsbeschwerde ist begrün-det. Die Abschiebungshaft durfte nicht angeordnet werden.
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1. Der Haftanordnung lag kein zulässiger Haftantrag (§
417 FamFG) zu-grunde.
a) Dies folgt entgegen der Annahme des Betroffenen allerdings nicht aus dem Umstand, dass der Haftantrag vom 4.
April 2011 nicht unterschrieben ist. Denn die Unterschrift unter einem verfahrenseinleitenden Antrag (§
23 Abs.
1 Satz
4 FamFG) ist ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr
für die [X.] und den Willen ergibt, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen; dazu müssen dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können, und es muss feststehen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (Senat, Beschluss vom 28. Ok-tober 2010 -
V
ZB 210/10, InfAuslR
2011,
71, 72 Rn.
11 mwN).
Demnach ist der Haftantrag hier wirksam. Nach dem Protokoll der Anhö-rung des Betroffenen vor dem Amtsgericht ist der ohne weiteres der beteiligten Behörde zuzuordnende Antrag im Beisein einer Mitarbeiterin des [X.]

, die
in Amtshilfe für die beteiligte Behörde aufgetreten ist, nicht nur erör-tert, sondern auch von dieser ergänzt worden. Damit standen die Urheberschaft der beteiligten Behörde und die Bestimmung des Schriftstücks als verfahrens-einleitender Antrag fest.
b) Der Haftantrag ist jedoch deshalb unzulässig, weil er keine ausrei-chende Begründung enthält. Es fehlen Ausführungen zu der erforderlichen Dauer der Freiheitsentziehung (§
417 Abs.
2 Nr.
4 FamFG) und zu der Durch-führbarkeit der Abschiebung (§
417 Abs.
2 Nr.
5 FamFG). Insoweit ist der schriftliche Antrag später nicht, auch nicht in dem Beschwerdeverfahren, er-6
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gänzt worden. Da jedoch der Antrag und dessen Begründung die Grundlage für die Anhörung des Betroffenen bilden, muss sowohl die Antragstellung als auch die Antragsbegründung aus den Verfahrensakten selbst ersichtlich sein; diese müssen daher entweder den vollständigen schriftlichen Haftantrag enthalten, oder die Antragsbegründung muss sich aus dem Protokoll über die Anhörung des Betroffenen ergeben (Senat,
Beschluss vom 29.
April 2010 -
V
ZB 218/09, NVwZ
2010, 1508, 1509; Beschluss vom 21.
Oktober 2010 -
V
ZB 96/10 Rn.
13, juris; Beschluss vom 9.
Dezember 2010 -
V
ZB 136/10 Rn.
6, juris). Fehlt beides, ist eine Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Haftanordnung in den [X.] nicht möglich (Senat, Beschluss vom 29.
April 2010 -
V
ZB 218/09, aaO; Beschluss vom 9.
Dezember 2010 -
V
ZB 136/10, aaO). Die deshalb verbleibenden Zweifel an eine den Anforderungen des §
417 Abs.
2 Satz
2 FamFG entsprechende Antragstellung wirken zu Lasten der be-teiligten Behörde (vgl. Senat, Beschluss vom 29.
April 2010 -
V
ZB 218/09, aaO; Beschluss vom 9.
Dezember 2010 -
V
ZB 136/10, aaO). Das führt zur Aufhebung sowohl des die Haft anordnenden Beschlusses als auch des
sie auf-rechterhaltenden Beschlusses des [X.].
2. Die Beschwerdeentscheidung und die Haftanordnung enthalten im Üb-rigen -
worauf der Senat bereits in dem Aussetzungsbeschluss vom 6.
Mai 2011 hingewiesen hat
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keine Prognose im Sinne von §
62 Abs.
2 Satz
4 [X.]. Auch deshalb sind sie aufzuheben.

IV.
Die Kostenentscheidung beruht auf §
81 Abs.
1 Satz
1 und
2, §
83 Abs.
2 FamFG, §
128c Abs.
3 Satz
2 [X.]. Unter Berücksichtigung der Regelung in Art.
5 Abs.
2 [X.] entspricht es billigem
Ermessen, den [X.]

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dem die beteiligte Behörde angehört, zur Erstattung der zur zweckentsprechen-den Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen zu verpflichten (vgl. §
430 FamFG).
Die Festsetzung des [X.] folgt aus §
128c Abs.
2 [X.] in Verbindung mit §
30 Abs.
2 [X.].
Krüger
[X.]
Schmidt-Räntsch

Stresemann
Czub
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 04.04.2011 -
11 [X.] 6/11 B -

LG Magdeburg, Entscheidung
vom 19.04.2011 -
3 [X.]/11 -

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