30. Juni 2011 9. Zivilsenat
Versagung der Restschuldbefreiung: Bestellung einer nicht valutierten Fremdgrundschuld als Vermögensverschwendung
...443, 190). Eine Verschwendung iSv § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO ist aber auch dann anzunehmen, wenn Werte außerhalb einer sinnvollen und nachvollziehbaren Verhaltensweise verbraucht werden oder Ausgaben im ...
REWIS RS 2011, 5259
5. März 2009 IX. Zivilsenat
...4 - IX ZB 132/04, ZInsO 2005, 146; BT-Drucks. 12/2443 S. 190). Ebenso verhält es sich, wenn Werte außerhalb einer sinnvollen und nachvollziehbaren Verhaltensweise verbraucht werden oder Ausgaben im Ve...
REWIS RS 2009, 4715
15. Oktober 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG: Akteneinsichtsrecht eines Kommanditisten und Anforderungen an …
...4, 175 Abs. 1 Satz 2, § 188 Satz 2, § 194 Abs. 3 Satz 1 oder § 234 InsO zur Anwendung kommen, über § 4 InsO nach der allgemeinen Vorschrift des § 299 ZPO.11 bb) Gemäß § 4 InsO, § 299 Ab...
MDR 2021, 124-125REWIS RS 2020, 850
17. September 2014 9. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans
...4. Februar 2014 hat der Senat mit Beschluss vom 17. Juli 2014 (IX ZB 13/14, WM 2014, 1494) diese Entscheidung und den Beschluss vom 14. April 2014 aufgehoben und die Sache an das Beschwerdegericht zur...
REWIS RS 2014, 2851
16. Februar 2012 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Versagung wegen Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung; Glaubhaftmachung des Versagungsgrund durch Vorlage eines Strafurteils
...4 Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 289 Abs. 2 InsO, Art. 103f EGInsO) und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Sie hat in der Sa...
REWIS RS 2012, 9065
28. Januar 2021 9. Zivilsenat
...4 in Höhe von 309.552,40 € fest. Hierbei rechnete das Finanzamt gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG den fortgeschriebenen Unterschiedsbetrag dem Gewinn hinzu. Von der Gewerbesteuerforderung sind 4.994...
REWIS RS 2021, 9098
9. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...4 T 9/11) wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin als unzulässig verwor-fen.Gründe:Die gemäß Art. 103f Satz 1 EGInsO, §§ 4, 6 Abs. 1, § 7 aF, § 64 Abs.3 InsO, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPOstatthafte ...
REWIS RS 2012, 6590
9. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...4, 6 Abs. 1, § 7 aF, § 34 Abs.1 InsO, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPOstatthafte Rechtsbeschwerde ist bereits deshalb unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zuge-lassenen Rechtsanwalt ...
REWIS RS 2012, 6613
14. September 2020 IX. Zivilsenat
...4 InsO in Verbindung mit § 574 Abs. 1 Satz1 Nr. 2 ZPO nur statthaft, wenn sie durch das Beschwerdegericht zugelas-sen worden ist (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 -IX ZB 294/11, WM 2012, 276 Rn.4)...
REWIS RS 2020, 11215
25. September 2008 IX. Zivilsenat
...48; Häsemeyer, Insolvenzrecht 4. Aufl. Rn. 7.06; wohl auch Uhlenbruck, InsO 10. Aufl. § 14 Rn. 84 f). 3. Mit Beschluss vom 19. März 2007 hat das Insolvenzgericht die Erledi-gung des Eröffnungsantrag...
REWIS RS 2008, 1766
10. März 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Beschwerdebefugnis nach insolvenzgerichtliche Ablehnung der Einberufung einer Gläubigerversammlung
...488, 1489 zu § 45 GenG; BVerwGE 65, 33, 35 zu § 25 LPVG).7 Im Schrifttum wird mehrheitlich die Ansicht vertreten, das Beschwerderecht folge spiegelbildlich aus der Antragsbefugnis; es k...
REWIS RS 2011, 8708
16. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...4 - genden Insolvenzverfahren Forderungen von zusammen ca. 30 Mio. • ange-meldet. Für einen Teilbetrag von 9.837.449 • habe er beim Landgericht Ham-burg eine Feststellungsklage gemäß § 179 InsO erhob...
REWIS RS 2009, 2473
30. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...4,gegen Übernahme der Restratenan seine damalige Lebensgefährtin und heutige Ehefrau E.234-4-S.veräußert habe. Das Beschwerdegericht hat diesen Vortrag für "un-schlüssig"gehalten, weil es si...
REWIS RS 2011, 5203
13. März 2012 IX. Zivilsenat
...4 InsO, §114 Satz1 ZPO).Nachdem die Vorschrift des §7 InsO durch Gesetz vom 21.Oktober 2011 (BGBl. I S.2082) mit Wirkung zum 27.Oktober 2011 aufgehoben worden ist, findet die Rechtsbeschwerde gegen Be...
REWIS RS 2012, 8278
10. März 2011 IX. Zivilsenat
...488, 1489 zu § 45 GenG; BVerwGE 65, 33, 35 zu § 25 LPVG). 6 Im Schrifttum wird mehrheitlich die Ansicht vertreten, das Beschwerde-recht folge spiegelbildlich aus der Antragsbefugnis; es könne nur vo...
REWIS RS 2011, 8723
17. September 2014 IX. Zivilsenat
...4.Februar 2014 hat der Senat mit Beschluss vom 17.Juli 2014 (IX ZB 13/14, WM 2014, 1494) diese Entschei-dung und den Beschluss vom 14.April 2014 aufgehoben und die Sache an das Beschwerdegericht zurüc...
REWIS RS 2014, 2881
28. September 2004 IX. Zivilsenat
...45/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 245/02vom 28. September 2004 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsit...
REWIS RS 2004, 1461
27. Januar 2005 IX. Zivilsenat
...4 InsO i.V.m. § 574 Abs. 2 ZPO). Die Stundung nach § 4a Abs. 1 Satz 3 und 4 InsO ist nicht nur bei Vorliegen eines der in § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO genannten Versagungs-gründe für die Restschuldbe...
REWIS RS 2005, 5275
25. Januar 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
...4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 4. November 2011 wird abgelehnt.Die Rechtsbeschwerde gegen den bezeichneten Beschluss wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.Für d...
REWIS RS 2012, 9834
14. September 2020 9. Zivilsenat
Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung: Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht
...4 InsO, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Im Verfahren zur Festsetzung der Verwaltervergütung ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 4 InsO in Verbindung mit § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO...
REWIS RS 2020, 1987
9. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...4, ZIP 2006, 340 f Rn. 5). Im vorlie-genden Fall waren die Voraussetzungen einer Entscheidung nach § 36 Abs. 4 InsO aber nicht erfüllt. § 36 Abs. 4 InsO nimmt auf § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO Be-zug, also ...
REWIS RS 2008, 1543
9. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...4, ZIP 2006, 340 f Rn. 5). Im vorlie-genden Fall waren die Voraussetzungen einer Entscheidung nach § 36 Abs. 4 InsO aber nicht erfüllt. § 36 Abs. 4 InsO nimmt auf § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO Be-zug, also ...
REWIS RS 2008, 1556
11. Februar 2010 9. Zivilsenat
Sperrfrist für neuen Insolvenzantrag: Ablehnung eines Stundungsantrags im ersten Restschuldbefreiungsverfahren wegen eines festgestellten Versagungsgrundes
...4 Die beantragte Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 114 Abs. 1 ZPO, § 4 InsO) und auch keine ...
REWIS RS 2010, 9460
25. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...4. Zivilkam-mer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 4. November 2011 wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen den bezeichneten Beschluss wirdauf Kosten desSchuldnersals unzulässig verworfen.Für da...
REWIS RS 2012, 9816
13. September 2012 IX. Zivilsenat
...4c Nr. 4, § 295 Abs. 1 Nr. 1, § 296 Abs. 1 Satz 1 a)Der Aufhebungsgrund des §4c Nr.4 InsO reicht soweit wie der Versagungsgrund des §295 Abs.1 Nr.1 InsO. Entsprechend §296 Abs.1 S.1 InsO kann die Stun...
REWIS RS 2012, 3235