2. September 2015 1. Strafsenat
...373 Rn. 51; Hilgers-Klautzsch in Kohlmann, Steuerstrafrecht, 51. Lfg., § 373 Rn.145; Schmitz/Wulf in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 370 Rn. 539).Dagegen besteht für nach dem 31. Dezember 2007 begangene Taten ...
REWIS RS 2015, 5969
2. September 2015 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und gewerbsmäßigem Schmuggel nach altem Recht
...373 Rn. 51; Hilgers-Klautzsch in Kohlmann, Steuerstrafrecht, 51. Lfg., § 373 Rn. 145; Schmitz/Wulf in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 370 Rn. 539).10 Dagegen besteht für nach dem 31. Dezember 20...
REWIS RS 2015, 5964
5. November 2014 1. Strafsenat
...373 Abs. 3 AO aF gegeben sind.Der Umstand, dass § 373 AO in seiner bis zum 31. Dezember 2007 gel-tenden Fassung einen Strafrahmen von drei Monaten bis fünf Jahren Freiheits-34567-4-strafe vorsah, währ...
REWIS RS 2014, 1639
18. Januar 2011 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Strafbarkeit der Hinterziehung von Steuern auf Röstkaffee bei Import aus einem EU-Mitgliedsstaat über eine …
...373 Rn. 6 ff. sowie in Klein, AO, 10. Aufl., § 373 Rn. 25). Hierzu hat der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt:Der Begriff der Einfuhrabgaben i.S.d. § 373 AO "setzt nach der Rechtsprechung ...
REWIS RS 2011, 10400
5. November 2014 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und gewerbs- und bandenmäßigem Schmuggel nach …
...373 Abs. 3 AO aF gegeben sind.7 Der Umstand, dass § 373 AO in seiner bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung einen Strafrahmen von drei Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe vorsa...
REWIS RS 2014, 1616
18. Januar 2011 1. Strafsenat
...373 Rn. 6 ff. sowie in Klein, AO, 10. Aufl., § 373 Rn. 25). Hierzu hat der Generalbundes-anwalt zutreffend ausgeführt: 8 Der Begriff der Einfuhrabgaben i.S.d. § 373 AO —setzt nach der Recht-sprechung...
REWIS RS 2011, 10388
19. Juni 2003 5. Strafsenat
...373StGB § 221. Der gewerbs- und bandenmäßige Schmuggel nach § 373 AO stellt gegenüber § 370a AO aF die speziel- lere Norm dar.2. Soll bei Einfuhrdelikten die beabsichtigte Steuerver- kürzung ...
REWIS RS 2003, 2650
22. Mai 2012 1. Strafsenat
Gewerbsmäßiger Schmuggel und gewerbsmäßige Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben: Voraussetzungen für die Verhängung einer aussetzungsfähigen …
...373 AO anzuwenden.39 Zwar ist § 373 AO ein selbständiger Qualifikationstatbestand zu § 370 Abs. 1 AO. Mit der dies klarstellenden Fassung des § 373 AO durch Art. 3 Nr. 4 des Gesetzes zu...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERRECHTSTEUERHINTERZIEHUNGBEWÄHRUNG
REWIS RS 2012, 6249
15. März 2005 5. Strafsenat
...373 AO stellen besondere persönliche Merkmale im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB dar (BGH wistra 1987, 30). Mithin kommt § 373 AO nur dann zur An-wendung, wenn der Täter oder Teilnehmer die besonderen per...
REWIS RS 2005, 4509
22. Mai 2012 1. Strafsenat
...373 AO anzuwenden. Zwar ist § 373 AO ein selbständiger Qualifikationstatbestand zu § 370 Abs. 1 AO. Mit der dies klarstellenden Fassung des § 373 AO durch Art. 3 Nr. 4 des Gesetzes zur Neuregelung der...
REWIS RS 2012, 6207
27. April 2016 1. Strafsenat
...373 Abs. 1 und 12-3-2 Ziffern-ken. Gewerbsmäßiger Schmuggel gemäß §373 Abs. 1, § 372 AO mit Bann-bruch als Grunddelikt kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil anders als es §373 Abs. 1 AO vorausse...
REWIS RS 2016, 12265
1. Februar 2007 5. Strafsenat
...373 AO Rdn. 6a; Kohlmann, Steuerstrafrecht 31. Lfg. Juni 2003 § 373 AO Rdn. 10.2; Engelhardt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO 128. Lfg. November 1989 § 373 Rdn. 22; Bender wistra 2001, 161, 166; a. A. ...
REWIS RS 2007, 5452
16. Februar 2011 1. Strafsenat
...373 AO noch niedrigere Einzelstrafen verhängt hätte. Nack Wahl Hebenstreit Jäger ...
REWIS RS 2011, 9426
19. April 2000 5. Strafsenat
...373 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 AO als gegeben angesehen und die Strafedem Strafrahmen des § 373 AO entnommen, obwohl sich der AngeklagteW zum Zeitpunkt, als die Zollplombe entfernt wurde, nicht s...
REWIS RS 2000, 2457
24. Januar 2017 1. Strafsenat
...373 AO (vgl. Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8.Aufl., §373 AO, Rn.12 sowie §370 AO, Rn. 445). Der Umstand, dass die Waren jeweils nach Deutschland weitertransportiert wurden, lässt die im Einfuh...
REWIS RS 2017, 16890
24. Januar 2017 1. Strafsenat
Gewerbsmäßiger Schmuggel: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung; Anordnung von Wertersatzverfall
...373 AO (vgl. Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl., § 373 AO, Rn. 12 sowie § 370 AO, Rn. 445). Der Umstand, dass die Waren jeweils nach Deutschland weitertransportiert wurden, lässt die im Ei...
REWIS RS 2017, 16883
10. Mai 2007 5. Strafsenat
...373 AO sehen keine bandenmäßige Steuerhehlerei vor. Denn § 374 Abs. 1 AO verweist hinsichtlich des anzu-wendenden Strafrahmens nur für den Fall einer gewerbsmäßigen Tatbege-hung auf die Rechtsfolge de...
REWIS RS 2007, 3868
27. August 2010 1. Strafsenat
Gewerbsmäßiger Schmuggel: Strafbarkeit des Komplementärs einer Import-KG wegen der Hinterziehung von Antidumpingzöllen
...373 AO anzuwendenden EG-Verordnung, auf der die Erhebung der Antidumpingzölle beruht, handelt es sich um ein Zeitgesetz i. S. v. § 2 Abs. 4 StGB, das für den Zeitraum seiner Gültigkeit auch nach seine...
REWIS RS 2010, 3766
27. August 2010 1. Strafsenat
Bestrafung nach einem Zeitgesetz: EG-Verordnung über die Erhebung von Antidumpingzöllen
...373 AO anzuwendenden EG-Verordnung, auf der die Erhebung der Antidumpingzölle beruht, handelt es sich um ein Zeitgesetz i. S. v. § 2 Abs. 4 StGB, das für den Zeitraum seiner Gültigkeit auch nach seine...
REWIS RS 2010, 3765
27. August 2010 1. Strafsenat
...373 AO anzuwendenden EG-Verordnung, auf der die Erhebung der Antidumpingzölle beruht, handelt es sich um ein Zeitgesetz i. S. v. § 2 Abs. 4 StGB, das für den Zeitraum seiner Gültigkeit auch nach seine...
REWIS RS 2010, 3778
27. August 2010 1. Strafsenat
...373 AO anzuwendenden EG-Verordnung, auf der die Erhebung der Antidumping-zölle beruht, handelt es sich um ein Zeitgesetz i. S. v. § 2 Abs. 4 StGB, das für den Zeitraum seiner Gültigkeit auch nach sein...
REWIS RS 2010, 3770
27. April 2016 1. Strafsenat
...373 Abs. 1, § 372 AO mit Bann-bruch als Grunddelikt kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil anders als es §373 Abs. 1 AO voraussetzt hier der Bannbruch nicht unter Verstoß gegen Monopolvorschrifte...
REWIS RS 2016, 12263
14. März 2007 5. Strafsenat
...373 Abs. 1 AO), ab Fall 4 der Urteilsgründe des gewerbs- und bandenmä-ßigen Schmuggels (§ 373 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 AO) verurteilt. In den Fällen, in denen die Zigaretten über einen anderen Mitgliedsta...
REWIS RS 2007, 4786
29. Juni 2010 1. Strafsenat
...373, 374 AO keinen Straftatbestand der Steuerhehlerei als Mitglied einer Bande. Erst durch Art. 3 Nr. 5 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlung...
REWIS RS 2010, 5340
4. September 2013 1. Strafsenat
Schmuggel und Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuer: Kumulatives Vorliegen; unterschiedliche Taten im materiell-rechtlichen …
...373 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 AO). Er macht geltend, eine Strafbarkeit wegen Schmuggels und eine solche wegen Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuer (§ 370 Abs. 1 AO, § 27 StGB) könnten bei ihm nicht ...
REWIS RS 2013, 3037
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