26. Januar 2006 I. Zivilsenat
...356 ZPO eine Frist zur Vervollständigung ihres Beweisantritts setzen müssen (vgl. BGH, Urt. v. 5.5.1998 - VI ZR 24/97, NJW 1998, 2368, 2369). Die Be-stimmung des § 356 ZPO ist eine Präklusionsvorschri...
REWIS RS 2006, 5349
21. Mai 2008 III. Zivilsenat
...356 ZPO gesetzt hatte, ihm mitzuteilen, wann es den Zeugen Sch vernehmen könne, war ohne Angabe eines Aufenthaltsortes des Zeugen auf M weder verpflichtet noch über-haupt in der Lage, um eine Beweisau...
REWIS RS 2008, 3859
27. März 2003 III. Zivilsenat
...356 ZPO erforderlich gewesen wäre, kommt es deswegen nicht an.Auch im übrigen kommt der Sache weder grundsätzliche Bedeutung zunoch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einh...
REWIS RS 2003, 3670
14. Februar 2007 IV. Zivilsenat
...356 ZPO hätte verfahren werden können (vgl. BVerfG NJW 2000, 945, 946; Musielak/Stadler, ZPO 5. Aufl. § 356 Rdn. 2 und 3). Terno Dr. Schlichting Seiffert Dr. Kessal-Wulf Dr. Franke Vorinstanzen: L...
REWIS RS 2007, 5217
29. März 2017 7. Zivilsenat
Beweisaufnahme: Auswahl eines geeigneten Sachverständigen; Absehen von Beweiserhebung mangels geeigneten Sachverständigen; Begründung der Beschwerde gegen …
...356 ZPO von einer Beweiserhebung absehen. Die dafür maßgeblichen Erwägungen müssen in den Urteilsgründen, gegebenenfalls unter Bezugnahme auf Verfügungen und Beschlüsse des Prozessgerichts, für die Pa...
NJW 2017, 2354WM2017,1276REWIS RS 2017, 13238
29. März 2017 VII. Zivilsenat
...356, 404; GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 2 Satz 3, § 543 Abs. 2 ZPODas Prozessgericht ist verpflichtet, bei der Suche und Auswahl eines geeigneten Sachverständigen alle bekannten Erkenntnisquellen...
REWIS RS 2017, 13203
10. Mai 2016 8. Zivilsenat
Zurückweisung der Berufung wegen verspäteter Einzahlung des Auslagenvorschusses für ein Sachverständigengutachten: Verletzung des rechtlichen Gehörs …
...356 Rn. 5; Wieczorek/Schütze/Ahrens, aaO, § 356 Rn. 10, 31, § 379 Rn. 2; Hk-ZPO/Eichele, aaO, § 356 Rn. 1; Thomas/Putzo/Reichold, aaO, § 356 Rn. 3; anders wohl Musielak/Voit/Huber, aaO, § 356 Rn. 4) -...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISVERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONAUSLAGENVORSCHUSSKURZER PROZESS
REWIS RS 2016, 11639
10. Mai 2016 VIII. Zivilsenat
...356 Rn. 5; Wieczorek/Schütze/Ahrens, aaO, § 356 Rn. 10, 31, § 379 Rn. 2;Hk-ZPO/Eichele, aaO, §356 Rn. 1; Thomas/Putzo/Reichold, aaO, § 356 Rn. 3; anders wohl Musielak/Voit/Huber, aaO, §356 Rn. 4) -die...
REWIS RS 2016, 11690
7. Dezember 2017 V. Zivilsenat
...356 ZPO gesetzt werden, innerhalb derer er die Innenbesichtigung ermöglichen kann. Geregelt wird in § 356 ZPO, wie zu verfahren ist, wenn der Aufnahme eines angebotenen Beweisesein Hindernis von ungew...
REWIS RS 2017, 1072
7. Dezember 2017 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Grundstückswertfestsetzung nach Zutrittsverweigerung; Voraussetzungen einer erneuten …
...356 ZPO gesetzt werden, innerhalb derer er die Innenbesichtigung ermöglichen kann. Geregelt wird in § 356 ZPO, wie zu verfahren ist, wenn der „Aufnahme eines angebotenen Beweises“ ein Hindernis von un...
MDR 2018, 510-511WM2018,182REWIS RS 2017, 1063
10. November 2011 3. Zivilsenat
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche
...356 ZPO Gelegenheit zu geben, die ladungsfähigen Anschriften weiterer bereits im Schriftsatz vom 10. November 2010 erwähnter Zeugen nachzureichen.24 Auch dieser Einwand ist unbegründet....
REWIS RS 2011, 1481
10. November 2011 III. Zivilsenat
...356 ZPO Ge-legenheit zu geben, die ladungsfähigen Anschriften weiterer bereits im Schrift-satz vom 10.November 2010 erwähnter Zeugen nachzureichen.212223-13-Auch dieser Einwand ist unbegründet. Die Be...
REWIS RS 2011, 1518
21. Juli 2011 V. Zivilsenat
...356 ZPO nicht erfasst.3. Dasin dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 23.September 2010 enthaltene Berufendes Klägers auf die Angaben des Beklagten bei seiner 9101112-7-Vernehmung als Zeuge in der V...
REWIS RS 2011, 4502
20. März 2007 VI. Zivilsenat
...356 Das Gericht darf die beweisbelastete Partei nicht allein wegen einer nach Nicht-zahlung eines Auslagenvorschusses (§ 379 ZPO) oder nach Versäumung einer Ausschlussfrist (§ 356 ZPO) fehlenden Mögl...
REWIS RS 2007, 4678
7. September 2011 VIII. Zivilsenat
...356 ZPO und einen möglichen Prozessverlust zur Einzahlung des angeforderten weiteren Vorschusses von 3.000worden. Die Ge-genvorstellung beider Parteien gegen den Beschluss vom 15.März 2007 hat das Ber...
REWIS RS 2011, 3567
7. September 2011 8. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand einer Mitteilungspflichtverletzung des gerichtlichen Sachverständigen gegen den Gerichtskostenansatz durch den alleinigen Kostenschuldner
...356 ZPO und einen möglichen Prozessverlust zur Einzahlung des angeforderten weiteren Vorschusses von 3.000 € aufgefordert worden. Die Gegenvorstellung beider Parteien gegen den Beschluss vom 15. März ...
REWIS RS 2011, 3565
16. März 2009 II. Zivilsenat
...356 ZPO gesetzt zu haben (BVerfG, Beschl. v. 26. Oktober 1999 - 2 BvR 1292/96, NJW 2000, 945, 946; BGH, Urt. v. 31. März 1993 - VIII ZR 91/92, NJW 1993, 1926, 1927 f.). Hinzu kommt, dass der Beklagte ...
REWIS RS 2009, 4515
30. Januar 2008 I. Zivilsenat
...356 ZPO ist, wenn der Aufnah-me des Beweises ein Hindernis von ungewisser Dauer entgegensteht, eine Frist zu bestimmen, in der das Hindernis beseitigt werden kann. Daher ist, wenn - wie im vorliegende...
REWIS RS 2008, 5830
30. November 2010 6. Zivilsenat
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung im Arzthaftungsprozess: Nicht nachgelassener Schriftsatz nach neuen und ausführlicheren Beurteilungen des …
...356 ZPO eine Frist zur Beibringung der Namen und Anschriften der Zeugen hätte setzen müssen und erst nach einem fruchtlosen Ablauf dieser Frist von einer Erhebung des Beweises hätte absehen dürfen (vg...
REWIS RS 2010, 968
30. November 2010 VI. Zivilsenat
...356 ZPO eine Frist zur Beibringung der Namen und Anschriften der Zeugen hätte setzen müssen und erst nach einem fruchtlosen Ablauf dieser Frist von einer Erhebung des Beweises hätte absehen dürfen (vg...
REWIS RS 2010, 971
15. März 2012 1. Zivilsenat
Markenverletzungsstreit: Beweislastumkehr zu den Voraussetzungen der Erschöpfung; Reichweite der Zustimmung des Markeninhabers zur Klage des …
...356 Rn. 4; Berger in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 356 Rn. 5; Lindner in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 356 Rn. 6).43 Die Revision rügt vergeblich, dass das Berufungsgericht hiern...
REWIS RS 2012, 8152
15. März 2012 I. Zivilsenat
...356 Rn.4; Berger in Stein/Jonas, ZPO, 22.Aufl., §356 Rn.5; Lindner in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3.Aufl., §356 Rn.6).Die Revision rügt vergeblich, dass das Berufungsgericht hiernach von der Zeugenvernehm...
REWIS RS 2012, 8073
24. März 2016 I. Zivilsenat
...356 ZPO von einer Beweiserhebung erst hätte absehen dürfen, nachdem es der Beklag-ten zur Behebung des im Rechtshilfeverfahren zutage getretenen Hindernisses fruchtlos eine Frist gesetzt und die späte...
REWIS RS 2016, 13920
24. März 2016 1. Zivilsenat
Schadensersatzprozess wegen Abhandenkommens einer Paketsendung im internationalen Transport: Wirksamkeit einer Ersatzzustellungsklausel in Allgemeinen Beförderungsbedingungen; Gehörsverletzung …
...356 ZPO von einer Beweiserhebung erst hätte absehen dürfen, nachdem es der Beklagten zur Behebung des im Rechtshilfeverfahren zutage getretenen Hindernisses fruchtlos eine Frist gesetzt und die später...
REWIS RS 2016, 13888
7. Februar 2019 7. Zivilsenat
Beschaffenheitsvereinbarung bei Beauftragung mit Abdichtungsarbeiten: Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung; revisionsrechtliche Überprüfung der berufungsgerichtlichen Beurteilung …
...356 ZPO) fehlenden Möglichkeit des Sachverständigenbeweises als beweisfällig ansehen, sondern muss versuchen, vor Erlass einer Entscheidung zunächst die beweiserhebliche Frage in anderer Weise aufgrun...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISBERUFUNGPARTEIANHÖRUNGPARTEIVERNEHMUNGSUBSTANTIIERUNGBEWEISNOTBAUTEILÖFFNUNGWEISUNGEN AN DEN SACHVERSTÄNDIGEN
MDR 2019, 977-978WM2019,1752NJW 2019, 2169REWIS RS 2019, 10567