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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (69 Treffer)

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: 7 Sa 110/12

5. September 2012 7. Kammer

...356 ZPO gesetzt. Dabei habe es sich nur um eine Verfügung, nicht aber um einen Beschluss gehandelt. Die Vorsitzende habe nicht gemäß § 55 ArbGG allein über die Fristsetzung gemäß § 356 ZPO entscheiden...

Oberlandesgericht Köln: 8 U 29/03

26. Juni 2003 8. Zivilsenat

...356 ZPO ordnungsgemäß gesetzte Frist noch nicht abgelaufen. Diese Frist war dem Beklagten indes nur gewährt worden zur Beibringung der ladungsfähigen Anschrift des rechtzeitig benannten Zeugen D. W., ...

Bundesgerichtshof: I ZR 116/05

26. Januar 2006 I. Zivilsenat

...356 ZPO eine Frist zur Vervollständigung ihres Beweisantritts setzen müssen (vgl. BGH, Urt. v. 5.5.1998 - VI ZR 24/97, NJW 1998, 2368, 2369). Die Be-stimmung des § 356 ZPO ist eine Präklusionsvorschri...

Oberlandesgericht Hamm: 9 UF 30/99

14. Mai 2002 9. Senat für Familiensachen

...356 ZPO ungeachtet des Amtsermittlungsprinzips auf die Beweiserhebung verzichtet werden, weil die Fortsetzung der Bemühungen, den Zeugen zu erreichen, zur Verzögerung des Verfahrens führt. Die Bemühun...

Oberlandesgericht Köln: 17 U 16/97

1. Oktober 1997 17. Zivilsenat

...356 ZPO verstoßen hat. Nachdem es die Ladung der Zeugin B., deren Vernehmung die Kammer durch den Beweisbeschluß vom 15.12.1994 angeordnet hatte, mangels ladungsfähiger Anschrift nicht vornehmen konnt...

Bundesgerichtshof: III ZR 261/02

27. März 2003 III. Zivilsenat

...356 ZPO erforderlich gewesen wäre, kommt es deswegen nicht an.Auch im übrigen kommt der Sache weder grundsätzliche Bedeutung zunoch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einh...

Bundesgerichtshof: III ZR 194/07

21. Mai 2008 III. Zivilsenat

...356 ZPO gesetzt hatte, ihm mitzuteilen, wann es den Zeugen Sch vernehmen könne, war ohne Angabe eines Aufenthaltsortes des Zeugen auf M weder verpflichtet noch über-haupt in der Lage, um eine Beweisau...

Bundesgerichtshof: IV ZR 180/04

14. Februar 2007 IV. Zivilsenat

...356 ZPO hätte verfahren werden können (vgl. BVerfG NJW 2000, 945, 946; Musielak/Stadler, ZPO 5. Aufl. § 356 Rdn. 2 und 3). Terno Dr. Schlichting Seiffert Dr. Kessal-Wulf Dr. Franke Vorinstanzen: L...

Bundesgerichtshof: VII ZR 149/15

29. März 2017 VII. Zivilsenat

...356, 404; GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 2 Satz 3, § 543 Abs. 2 ZPODas Prozessgericht ist verpflichtet, bei der Suche und Auswahl eines geeigneten Sachverständigen alle bekannten Erkenntnisquellen...

Bundesgerichtshof: VII ZR 149/15

29. März 2017 7. Zivilsenat

Beweisaufnahme: Auswahl eines geeigneten Sachverständigen; Absehen von Beweiserhebung mangels geeigneten Sachverständigen; Begründung der Beschwerde gegen …


...356 ZPO von einer Beweiserhebung absehen. Die dafür maßgeblichen Erwägungen müssen in den Urteilsgründen, gegebenenfalls unter Bezugnahme auf Verfügungen und Beschlüsse des Prozessgerichts, für die Pa...

NJW 2017, 2354WM2017,1276REWIS RS 2017, 13238

Hanseatisches Oberlandesgericht: 6 U 225/16

5. April 2018

...356 ZPO nicht vorgelegen hätten. Denn die Fristsetzung gemäß § 356 ZPO setzt voraus, dass ein wirksamer Beweisantritt vorliegt, anderenfalls ist nicht § 356 ZPO, sondern § 296 ZPO einschlägig (Stein/J...

WM2018,564REWIS RS 2018, 11249

Bundesgerichtshof: VIII ZR 97/15

10. Mai 2016 VIII. Zivilsenat

...356 Rn. 5; Wieczorek/Schütze/Ahrens, aaO, § 356 Rn. 10, 31, § 379 Rn. 2;Hk-ZPO/Eichele, aaO, §356 Rn. 1; Thomas/Putzo/Reichold, aaO, § 356 Rn. 3; anders wohl Musielak/Voit/Huber, aaO, §356 Rn. 4) -die...

Bundesgerichtshof: VIII ZR 97/15

10. Mai 2016 8. Zivilsenat

Zurückweisung der Berufung wegen verspäteter Einzahlung des Auslagenvorschusses für ein Sachverständigengutachten: Verletzung des rechtlichen Gehörs …


...356 Rn. 5; Wieczorek/Schütze/Ahrens, aaO, § 356 Rn. 10, 31, § 379 Rn. 2; Hk-ZPO/Eichele, aaO, § 356 Rn. 1; Thomas/Putzo/Reichold, aaO, § 356 Rn. 3; anders wohl Musielak/Voit/Huber, aaO, § 356 Rn. 4) -...

SACHVERSTÄNDIGENBEWEISVERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONAUSLAGENVORSCHUSSKURZER PROZESS

LG München I: 40 O 19818/17

2. Januar 2019

Beweiserhebung bei Schiedsgutachtenabrede zur Ermittlung des Abfindungsguthabens


...356 ZPO zu setzen (vgl. zum Diskussionsstand MüKoZPO/Heinrich, 5. Aufl. 2016, ZPO § 356 Rn. 3-9). 255. Soweit die Klagepartei meint, dass das Gericht aus einer Auslegung des Klageantrags zumindest die...

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: 7 Ta 213/01

17. September 2001 7. Kammer

...356 ZPO), die 11Kundgabe der Beweiserhebungsabsicht in dem Erlass des in diesem Fall 12erforderlichen Beweisbeschlusses (vgl. a.a.O., Rdn. 90). Mit dem Erlass des 13Beweisbeschlusses entsteht die Bewe...

Oberlandesgericht Hamm: 19 U 141/01

16. April 2002 19. Zivilsenat

...356 ZPO vom 17.05.2001 habe sich ausschließlich auf das Bauvorhaben in X bezogen. Außerdem sei die Adresse des Bauvorhabens I in N 2 durch den von der Klägerin überreichten Besuchsbericht vom 14.04.19...

Bundesgerichtshof: V ZB 86/16

7. Dezember 2017 V. Zivilsenat

...356 ZPO gesetzt werden, innerhalb derer er die Innenbesichtigung ermöglichen kann. Geregelt wird in § 356 ZPO, wie zu verfahren ist, wenn der Aufnahme eines angebotenen Beweisesein Hindernis von ungew...

Oberlandesgericht Köln: 5 U 20/00

9. August 2000 5. Zivilsenat

...356 ZPO wirksam gesetzten Frist einen Kostenvorschuss für die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht eingezahlt hat, mit einem erneuten Beweisantritt im Berufungsverfahren nicht schon nach §...

Landgericht Duisburg: 4 S 455/89

27. Oktober 1995 4. Zivilkammer

...356 ZPO so behandeln lassen, als sei das Gutachten eingeholt worden und habe keine schwerwiegenden Zweifel an seiner Vaterschaft erbracht (BGH NJW 1986, S. 2371, S. 2372). 22Da der Beklagte diese Rech...

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-18 U 75/07

21. November 2007 18. Senat für Zivilsachen

...356 Rz. 3; Zöller-Greger, § 356 Rz. 3, vor § 284 Rz. 11a). Hier sprach jedoch nichts dafür, dass die Beklagte binnen angemessener Frist die Adresse des Zeugen T. würde beibringen können. Nachdem die L...

Oberlandesgericht Hamm: 21 U 109/06

6. Februar 2007 21. Zivilsenat

...356 ZPO einer Beweisaufnahme entgegen. Es sei unerheblich, dass der Kläger das Protokoll vom 13.04.2006 erst am 29.05.2006 erhalten habe, weil der verkündete Beschluss mit seiner Verkündung wirksam ge...

Bundesgerichtshof: V ZB 86/16

7. Dezember 2017 5. Zivilsenat

Zwangsversteigerung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Grundstückswertfestsetzung nach Zutrittsverweigerung; Voraussetzungen einer erneuten …


...356 ZPO gesetzt werden, innerhalb derer er die Innenbesichtigung ermöglichen kann. Geregelt wird in § 356 ZPO, wie zu verfahren ist, wenn der „Aufnahme eines angebotenen Beweises“ ein Hindernis von un...

MDR 2018, 510-511WM2018,182REWIS RS 2017, 1063

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 359/09

23. Mai 2012 1. Senat 3. Kammer

Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überlanges Zivilverfahren - Unzureichende gerichtliche Verfahrensförderung im Hinblick auf die …


...356 ZPO blieben diese Fristversäumnisse jedoch beweisrechtlich ohne Folgen. Zum anderen verzögerte sich die Erstellung des Gutachtens selbst, ohne dass das Gericht die prozessualen Möglichkeiten des §...

Bundesgerichtshof: III ZR 81/11

10. November 2011 III. Zivilsenat

...356 ZPO Ge-legenheit zu geben, die ladungsfähigen Anschriften weiterer bereits im Schrift-satz vom 10.November 2010 erwähnter Zeugen nachzureichen.212223-13-Auch dieser Einwand ist unbegründet. Die Be...

Bundesgerichtshof: III ZR 81/11

10. November 2011 3. Zivilsenat

Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche


...356 ZPO Gelegenheit zu geben, die ladungsfähigen Anschriften weiterer bereits im Schriftsatz vom 10. November 2010 erwähnter Zeugen nachzureichen.24 Auch dieser Einwand ist unbegründet....