21. Juni 2006 2. Strafsenat
...33 StGB rechtfertigenden Zustand darstellte" (UA S. 33). 7 II. Die Nachprüfung des Urteils hat auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechtes hin durchgreifende Rechtsfehler zum Nachteil des A...
REWIS RS 2006, 3035
13. November 2008 5. Strafsenat
...33 StGB ange-15 - 7 - nommen hat. Die Anwendung des § 33 StGB setzt voraus, dass während der Vornahme aller Verteidigungshandlungen, die unter § 33 StGB fallen sollen, eine Notwehrlage, mithin ein geg...
REWIS RS 2008, 867
25. Mai 2022 4. Strafsenat
Strafurteil wegen gefährlicher Körperverletzung: Putativnotwehr und Erlaubnistatbestandsirrtum des paranoid-schizophrenen Täters; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
...333, 334; Urteil vom 10. Februar 2000 - 4 StR 558/99, BGHSt 45, 378, 384; Urteil vom 6. Juni 1952 - 1 StR 708/51, BGHSt 3, 105, 106 f.) liegt vor, wenn der Angegriffene sich irrig Umstände vorstellt, ...
REWIS RS 2022, 4737
27. August 2003 1. Strafsenat
...33 StGB vor. Eine Strafbefreiung nach § 33 StGB ist auch dann noch möglich, wenn die Intensität des Angriffs bereits nachgelassen hat (BGHR StGB § 33 Nothilfe 1). Das schließt die Unterbringung des An...
REWIS RS 2003, 1840
16. September 2014 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Fehlerhafte Beweiswürdigung zum Notwehrexzess
...33 StGB) abgelehnt hat, sind indes rechtfehlerhaft.6 Das Landgericht ist davon ausgegangen, der Angeklagte habe nicht aus Angst, Furcht oder Schrecken die Grenzen der Notwehr überschrit...
REWIS RS 2014, 2961
16. September 2014 2. Strafsenat
...33 StGB) abgelehnt hat, sind indes rechtfehlerhaft.Das Landgericht ist davon ausgegangen, der Angeklagte habe nicht aus Angst, Furcht oder Schrecken die Grenzen der Notwehr überschritten. Er habe viel...
REWIS RS 2014, 2948
23. Januar 2003 4. Strafsenat
...33 StGB entschuldigt sei. Hilfsweise sei der Ange-- 6 -klagte - ebenfalls entsprechend § 33 StGB - wegen Überschreitung einer Puta-tivnothilfe zu Gunsten der Zeugin Sch. entschuldigt.III.Die vom Lan...
REWIS RS 2003, 4772
24. Oktober 2001 3. Strafsenat
...33 StGB entla-stet. Auûerdem sei nicht auszuschlieûen, daû er wegen aufgehobener Steue-rungsfigkeit ohne Schuld gehandelt habe (§ 20 StGB).a) Diese Wrdilt rechtlicher Prfung nicht stand. Dabei kann da...
REWIS RS 2001, 885
26. Juni 2002 5. Strafsenat
...339 Beihilfe 1). Danach kann u.a. eine leichtere als die ge-setzlich vorgesehene Strafart, namentlich eine Verurteilung auf Bewrungnach § 33 StGB-DDR, angewandt werden, wenn die Tat weniger schwerwie-...
REWIS RS 2002, 2619
25. April 2013 4. Strafsenat
Notwehr: Verteidigungswille als subjektive Voraussetzung
...33 Furcht 2; vgl. Beschluss vom 21. März 2001 – 1 StR 48/01, NStZ 2001, 591, 593; Perron in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 33 Rn. 3; Matt/Renzikowski/Engländer, § 33 Rn. 10; MünchKommStGB/Erb, 2...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RECHTSEXTREMISMUSSTRAFVERFAHRENNOTWEHR
REWIS RS 2013, 6233
25. April 2013 4. Strafsenat
...33 Furcht2; vgl. Beschluss vom 21.März 2001 1StR48/01, NStZ 2001, 591, 593; Perron in Schönke/Schröder, StGB,28.Aufl.,§33 Rn.3; Matt/Renzikowski/Engländer,§33 Rn.10; MünchKommStGB/Erb, 2.Aufl.,§33 Rn....
REWIS RS 2013, 6288
3. Juni 2015 2. Strafsenat
...332, 333; BGH, Urteil vom 21.März 1996 -5 StR 432/95, BGHSt 42, 97, 100). Wer durch ein solchermaßen sozialethisch zu beanstandendes Vorverhalten einen Angriff auf sich schuldhaft provoziert hat, darf...
REWIS RS 2015, 10313
3. Juni 2015 2. Strafsenat
Schwere Körperverletzung: Notwehrexzess nach schuldhafter Provokation des Angriffs
...332, 333; BGH, Urteil vom 21. März 1996 - 5 StR 432/95, BGHSt 42, 97, 100). Wer durch ein solchermaßen sozialethisch zu beanstandendes Vorverhalten einen Angriff auf sich schuldhaft provoziert hat, da...
REWIS RS 2015, 10330
16. Mai 2002 5. Strafsenat
...33 StGB war schon kein Raum, weil dieBeleidigungen durch den Zeugen H beendet waren, als der Ange-klagte gegen diesen tätlich wurde (UA S. 7; vgl. BGH NStZ 1987, 20;Tröndle/Fischer, StGB 50...
REWIS RS 2002, 3163
27. Oktober 2015 3. Strafsenat
Putativnotwehr: Fehlen eines Verteidigungswillens; Vorliegen eines Erlaubnistatbestandsirrtums
...33 Rn. 20, 22; NK-StGB-Kindhäuser aaO, § 33 Rn. 25; S/S-Perron aaO, § 33 Rn. 5), wobei er gleichsam mit Verteidigungswillen handeln muss (LK/Zieschang aaO, § 33 Rn. 48 mwN).20 Nach dies...
REWIS RS 2015, 3321
27. Oktober 2015 3. Strafsenat
...33 Rn.20, 22; NK-StGB-171819-13-Kindhäuser aaO, § 33 Rn.25; S/S-Perron aaO, § 33 Rn.5), wobei er gleichsam mit Verteidigungswillen handeln muss (LK/Zieschang aaO, § 33 Rn.48 mwN). Nach diesen Grundsät...
REWIS RS 2015, 3310
26. November 2013 3. Strafsenat
Notwehr: Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung unter Einsatz eines Baseballschlägers
Bundesgerichtshof | 3. Strafsenat: 3 StR 331/13 Notwehr: Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung unter Einsatz eines Baseballschlägers 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des L...
REWIS RS 2013, 813
26. November 2013 3. Strafsenat
...331/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3StR 331/13vom26. November2013in der Strafsachegegenwegen gefährlicher Körperverletzung-2-Der 3.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhöru...
REWIS RS 2013, 822
9. März 2010 5. Strafsenat
...33 StGB (vgl. BGH NStZ 1991, 528; NStZ-RR 2004, 10) waren Œ krankheitsbedingt Œ nicht erfüllt. Basdorf Brause Schneider König Bellay
REWIS RS 2010, 8671
10. Februar 2022 1. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Voraussetzungen eines auf der Stelle zur Tat Hingerissen-Werdens und diesbezügliche …
...33 StGB hat das Landgericht ebenfalls rechtsfehlerfrei begründet. Indes hält der Strafausspruch sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Erwägungen, mit denen das Landgericht einen minder schw...
REWIS RS 2022, 9511
13. September 2017 2. Strafsenat
...33 StGB nicht voraussetzt, dass die Einsichts-oder Steuerungsfähigkeitdes Täters zugleich im Sinne des §21 StGB erheblich vermindert ist(SK-StGB/Rogall, 9.Aufl., §33 Rn.18), steht diese Wertung des La...
REWIS RS 2017, 5464
1. März 2011 3. Strafsenat
Notwehrlage: Irrige Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Intensivierung des rechtswidrigen Angriffs
...33 StGB im Falle bloßer Putativnotwehr keine Anwendung finde.8 c) Diese Erwägungen sind nicht frei von Rechtsfehlern.9 aa) Entgegen der Ansicht des Landgerichts befand si...
REWIS RS 2011, 9019
13. September 2017 2. Strafsenat
Notwehr: Erforderlichkeit des lebensgefährlichen Einsatzes einer Schusswaffe; Aussetzung durch Zurücklassen des tödlich getroffenen Angreifers
...33 StGB nicht voraussetzt, dass die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Täters zugleich im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert ist (SK-StGB/Rogall, 9. Aufl., § 33 Rn. 18), steht diese Wertung...
REWIS RS 2017, 5459
1. März 2011 3. Strafsenat
...33 StGB im Falle bloßer Putativnotwehr keine Anwendung finde. c) Diese Erwägungen sind nicht frei von Rechtsfehlern. 8 aa) Entgegen der Ansicht des Landgerichts befand sich der Angeklagte auch obje...
REWIS RS 2011, 8977
29. März 2023 2. Strafsenat
Verurteilung wegen Totschlag: Anforderungen an Darlegung der Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung
...33 StGB entschuldigt. Er habe sich in einer Notwehrlage befunden, sein von Verteidigungswillen getragenes Verhalten – der Messerstich – sei indes nicht erforderlich gewesen. Zwar sei dem Angeklagten n...
REWIS RS 2023, 1575
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