13. Dezember 2006 XII. Zivilsenat
...290 ZPO für das Geständnis, widerrufen werden (BGHZ 80, 389, 393 ff.; Stein-Jonas/Leipold aaO Rdn. 286 m.w.N.). 14 Eine analoge Anwendung des § 290 ZPO auf die Erklärung der Klage-rücknahme ist im Hi...
REWIS RS 2006, 280
15. März 2004 II. Zivilsenat
...290Ein Geständnis in einem Strafverfahren entfaltet in einem Zivilprozeß nicht dieWirkungen der §§ 288, 290 ZPO, stellt aber im Rahmen der freien Beweiswür-digung nach § 286 ZPO ein wichtiges Indiz fü...
REWIS RS 2004, 4115
16. Juli 2003 XII. Zivilsenat
...290 ZPO nicht dargelegt habe.3. Die - hier nicht erfolgte - Protokollierung des Geständnisses (§ 160Abs. 3 Nr. 3 ZPO) ist nur vor dem beauftragten oder ersuchten Richter, nicht- 6 -aber vor dem Prozeß...
REWIS RS 2003, 2285
9. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...290 ZPO fehlt, konnte sich der Be-klagte im Berufungsrechtszug nicht auf die neue Erkenntnis berufen, dass die Grundschulden ausschließlich zu Gunsten der Beklagten zu1 bestellt worden seien.KayserGeh...
REWIS RS 2012, 9324
9. Februar 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Annahme einer vollständigen dinglichen Sicherung; Geständniswirkung des Parteivorbringens
...290 ZPO fehlt, konnte sich der Beklagte im Berufungsrechtszug nicht auf die neue Erkenntnis berufen, dass die Grundschulden ausschließlich zu Gunsten der Beklagten zu 1 bestellt worden seien.Kayser ...
REWIS RS 2012, 9320
28. März 2001 XII. Zivilsenat
...290 ZPO hätte widerrufen werden können. Macht sich einePartei die ihr günstige Behauptung der anderen zu eigen, tritt die Wirkung des§ 288 ZPO nämlich nur ein, wenn die Parteien darüber vorbehaltlos m...
REWIS RS 2001, 3042
31. Mai 2011 XI. Zivilsenat
...290 Rn.2; PG/Laumen, ZPO, 3.Aufl., §290 Rn.3; Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO, 3.Aufl., §290 Rn.13, jeweils mwN).d) Soweit die Revisionserwiderung behauptet, die Klägerseite habe statt des Objekt-und F...
REWIS RS 2011, 6145
31. Mai 2011 11. Zivilsenat
Wahrheitspflicht einer Prozesspartei; Widerruf eines Geständnisses
...290 Rn. 2; PG/Laumen, ZPO, 3. Aufl., § 290 Rn. 3; Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO, 3. Aufl., § 290 Rn. 13, jeweils mwN).17 d) Soweit die Revisionserwiderung behauptet, die Klägerseite ha...
REWIS RS 2011, 6158
16. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...290 ZPO widerrufen werden. Ein solcher Widerruf ist nicht erfolgt. Wollte man einen Widerruf in dem erstmaligen Bestreiten dieses Sachverhalts im Schriftsatz der Beklagten vom 14. Februar 2006 in der ...
REWIS RS 2008, 1419
15. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...290 Rn. 4; Graf-Schlicker/Kexel, InsO 2. Aufl. § 290 Rn. 6; HmbKomm-InsO/Streck, 3. Aufl. § 290 Rn. 5a; Wenzel, in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 290 Rn. 5; vgl. auch LG Krefeld ZVI 2008, 86 zur Rückna...
REWIS RS 2010, 4750
26. Februar 2009 I. Zivilsenat
...290 ZPO), sein Vorbringen in der mündlichen Verhandlung anders - nämlich als Zuge-ständnis einer bloßen Absichtserklärung ohne bindende Wirkung - verstanden zu haben. II. Die gegen diese Beurteilung g...
REWIS RS 2009, 4852
14. Mai 2013 2. Zivilsenat
Erledigung der Hauptsache: Einseitiger Widerruf der Erledigungserklärung
...290 ZPO für das Geständnis (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - XII ZB 71/04, NJW 2007, 1460 Rn. 13). Das gilt auch für die Erledigungserklärung (MünchKommZPO/Lindacher, 4. Aufl., § 91a Rn. 37; Ste...
REWIS RS 2013, 5946
10. Juni 2002 II. Zivilsenat
...290 ZPO widerrufen werden kann - im Laufe desRechtsstreits aucdern, ergnzen oder berichtigen, ohne daû ihr Vortragallein deshalb unschlssig wre (BGH, Urteil v. 13. August 1997- VIII ZR 246/96, NJW-RR ...
REWIS RS 2002, 2901
14. Mai 2013 II. Zivilsenat
...290 ZPO für das Geständnis (BGH, Beschluss vom 13.Dezember 2006 XIIZB71/04, NJW 2007, 1460 Rn. 13). Das gilt auch für die Erledigungserklä-rung (MünchKommZPO/Lindacher, 4. Aufl., § 91a Rn. 37; Stein/J...
REWIS RS 2013, 5926
5. Juli 2005 VII. Zivilsenat
...290 ZPO zu - 6 - widerrufen (a.A. Joswig, Rpfleger 1991, 144, 146). Er kann gemäß § 732 ZPO Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel erheben und dabei den Widerruf erklären und di...
REWIS RS 2005, 2766
31. Mai 2011 XI. Zivilsenat
...290 ZPO für einen Widerruf dieses Geständnisses sind nicht dargetan.1213-8-III.Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben (§562 Abs.1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur n...
REWIS RS 2011, 6127
11. Januar 2011 11. Zivilsenat
Finanzierter Immobilienerwerb: Arglistige Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines so genannten „Objekt- und …
...290 ZPO für einen Widerruf dieses Geständnisses sind nicht dargetan. Soweit die Revisionserwiderung behauptet, die Klägerseite habe statt des Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrages einen Immob...
REWIS RS 2011, 10625
13. Mai 2014 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitsklage: Berufungsrücknahme im nicht beendeten Berufungsverfahren; Klagerücknahme in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten und …
...290 ZPO für das Geständnis (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - II ZR 262/08, NJW 2013, 2686 Rn. 7 mwN). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall ebenfalls nicht erfüllt.13 cc) Entgegen d...
REWIS RS 2014, 5646
13. Mai 2014 X. Zivilsenat
...290 ZPO für das Geständnis (BGH, Beschluss vom 14.Mai 2013 -IIZR262/08, NJW 2013, 2686 Rn.7 mwN). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall ebenfalls nicht er-füllt. cc)Entgegen der Auffassung der Bekl...
REWIS RS 2014, 5652
22. September 2016 IX. Zivilsenat
...290 InsO geltend machenwollen, weil es um den Ver-lust ihrer Forderungen geht (LG Freiburg, aaO).Eine Versagung der Rest-schuldbefreiung von Amts wegen gibt es im Anwendungsbereich des §290 InsO nicht...
REWIS RS 2016, 5059
11. Januar 2011 11. Zivilsenat
Arglistige Täuschung über Höhe von Vermittlungsprovisionen mittels eines "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrages"; Bezugnahme auf die Feststellungen …
...290 ZPO für einen Widerruf dieses Geständnisses sind nicht dargetan. Soweit die Revisionserwiderung behauptet, die Klägerseite habe statt des Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrages am 6. Janua...
REWIS RS 2011, 10642
6. Juli 2007 V. Zivilsenat
...290 ZPO). Das kann aber offen bleiben. 9 - 6 - c) Ein Fehlen der in dem Vertrag vorgesehenen Genehmigung durch die GmbH führt nämlich, was der Senat, da sich das Berufungsgericht mit dieser Frage nic...
REWIS RS 2007, 3014
13. Januar 2000 IX. Zivilsenat
...290 ZPO seine Wirkung verlo-ren. Der Beklagte hat zwar im Laufe des Rechtsstreits behauptet, die Darstel-lung in der Klageerwiderung beruhe auf einem Irrtum. Er hat jedoch keine Tat-sachen vorgetragen...
REWIS RS 2000, 3507
11. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...290 ZPO für einen Widerruf dieses Geständ-nisses sind nicht dargetan. Soweit die Revisionserwiderung behauptet, die Klä-gerseite habe statt des Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrages am 6. Jan...
REWIS RS 2011, 10620
11. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...290 ZPO für einen Widerruf dieses Geständ-nisses sind nicht dargetan. Soweit die Revisionserwiderung behauptet, die Klä-gerseite habe statt des Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrages einen Imm...
REWIS RS 2011, 10644