18. Juli 2006 3. Strafsenat
...275 StPO jedenfalls un-begründet i. S. des § 349 Abs. 2 StPO ist. Tolksdorf Miebach Pfister von Lienen ...
REWIS RS 2006, 2549
30. April 2009 4. Strafsenat
...275 StPO Erfolg. 1 Die Strafkammer hat nach fünfzehntägiger Hauptverhandlung am 5. September 2008 das angefochtene Urteil verkündet. Gemäß § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO betrug daher die Frist, binnen der...
REWIS RS 2009, 3756
12. Dezember 2005 5. Strafsenat
...275 StPO wird den Anforderungen effektiver und fairer Strafrechtspflege mit ge-botener zügiger Sachbearbeitung unter Berücksichtigung begrenzter, auf eine Fallvielzahl sachgerecht zu verteilender Just...
REWIS RS 2005, 355
1. April 2010 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Absoluter Revisionsgrund fehlender richterlicher Unterzeichnung des Ersturteils
...275 Abs. 2 Satz 1 Unterschrift 5; vgl. Gollwitzer in LR 25. Aufl. § 275 Rdn. 36). Die Vorsitzende der Strafkammer hat das Urteil nicht unterschrieben, es trägt lediglich die Unterschrift der beisitzen...
REWIS RS 2010, 7857
1. April 2010 3. Strafsenat
...275 Abs. 2 Satz 1 Unterschrift 5; vgl. Gollwitzer in LR 25. Aufl. § 275 Rdn. 36). Die Vorsitzende der Strafkammer hat das Urteil nicht unterschrie-ben, es trägt lediglich die Unterschrift der beisitze...
REWIS RS 2010, 7855
21. November 2016 1. Strafsenat
...275 StPO an die Identifizierbarkeit der unter-schreibenden Richter anhand der Unterschrift auf der Urteilsurkunde ergeben. Damit wird aber bereits von vornherein keine unverschuldete Versäumung der Re...
REWIS RS 2016, 2108
21. November 2016 1. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionseinlegungsfrist im Strafverfahren: Fehlendes Verschulden bei Unkenntnis …
...275 StPO an die Identifizierbarkeit der unterschreibenden Richter anhand der Unterschrift auf der Urteilsurkunde ergeben. Damit wird aber bereits von vornherein keine unverschuldete Versäumung der Rev...
REWIS RS 2016, 2104
9. November 2006 1. Strafsenat
...275 Abs. 1 Satz 1 StPO gebrauchte Formulierung —zu den Akten zu bringenfi ist nicht wörtlich zu nehmen (vgl. Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 275 Rdn. 7). Es genügt, wenn das vollständige ...
REWIS RS 2006, 892
21. November 2000 4. Strafsenat
...275 StPO bestimmten Frist der Mangel ohnehin nicht mehr behoben werdenkann (BGH NStZ-RR 2000, 237; BGHR § 275 Abs. 2 Satz 1 Unterschrift 3 bis5). Das Fehlen einer Unterschrift bzw. eines Verhinderungs...
REWIS RS 2000, 458
9. Juli 2019 Kartellsenat
Absetzungsfrist eines Urteils in Kartellbußgeldverfahren
...275 Abs. 1, § 338 Nr. 7 StPO, § 71 Abs. 1, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG), ist begründet. Das am 28. Februar 2018 nach 24 Hauptverhandlungstagen verkündete Urteil hätte spätestens nach elf Wochen, also bis ...
REWIS RS 2019, 5667
19. August 2004 3. Strafsenat
...275 StPO - zu verstehen (vgl. Wickern in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 169 GVG Rdn. 7). Die behaupteten Vorgespräche über eine "Halbstrafenempfehlung" wurden jedoch von den Beteiligten be...
REWIS RS 2004, 1879
18. Juli 2013 4. Strafsenat
...275 Abs.1 Satz3 StPO verstoßen. Nach Fertigstellung ist eine 151617-11-sachliche Änderung oder Ergänzung der Urteilsgründe nur dann zulässig, wenn die Frist nach §275 Abs.1 Satz2 StPO noch nicht abgel...
REWIS RS 2013, 4008
18. Juli 2013 4. Strafsenat
Rechtsbeugung und Urkundenfälschung durch einen Strafrichter: Abfassung der Urteilsgründe als Leitung und Entscheidung der Rechtssache; …
...275 Abs. 1 Satz 3 StPO verstoßen. Nach Fertigstellung ist eine sachliche Änderung oder Ergänzung der Urteilsgründe nur dann zulässig, wenn die Frist nach § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO noch nicht abgelaufen...
REWIS RS 2013, 3980
21. Februar 2017 1. Strafsenat
...275 StPO entsprechen nicht den Formerfordernissen des § 344 Abs. 2 Satz2 StPO und sind daher unzulässig. Es wird jeweils nicht mitgeteilt, wann das Urteilzu den Akten gebracht (§275 Abs. 1 Satz1 StPO)...
REWIS RS 2017, 15304
18. Februar 2020 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anspruch des Angeklagten auf schriftliche Übersetzung eine nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils bei Anwesenheit mit …
...275; SK-StPO/Frister, 5. Aufl., § 187 GVG Rn. 10; SK-StPO/Meyer, 5. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 537; Kotz, StRR 2014, 364; Bockemühl, StV 2014, 537; Eisenberg, JR 2013, 442; Heldmann, StV 1981, 251; Sieg, ...
REWIS RS 2020, 11643
21. Februar 2017 1. Strafsenat
Untreue: Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht
...275 StPO entsprechen nicht den Formerfordernissen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO und sind daher unzulässig. Es wird jeweils nicht mitgeteilt, wann das Urteil zu den Akten gebracht (§ 275 Abs. 1 Satz 1 S...
WM2018,72REWIS RS 2017, 15295
23. Mai 2023 Großer Senat für Strafsachen
Selbständige Einziehung bei verjährter Straftat
...275 StPO einschließlich des § 264 Abs. 1 StPO. Folglich modifizieren die das selbständige Einziehungsverfahren regelnden Bestimmungen der §§ 435 ff. StPO das subjektive Verfahren nicht (entsprechend f...
REWIS RS 2023, 7886