5. März 2008 5. Strafsenat
...263 StGB hervorgerufen wor-den. Der Verfügende wird sich nämlich nur Gedanken darüber machen, was 6 - 5 - von seiner Prüfungsaufgabe umfasst ist (BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 9; BGH NStZ 2005, 157, ...
REWIS RS 2008, 5157
29. Juli 2009 2. Strafsenat
...263 StGB nicht als Organisationsdelikt, sondern als ein gegen das Vermögen einzelner Privater oder juristischer Personen gerichteter Straftatbestand konzi-piert ist. Strafbar nach § 263 StGB ist nicht...
REWIS RS 2009, 2305
9. September 2003 1. Strafsenat
...263 StGB zurück, wenn aufgrund der unrichti-gen Angaben im Sinne von § 264a StGB bei einem konkreten Anleger zugleichdie Voraussetzungen des § 263 StGB erfüllt sind (BGH wistra 2001, 57).Die zugunsten...
REWIS RS 2003, 1749
27. September 2017 4. Strafsenat
Gesetzeskonkurrenz zwischen der strafbaren Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers und einem Betrug
...263 StGB und § 22b StVG regelmäßig Gesetzeskonkurrenz. 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 20. Dezember 2016, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahi...
REWIS RS 2017, 4693
15. November 2011 6. Zivilsenat
Schadensersatz beim Betrug: Vermutung des Verkaufs marktgängiger Ware an Dritte bei Täuschung des Käufers über …
...263 StGB geschuldet sein. § 263 StGB solle Vermögensschäden verhindern, diene aber nicht dazu, die Gewinnerwartung des Getäuschten oder des geschädigten Dr...
REWIS RS 2011, 1411
18. Mai 2010 1. Strafsenat
Betrug und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Konkludente Täuschung der zuständigen Sozialversicherungsträger durch Unterlassen der Meldung von …
...263 StGB Rn. 57; LK/Gribbohm 11. Aufl. § 266a StGB Rn. 115 f.; LK/Tiedemann 11. Aufl. § 263 StGB Rn. 78; Heitmann in Müller-Gugenberger/Bieneck Wirtschaftsstrafrecht 4. Aufl...
REWIS RS 2010, 6583
18. Mai 2010 1. Strafsenat
...263 StGB Rn. 57; LK/Gribbohm 11. Aufl. § 266a StGB Rn. 115 f.; LK/Tiedemann 11. Aufl. § 263 StGB Rn. 78; Heitmann in Müller-Gugenberger/Bieneck Wirtschaftsstrafrecht 4. Aufl. § 36 Rn. 67). Das Landge...
REWIS RS 2010, 6597
30. Januar 2024 5. Strafsenat
Schaden beim Subventionsbetrug
...263 StGB angenommen wurde (vgl. zum Konkurrenzverhältnis von § 263 und § 264 StGB BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2023 – 2 StR 243/22, NJW 2024, 94 mwN). Zur Berechnung der Schadenshöhe nach § 263 StGB...
REWIS RS 2024, 1604
13. Juli 2006 5. Strafsenat
...263 StGB) gegenüber dem Vorenthalten von Arbeitsentgelten (§ 266a StGB) bedacht. Soweit der Arbeitgeber über die Falschmeldung hinaus keine weiteren Beiträge zurück-hält, ist der Straftatbestand des §...
REWIS RS 2006, 2603
15. November 2011 VI. Zivilsenat
...263 StGB geschuldet sein. §263 StGB solleVermögensschäden verhindern,diene abernicht dazu, die Gewinnerwartung des Getäuschten oder des geschädigten Dritten zu schützen. Deswegen sei lediglich das neg...
REWIS RS 2011, 1436
27. September 2017 4. Strafsenat
...263; StVG §22bKommt es in der Folge der strafbaren Manipulation eines Kfz-Wegstrecken-zählers zu einem Betrug, besteht zwischen §263 StGB und §22b StVG regel-mäßig Gesetzeskonkurrenz.BGH, Beschluss vo...
REWIS RS 2017, 4661
6. Juni 2007 5. Strafsenat
...263a StGB (so auch Tiedemann in LK 11. Aufl. § 263a Rdn. 82; Hoyer in SK-StGB 65. Lfg. April 2006 § 263a Rdn. 65; Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 263a Rdn. 38 a.E.; Cramer/Perron in Schönke/Schröder...
REWIS RS 2007, 3539
19. Juli 2011 6. Zivilsenat
Schadenersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung: Darlegungs- und Beweislast bei Eingehungsbetrug durch fehlerhafte Beratung
...263 Rn. 119; LK-Tiedemann, StGB, 11. Aufl., § 263 Rn. 197; Cramer/Perron in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 263 Rn. 121, 128 ff.). Ein unmittelbarer Vermögensschaden durch Eingehung einer vertrag...
REWIS RS 2011, 4645
6. September 2001 5. Strafsenat
...263 StGB.a) Die Vorlage eines Schecks, mit der eine nicht (mehr) bestehendeSchuld eingefordert wird, kann eine Tschungshandlung nur begr,- 4 -wenn sich zumindest aus den Umstie konkludente Erklrung ei...
REWIS RS 2001, 1427
24. August 2016 2. Strafsenat
Besonders schwerer Fall von Diebstahl und Betrug: Voraussetzungen für gewerbsmäßiges Handeln
...263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB verwirklicht, wird von den Feststellungen nicht getragen.3 Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch die wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Ei...
REWIS RS 2016, 6372
24. August 2016 2. Strafsenat
...263 Abs.3 Satz2 Nr.1 StGB verwirklicht, wird von den Feststellungen nicht getragen.Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch die wiederholte Tatbegehung ei-ne nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von ei...
REWIS RS 2016, 6347
20. September 2000 3. Strafsenat
...263 StGB darauf ab-gestellt, daß es sich bei § 264 a StGB im Vergleich zum Betrug um ein zumselbständigen Tatbestand erhobenes Versuchsdelikt handelt, das in der Regelhinter § 263 StGB zurücktritt, fa...
REWIS RS 2000, 1127
22. November 2012 1. Strafsenat
Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Bezifferung aufgrund unrichtiger Feststellungsbescheide erlangter nicht gerechtfertigter Steuervorteile
...263 StGB), insbesondere hinsichtlich der Merkmale "Vermögensnachteil" bzw. "Vermögensschaden" (BVerfGE 126, 170, 194 ff.; BVerfG NJW 2012, 907, 915 f.; BVerfG StraFo 2012, 496, 497...
REWIS RS 2012, 1072
22. November 2012 1. Strafsenat
...263 StGB), insbesondere hinsichtlich der Merkmale "Vermögensnachteil"bzw. "Vermögensschaden"(BVerfGE 126, 170, 194 ff.; BVerfG NJW 2012, 907, 915 f.; BVerfG StraFo 2012, 496, 497 f...
REWIS RS 2012, 1129
12. Mai 2009 VI. Zivilsenat
...263 StGB verjährt sei. Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren habe mit dem Schluss des Jahres 2002 zu laufen begonnen, da in diesem Jahr die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB vorgelegen h...
REWIS RS 2009, 3569
12. Juli 2017 1. Strafsenat
...263 StGB. Wegen des Freispruchs der Angeklagten habe auch keine Geldbuße gegen die Nebenbe-teiligte festgesetzt werden können, weil es an den Voraussetzungen des §30 Abs.1 Nr. 1 OWiG fehle (UA S.200)....
REWIS RS 2017, 8197
18. April 2007 5. Strafsenat
...263 StGB) relevante Täuschungshandlung, son-dern begann zugleich mit der falschen Verdächtigung (§ 164 StGB). Mit der späteren Anzeigeerstattung hat der Angeklagte jeweils nur die begonnene 3 - 4 - ...
REWIS RS 2007, 4248
12. Juni 2013 5. Strafsenat
Betrug: Vermögensschaden bei täuschungsbedingter Erzielung niedrigerer Preise für preisgebundene Medikamente
...263 StGB. Im Ansatz zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass verschreibungspflichtige Arzneimittel preisgebunden sind. Für diese werden nach § 78 AMG i.V.m. der Arzneimittelpreisverordnung Prei...
REWIS RS 2013, 5096
12. Juli 2017 1. Strafsenat
Betrug durch Abrechnung von Laborleistungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung: Kassenarztrechtliche Bewertung der Tätigkeit des Arztes; …
...263 StGB. Wegen des Freispruchs der Angeklagten habe auch keine Geldbuße gegen die Nebenbeteiligte festgesetzt werden können, weil es an den Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG fehle (UA S. 200...
REWIS RS 2017, 8180
18. Januar 2011 6. Zivilsenat
Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers gegen einen Dritten
...263 StGB ist darauf gerichtet, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn die Täuschung nicht erfolgt wäre (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 25. November 1997, VI ZR 402/96) . Die Revision gegen das ...
REWIS RS 2011, 10382