5. Mai 2010 3. Zivilsenat
Befreiungsanspruchs des Treuhänder: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist
...257 Rn. 7; Toussaint, jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 257 Rn. 10). Diese Rechtsfolge wird aus § 257 Satz 2 BGB hergeleitet, wonach der Befreiungsschuldner dann, wenn die dem Befreiungsgläubiger auferleg...
REWIS RS 2010, 6941
5. Mai 2010 III. Zivilsenat
...257 Rn. 7; Toussaint, jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 257 Rn. 10). Diese Rechtsfolge wird aus § 257 Satz 2 BGB hergeleitet, wonach der Befreiungsschuldner dann, wenn die dem Befreiungsgläubiger auf-erle...
REWIS RS 2010, 6920
12. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...257 BGB, welcher objektiv nicht bestand, sei auch in der Insolvenz des Schuldners nicht gegen einen Zahlungsanspruch aufrechenbar, steht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Einklang (vgl....
REWIS RS 2008, 3433
18. Februar 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei der Geschäftsführung für die Wohnungseigentümergemeinschaft
...257 Satz 1 BGB Befreiung verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2009 - III ZR 113/09, NJW-RR 2010, 333, 334 mwN).19 bb) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass...
REWIS RS 2011, 9311
11. Januar 2023 4. Zivilsenat
...257 BGB.9 II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nur zum Teil stand.10 1. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei entschieden, dass die von der Beklagten mitgeteilten Grü...
REWIS RS 2023, 262
18. Februar 2011 V. Zivilsenat
...257 Satz 1 BGB Befreiung verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2009 - III ZR 113/09, NJW-RR 2010, 333, 334 mwN). 18 bb) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Verwalter...
REWIS RS 2011, 9313
11. April 2016 II. Zivilsenat
...257 BGB, vgl. BGH, Urteil vom 6-5-29.September 2015 IIZR403/13, ZIP 2015, 2268 Rn.20 mwN) fort. Der Klä-ger muss insoweit aber nicht mehr mit einer Inanspruchnahme in voller Höhe der erhaltenen Aussch...
REWIS RS 2016, 13276
9. Februar 2022 4. Zivilsenat
Klage gegen eine Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung: Auslegung einer einseitigen Erledigungserklärung; Feststellungsinteresse für eine …
...257 BGB. Denn durch die unzureichende Begründung der Prämienerhöhungen habe die Beklagte auch eine vertragliche Nebenpflicht verletzt.10 II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nur zum Tei...
REWIS RS 2022, 1384
15. Juli 2010 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvertrag mit einer bedürftigen Partei: Verpflichtung eines ehemals bei einer Sozietät angestellten und im Wege …
...257 BGB). Zahlt der Befreiungsgläubiger die Schuld, von der er freizustellen ist, erwirbt er einen Erstattungsanspruch gegen den Befreiungsschuldner; sind Hauptgläubiger und Befreiungsschuldner identi...
REWIS RS 2010, 4790
15. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...257 BGB). Zahlt der Befreiungsgläubiger die Schuld, von der er freizustellen ist, erwirbt er einen Erstattungsanspruch gegen den Befreiungsschuldner; sind Hauptgläubiger und Befreiungsschuldner iden-1...
REWIS RS 2010, 4745
2. Oktober 2000 II. Zivilsenat
...257 BGB) hinsichtlich desAnwaltshonorars des Klägers erlassen hat; die Feststellungen des Tatrichterszum Zustandekommen eines Erlaßvertrages im Sinne des § 397 BGB, die sich- 7 -auf den wesentlichen I...
REWIS RS 2000, 1000
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Geltendmachung von Ansprüchen aus der sog. Mietpreisbremse durch einen Inkassodienstleister: Aktivlegitimation des Inkassodienstleisters nach Forderungsabtretung; …
...257, § 398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG und ist dem Grunde nach deshalb berechtigt, weil der beklagte Vermieter seine aus § 556d Abs. 1 BGB folgende Pflicht, von seinem Mieter nur die höchstzulässige Miete z...
REWIS RS 2020, 1847
15. Februar 2007 III. Zivilsenat
...257 BGB ergibt sich, dass die Verpflichtung zum Aufwendungsersatz auch die Verpflichtung zur Frei-stellung hierfür eingegangener Verbindlichkeiten umfasst (BGH, Urteil vom 11. März 2005 - V ZR 153/04 ...
REWIS RS 2007, 5202
18. Oktober 2012 3. Zivilsenat
Treuhandvermittelter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers gegen den …
...257 BGB und sei durch die zwischen den Parteien geschlossenen Treuhandverträge nicht abbedungen worden. Die Klägerin sei auch insoweit aktivlegitimiert, als den Freistellungsansprüchen die Darlehensfo...
REWIS RS 2012, 2148
18. Oktober 2012 3. Zivilsenat
Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters …
...257 BGB. Der Anspruch sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310) nicht verjährt. Die Geltendmachung des Freistellungsanspruchs durch die...
REWIS RS 2012, 2169
18. Oktober 2012 III. Zivilsenat
...257 BGB. Der Anspruch sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 5.Mai 2010 -IIIZR 209/09, BGHZ 185, 310) nicht verjährt. Die Geltendmachung des Freistellungsanspruchs durch die Kl...
REWIS RS 2012, 2146
13. November 2014 9. Zivilsenat
Übernahme eines insolventen Betriebs: Auslegung einer Vertragsvereinbarung über die Tragung von Energiekosten
...257 Rn. 7; Bamberger/Roth/Unberath, BGB, 3. Aufl., § 257 Rn. 4).14 a) Eine Umwandlung des Befreiungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch kann in Betracht kommen, wenn der Gläubiger des B...
REWIS RS 2014, 1395
13. November 2014 IX. Zivilsenat
...257 Rn. 7; Bamberger/Roth/Unberath, BGB, 3. Aufl., § 257 Rn. 4).a) Eine Umwandlung des Befreiungsanspruchs in einen Zahlungsan-spruch kann in Betracht kommen, wenn der Gläubiger des Befreiungsan-spruc...
REWIS RS 2014, 1375
14. Juli 2011 3. Zivilsenat
Anspruch einer Bodenabfertigungsgesellschaft gegen eine Luftverkehrsgesellschaft auf Weiterberechnung der ihm von der Flughafengesellschaft berechneten Zugangsentgelte …
...257 BGB.6 Die Klage sei gleichwohl unbegründet, da die Vereinbarung der Klägerin mit der Zedentin nach § 134 BGB unwirksam sei. Sie entspreche nämlich nicht der Vorgabe in § 9 Abs. 3 de...
REWIS RS 2011, 4803
6. Februar 2013 I. Zivilsenat
...257 BGB 575859-20-erst dann in einen Geldanspruch über, wennder Gläubiger erfolglos eine Frist zur Freistellung mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat. Allerdings wandelt sich der nach §257 BGB bestehend...
REWIS RS 2013, 8362
11. März 2005 V. Zivilsenat
...257,82 DM Zinsen und erbrachte Tilgungsleistungen in Höhe von 12.500 DM. Mit Bescheid des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 20. Oktober 1994 wurde das Anwesen den Klägern zurückübertragen...
REWIS RS 2005, 4553
21. September 2022 4. Zivilsenat
Private Krankenversicherung: Prämienanpassung und Bildung der Alterungsrückstellung
...257 BGB.12 II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nur zum Teil stand.13 1. Das Berufungsgericht hat den erforderlichen Inhalt der nach § 203 Abs. 5 VVG mitzuteilenden maßge...
KRANKENKASSENKRANKENVERSICHERUNGVERSICHERUNGSRECHT
REWIS RS 2022, 5253MDR 2022, 1346-1347REWIS RS 2022, 5253
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Anspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf Rückzahlung von aufgrund der Mietpreisbremse zuviel gezahlter Miete: …
...257, 398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG und ist dem Grunde nach deshalb berechtigt, weil der beklagte Vermieter seine aus § 556d Abs. 1 BGB folgende Pflicht, von seinem Mieter nur die höchstzulässige Miete zu ...
REWIS RS 2020, 1908
5. März 2014 VIII. Zivilsenat
...257 BGB, weil der Beklagte durch die Nichtrückgabe eines ihm vom Kläger überlassenen Schlüssels seine Obhuts-und Rückgabepflicht (§ 241 2345-4-Abs. 2, §546 Abs.1 BGB) verletzt habe, die sich auch auf ...
REWIS RS 2014, 7384
5. März 2014 8. Zivilsenat
Haftung des Mieters einer Eigentumswohnung: Nichtrückgabe eines Wohnungsschlüssels bei Auszug und Schadensersatzanspruch hinsichtlich der fiktiven …
...257 BGB, weil der Beklagte durch die Nichtrückgabe eines ihm vom Kläger überlassenen Schlüssels seine Obhuts- und Rückgabepflicht (§ 241 Abs. 2, § 546 Abs. 1 BGB) verletzt habe, die sich auch auf mitv...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHT
REWIS RS 2014, 7375