1. Oktober 2009 III. Zivilsenat
...242 Cd, 393, 839 Fi; GG Art. 1, 2 Abs. 1, Art. 34 Es ist der Justizverwaltung unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechts-ausübung (§ 242 BGB) grundsätzlich verwehrt, gegenüber dem Anspruch eines ...
REWIS RS 2009, 1370
13. Januar 2016 12. Zivilsenat
Vergütungsfestsetzung für den Betreuer: Dauer einer vorläufigen Betreuerbestellung; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei fehlender Mitteilung …
...242 BGB dar, weshalb ein Vergütungsanspruch nur bis zum Zeitpunkt der Aufhebung des Beschlusses betreffend die Unterbringung in Betracht komme. Den Betreuer treffe aus § 1901 Abs. 5 BGB die Pflicht, d...
REWIS RS 2016, 17848
13. Januar 2016 XII. Zivilsenat
...242 BGB dar, weshalb ein Vergütungsanspruch nur bis zum Zeitpunkt der Aufhebung des Beschlusses betreffend die Unterbringung in Betracht komme. Den Betreuer treffe aus §1901 Abs.5 BGB die Pflicht,dafü...
REWIS RS 2016, 17817
13. Januar 2016 XII. Zivilsenat
...242 BGB dar, weshalb ein Vergütungsanspruch nur bis zum Zeitpunkt der Aufhebung des Beschlusses betreffend die Unterbringung in Betracht komme. Den Betreuertreffe aus §1901 Abs.5 BGB die Pflicht,dafür...
REWIS RS 2016, 17842
23. Juni 2015 11. Zivilsenat
Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Verjährungshemmung bei bewusst unrichtigen Angaben …
...242 BGB auf eine Hemmung der Verjährung nicht berufen, weil er das Mahnverfahren missbraucht habe.18 (1) Die Anwendung des § 242 BGB unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung durch d...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERJÄHRUNGMAHNVERFAHRENKAPITALANLAGESACHEN
NJW 2015, 3160REWIS RS 2015, 9312
23. Juni 2015 XI. Zivilsenat
...242 BGB auf eine Hemmung der Verjährung nicht berufen, weil er das Mahnverfahren missbraucht habe. (1) Die Anwendung des §242 BGB unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung durch den Senat. Die Frag...
REWIS RS 2015, 9317
29. Juli 2010 3. Zivilsenat
Zulässigkeit der Aufrechnung im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
...242 BGB vor. Dass im Einzelfall die Erhebung der Schiedsabrede im Prozess gegen § 242 BGB verstoßen kann und deshalb unbeachtlich ist, entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BG...
REWIS RS 2010, 4340
27. Oktober 2009 VIII. Zivilsenat
...242 BGB) entge-gen. Das Berufungsgericht hat sich zwar - anders als das Amtsgericht - nicht ausdrücklich mit dem Gesichtspunkt der Verwirkung befasst, sondern den Klä-ger nach § 242 BGB deswegen an de...
REWIS RS 2009, 946
9. Januar 2018 XI. Zivilsenat
...242 BGB nicht daraus hergeleitet werden kann, der vom Gesetzgeber mit der Ein-räumung des Widerrufsrechts intendierte Schutzzweck sei für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht leitend gewesen (Senats...
REWIS RS 2018, 15986
14. September 2010 8. Zivilsenat
Beschränkung der Revisionszulassung im Mietrechtsstreit und Frage des Rechtsmissbrauchs bei der Mietvertragskündigung gegenüber Mitmietern als …
...242 BGB) anzunehmen ist, wenn die Kündigung eines Mietverhältnisses nur gegenüber einem in der Wohnung verbliebenen Mieter erklärt worden ist, nicht aber auch gegenüber einer bereits zehn Jahre zuvor ...
REWIS RS 2010, 3427
31. August 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf einen Garagenstellplatz
...242 BGB ergibt sich nichts anderes. § 242 BGB und der dort verankerte Grundsatz von Treu und Glauben kann lediglich bestehende Rechte modifizieren oder deren Ausübung Grenzen setzen; einen Anspruch au...
REWIS RS 2010, 3707
14. September 2010 VIII. Zivilsenat
...242 BGB) anzunehmen ist, wenn die Kündigung eines Mietverhältnisses nur gegen-über einem in der Wohnung verbliebenen Mieter erklärt worden ist, nicht aber auch gegenüber einer bereits zehn Jahre zuvor...
REWIS RS 2010, 3426
31. August 2010 VIII. Zivilsenat
...242 BGB ergibt sich nichts anderes. § 242 BGB und der dort verankerte Grundsatz von Treu und Glauben kann lediglich bestehende Rechte modifizieren oder deren Ausübung Grenzen setzen; einen Anspruch au...
REWIS RS 2010, 3737
3. August 2023 7. Zivilsenat
Anspruch auf Zahlung restlichen Architektenhonorars: treuwidrige Abrechnung nach Mindestsätzen der HOAI
...242 BGB berufen könne. Diesen Betrag habe die Beklagte bereits gezahlt.8 Die weitere Werklohnforderung stehe der Klägerin gemäß § 242 BGB nicht zu; ihre Geltendmachung erweise sich als ...
REWIS RS 2023, 5274
8. Februar 2018 III. Zivilsenat
...242 BGB gegenüber der Beklagtenverwehrt.cc) Der auf § 242 BGB gestützte Auskunftsanspruch scheitert ferner da-ran, dass die Beklagte, deren Tätigkeit als MittelverwendungskontrolleurinimJahre 2011 end...
REWIS RS 2018, 14220
30. August 2017 12. Zivilsenat
Vergütungsanspruch des Umgangspflegers: Tätigwerden auf Veranlassung des Gerichts ohne vorherige förmliche Bestellung
...242 BGB begründen.20 (2) Hinzu kommt, dass in dem Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 168 Abs. 1 FamFG für die Entscheidung über einen materiell-rechtlich auf § 242 BGB gestützten Za...
MDR 2017, 1329-1330REWIS RS 2017, 5993
5. November 2014 12. Zivilsenat
Rückforderung von Betreuervergütung durch die Staatskasse: Prüfung der Verjährungseinrede
...242 BGB getroffen.22 Bei der erneuten Behandlung wird das Beschwerdegericht zu berücksichtigen haben, dass der Einwand nach § 242 BGB keine absichtlichen Falschangaben voraussetzt. Viel...
REWIS RS 2014, 1599
30. August 2017 XII. Zivilsenat
...242 BGB begründen.(2) Hinzu kommt, dass in dem Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §168 Abs.1 FamFG für die Entscheidung über einen materiell-rechtlich auf §242 BGB gestützten Zahlungsanspruch des Um...
REWIS RS 2017, 5989
8. Juni 2005 IV. Zivilsenat
...242 BGB). 1. Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bil-det eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung (Palandt/Heinrichs, BGB 64. Aufl. § 242 Rdn. 38 m.w.N.). Welche Anforderung...
REWIS RS 2005, 3221
5. November 2014 XII. Zivilsenat
...242 BGB getroffen.Bei der erneuten Behandlung wird das Beschwerdegerichtzu berück-sichtigen haben, dass der Einwand nach §242 BGB keine absichtlichen 19202122-9-Falschangabenvoraussetzt. Vielmehr reic...
REWIS RS 2014, 1607
21. Januar 2020 XI. Zivilsenat
...242 BGB befasst (vgl. nur Senatsurteil vom 12.Juli 2016 XIZR501/15, BGHZ211, 105 Rn.16). Das von den Klägern dagegen angeführ-te Urteil des Gerichtshofs vom 19.Dezember 2013 (C-209/12 "Endress&qu...
REWIS RS 2020, 11946
8. Februar 2018 3. Zivilsenat
Voraussetzungen eines auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruchs; Zugriff auf andere Erkenntnismöglichkeiten
...242 BGB gegenüber der Beklagten verwehrt.28 cc) Der auf § 242 BGB gestützte Auskunftsanspruch scheitert ferner daran, dass die Beklagte, deren Tätigkeit als Mittelverwendungskontrolleur...
MDR 2018, 536-537WM2018,508REWIS RS 2018, 14205
31. Mai 2006 VIII. Zivilsenat
...242 BGB). 18 Es kann dahingestellt bleiben, ob für einen solchen Anspruch noch auf § 242 BGB zurückgegriffen werden kann (so weiterhin Blank/Börstinghaus, aaO; dagegen Sternel, aaO, 246), nachdem das ...
REWIS RS 2006, 3303
6. März 2002 XII. Zivilsenat
...242 BGB auûerordentlich ge-kigt werden, wenn einer Partei die Fortsetzung nicht mehr zugemutet wer-den k. An die Feststellung der Unzumutbarkeit seien strenge Anforderun-gen zu stellen. Bei der gebote...
REWIS RS 2002, 4222
28. Juli 2015 12. Zivilsenat
Vergütungsanspruch des Kontrollbetreuers: Beendigungszeitpunkt der Kontrolltätigkeit nach Widerruf der Vorsorgevollmacht
...242 BGB dar.12 aa) Ein widersprüchliches Verhalten ist rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 242 BGB, wenn u.a. besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BGH ...
REWIS RS 2015, 7512