2. Mai 2012 3. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Ausnutzung eines Überraschungsmoments bei Angriff von hinten als hinterlistiger Überfall
...230 StGB erforderlichen Strafantrag rechtzeitig gestellt.5 Die Änderung des Schuldspruchs lässt den Strafausspruch unberührt, da der Senat ausschließen kann, dass das Landgericht bei An...
REWIS RS 2012, 6822
2. Mai 2012 3. Strafsenat
...230 StGB erforderlichen Strafantrag rechtzeitig gestellt.Die Änderung des Schuldspruchs lässt den Strafausspruch unberührt, dader Senat ausschließen kann, dass das Landgericht bei Annahme lediglich ei...
REWIS RS 2012, 6814
30. Oktober 2008 3. Strafsenat
...230 StGB erforderliche Strafantrag wurde rechtzeitig gestellt. 4 - 4 - 2. Der Rechtsfolgenausspruch hat - mit Ausnahme der Einziehungsan-ordnung - keinen Bestand. 5 a) Die Schuldspruchänderung zieht d...
REWIS RS 2008, 1124
16. Januar 2007 4. Strafsenat
...230 StGB zur Verfolgung erforderliche Strafantrag ist vom Verletzten form- und fristgerecht gestellt worden (vgl. Bl. 28 d.A.). Der Senat ändert daher den Schuldspruch entsprechend ab. 5 2. Der aufge...
REWIS RS 2007, 5770
1. Juni 2011 2. Strafsenat
...230 StGB erforderliche Annahme des besonderen öffentlichen Inte-resses an der Strafverfolgung wurde seitens der Strafverfolgungsbehörde im Rahmen des Revisionsverfahrens erklärt. Der Senat hat den Sch...
REWIS RS 2011, 6114
30. Juni 2011 4. Strafsenat
...230 StGB zur Verfolgung erfor-derliche Strafantrag ist vom Verletzten form-und fristgerecht gestellt worden (vgl. Bl. 231 Bd. I d. A.).Der Senat schließt aus, dass in einer neuen Hauptver-handlung wei...
REWIS RS 2011, 5235
11. Oktober 2011 1. Strafsenat
Körperverletzung mit Todesfolge: Rechtswidrigkeit eines ohne ordnungsgemäße Aufklärung durchgeführten ärztlichen Eingriffs
...230 StGB ergeben können.25 Eine Strafbarkeit ist auch im Hinblick auf die Hilfserwägungen der Strafkammer (UA S. 14 und 15) zur fehlenden Fahrlässigkeit (kein Sorgfaltspflichtverstoß) d...
REWIS RS 2011, 2513
11. Oktober 2011 1. Strafsenat
...230 StGB ergeben können.Eine Strafbarkeit ist auch im Hinblick auf die Hilfserwägungen der Straf-kammer (UA S. 14 und 15) zur fehlenden Fahrlässigkeit (kein Sorgfaltspflicht-verstoß) des Angeklagten n...
REWIS RS 2011, 2528
30. Juni 2011 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Fahrendes Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug
...230 StGB zur Verfolgung erforderliche Strafantrag ist vom Verletzten form- und fristgerecht gestellt worden (vgl. Bl. 231 Bd. I d. A.). Der Senat schließt aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung wei...
REWIS RS 2011, 5197
12. Dezember 2000 4. Strafsenat
...230 StGB) in der Anklageschrift vom 24. März 2000 auch auf die im FallII.2.b) abgeurteilte (einfache) Körperverletzung bezieht; dies ist hier zweifel-haft, weil die Anklage von gefährlicher Körperverl...
REWIS RS 2000, 188
15. September 2010 2. Strafsenat
Körperverletzung durch Festhalten im "Schwitzkasten"
...230 StGB erforderliche Annahme des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung wurde seitens der Strafverfolgungsbehörde im Rahmen des Revisionsverfahrens erklärt.16 4. De...
REWIS RS 2010, 3392
6. Dezember 2018 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung
...230 StGB gestellt hat (…). Hinsichtlich der vorsätzlichen Körperverletzung halte ich wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten, § ...
REWIS RS 2018, 776
15. September 2010 2. Strafsenat
...230 StGB erfor-derliche Annahme des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfol-gung wurde seitens der Strafverfolgungsbehörde im Rahmen des Revisionsver-fahrens erklärt. 15 - 8 - 4. Der Se...
REWIS RS 2010, 3376
28. Januar 2020 4. Strafsenat
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Räuberische Erpressung als …
...230 StGB) gewertet. Sie hat weiter angenommen, dass der Beschuldigte aufgrund seiner Erkrankung wahrscheinlich nicht in der Lage gewesen sei, das Unrecht seiner Tat einzusehen. Falls seine Einsichtsfä...
REWIS RS 2020, 1604
26. Juli 2007 3. Strafsenat
...230 StGB aF) zu ei-ner Freiheitsstrafe von dreizehn Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hierge-gen richten sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft und einiger Nebenklä-ger. 1 I. Revision der Staat...
REWIS RS 2007, 2655
16. Mai 2017 VI. Zivilsenat
...230 StGB, § 253 BGB bejaht und zur Begründung-"abgekürzt gem. §313a Abs. 1 Satz 1 ZPO"-im Wesentlichen ausgeführt, der Beklagte zu1 habe mit seinem Verhalten den Kläger beim Betrieb seines K...
REWIS RS 2017, 10902
16. Mai 2017 6. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Unterlassene Wiedergabe des Rechtsschutzbegehrens der Parteien im Berufungsurteil; Gehörsverletzung zulasten des Beklagten bei Mehrzusprechung …
...230 StGB, § 253 BGB bejaht und zur Begründung - "abgekürzt gem. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO" - im Wesentlichen ausgeführt, der Beklagte zu 1 habe mit seinem Verhalten den Kläger beim Betrieb se...
NJW 2017, 2561WM 2017, 46 REWIS RS 2017, 10874
20. April 2017 2. Strafsenat
...230 Abs.1 Satz1 StGB. 1. Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es unterlässt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten ab Kenntnis...
REWIS RS 2017, 12275
20. April 2017 2. Strafsenat
Strafverfahren: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft; gefährliche Körperverletzung …
...230 Abs. 1 Satz 1 StGB.21 1. Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es unterlässt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei ...
STRAFRECHTMEDIENSEXUALSTRAFRECHT
REWIS RS 2017, 12280
31. Januar 2002 4. Strafsenat
...230 StGB fahrlssig mitverursacht hat.a) Die im Bereich der Sttze 206 angebrachten Dilatationsrbrckun-gen waren als Hindernisse im Fahrbereich besondere Gefahrenquellen fr dieAllgemeinheit. Die Betreib...
REWIS RS 2002, 4750
18. Dezember 2012 1. Strafsenat
Weisungsverstoß während der Führungsaufsicht: Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit der Weisung; Nichtbefolgung einer Meldeweisung innerhalb des …
...230 StGB. Im Übrigen sei es unklar, ob es tatsächlich zu der Ohrfeige gekommen sei. Die bloße entsprechende Einlassung des Angeklagten genüge für die Überzeugungsbildung nicht, weil für die Strafkamme...
REWIS RS 2012, 228
18. Dezember 2012 1. Strafsenat
...230 StGB. Im Übrigen sei esunklar, ob es tatsächlich zu der Ohrfeige gekommen sei. Die bloße entsprechende Einlassung des Angeklagten genüge für die Überzeugungsbildung nicht, weil für die Strafkammer...
REWIS RS 2012, 247