2. März 2011 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betruges: Inhaltliche Anforderungen an den Anklagesatz bei einer Vielzahl gleichartiger Einzelakte
...2008 legt dem Angeklagten Betrug in zehn Fällen in der Zeit vom 1. Juli 2000 bis 30. April 2003 zur Last. Der wegen Betruges vorbestrafte Angeklagte habe als faktischer Geschäftsführer verschiedener F...
REWIS RS 2011, 8937
2. März 2011 2. Strafsenat
...2008 legt dem Angeklagten Betrug in zehn Fällen in der Zeit vom 1. Juli 2000 bis 30. April 2003 zur Last. Der wegen Betruges vorbestrafte Angeklagte habe als faktischer Geschäftsführer verschiedener F...
REWIS RS 2011, 8922
22. August 2019 1. Strafsenat
Einziehungsentscheidung bei schuldunfähigen Tätern: Sicherungsverfahren; Anforderungen an einen Antrag auf selbstständige Einziehung
...200 StPO entsprechend (§ 435 Abs. 2 Sätze 2 und 3 StPO). Diesen Anforderungen genügt der Antrag des Sitzungsvertreters nicht.“4 Dem schließt sich der Senat an. ...
REWIS RS 2019, 4233
11. Juli 2017 3. Strafsenat
...2003 -3 StR 405/03, juris Rn. 11; vom 16. März 2016 -4 StR 39/16, juris Rn. 3). Der insoweit gemäß § 440 Abs. 1 StPO erforderliche gesonderte Antrag ist nicht gestellt worden, so dass es für die Einzi...
REWIS RS 2017, 8290
12. Dezember 2017 3. Strafsenat
...2003 -3StR405/03, juris Rn.11; vom 16.März 2016 -4StR39/16, juris Rn.3). Der insoweit gemäß §440 Abs.1 StPO aF bzw. §435 Abs.1 Satz1 StPO nF erforderliche gesonderte Antrag ist nicht gestellt worden, ...
REWIS RS 2017, 862
11. Juli 2017 3. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Zulässigkeit einer Einziehungsentscheidung; selbständiger Einziehungsantrag
...2003 - 3 StR 405/03, juris Rn. 11; vom 16. März 2016 - 4 StR 39/16, juris Rn. 3). Der insoweit gemäß § 440 Abs. 1 StPO erforderliche gesonderte Antrag ist nicht gestellt worden, so dass es für die Ein...
REWIS RS 2017, 8276
6. Januar 2021 5. Strafsenat
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei Betäubungsmitteldelikten: Notwendigkeit und Inhalt eines Antrags der Staatsanwaltschaft auf selbständige Einziehung von …
...200 StPO entsprechend. Nach § 435 Abs. 2 StPO sind neben der Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände die Tatsachen anzugeben, die die Zulässigkeit der selbständigen Einziehung begründen (BGH, Besch...
REWIS RS 2021, 9719
12. Dezember 2017 3. Strafsenat
Selbständiges Einziehungsverfahren bei schuldunfähigen Tätern erforderlich
...2003 - 3 StR 405/03, juris Rn. 11; vom 16. März 2016 - 4 StR 39/16, juris Rn. 3). Der insoweit gemäß § 440 Abs. 1 StPO aF bzw. § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO nF erforderliche gesonderte Antrag ist nicht ges...
REWIS RS 2017, 859
29. April 2020 3. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Einziehungsentscheidung gegen schuldunfähigen Täter
...200 StPO entsprechend (§ 435 Abs. 2 Sätze 2 und 3 StPO). Diesen Anforderungen genügt der Antrag des Sitzungsvertreters nicht."3 Dem schließt sich der Senat an. Der Ausspruch über d...
REWIS RS 2020, 1745
7. Juli 2017 4. Strafsenat
...200 StPO. Auch die Verfahrensrügen greifen aus den dort genannten Grün-den nicht durch.2.Die Überprüfung des Schuld-und Strafausspruchs hat Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben. Ins...
REWIS RS 2017, 8366
18. August 2021 5. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Überleitung des Strafverfahrens in ein Sicherungsverfahren nach Zulassung der Anklageschrift …
...2001 - 2 StR 498/00 -, BGHSt 46, 345; KK-Maur, 8. Aufl. 2019, StPO § 416 Rdnr. 9; BeckOK StPO/Temming, 39. Ed. 1.1.2021, § 413 Rdnr. 9). Insbesondere kann die Anklageschrift nach § 200 StPO nicht die ...
REWIS RS 2021, 3211
23. November 2000 1. Strafsenat
...200 StPO) nicht dargelegt sind(vgl. BGH NStZ 2000, 48 und 216; BGHR StPO § 265 Hinweispflicht 5; BGH,Beschl. vom 5. April 2000 - 3 StR 95/00). So sind Änderungen hinsichtlich desvor der Tatausführung ...
REWIS RS 2000, 398
13. November 2019 3. Strafsenat
Formulierung des Antrags auf Einziehung im objektiven Verfahren
...2003 - 3 StR 421/02 -, juris Rdn. 9). Der in der Hauptverhandlung nach einer (Teil-) Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO grundsätzlich zulässige Übergang in das objektive Verfahren zum Zwecke der selb...
REWIS RS 2019, 1638
19. Januar 2011 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Tatvollendung bei Hinterziehung von Umsatzsteuern durch Unterlassen
...2007 - 1 StR 124/07, NStZ 2007, 530; BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07, BGHSt 51, 324; BGH, Urteil vom 7. November 2006 - 1 StR 307/06, NStZ-RR 2007, 86; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom...
REWIS RS 2011, 10296
19. Januar 2011 1. Strafsenat
...2007 - 1 StR 124/07, NStZ 2007, 530; BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07, BGHSt 51, 324; BGH, Urteil vom 7. November 2006 - 1 StR 307/06, NStZ-RR 2007, 86; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom...
REWIS RS 2011, 10342
21. Dezember 2022 3. Strafsenat
Betäubungsmittel: Grenzwerte nicht geringer Mengen psychoaktiver Stoffe
...2007 - 1 StR 52/07, BGHSt 51, 318 Rn. 7) sowie der im Revisionsverfahren ergänzend eingeholten Stellungnahme vom 8. August 2022 des Sachverständigen Dr. D. , Apotheker für experimentelle Pharmakol...
REWIS RS 2022, 8497
14. Juni 2000 3. Strafsenat
...2000in der Strafsachegegenwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. Juni2000, an der teilgenommen haben:Vorsitzender Richter a...
REWIS RS 2000, 1969
14. November 2023 6. Strafsenat
...2008 – 3 StR 413/08, NStZ-RR 2009, 58, 59; vom 12. Januar 2022 – 3 StR 394/21, StV 2022, 389). Dass der in der Hauptverhandlung umfassend geständige Angeklagte im Anschluss an die Durchsuchung und sei...
REWIS RS 2023, 8456
7. April 2020 6. Strafsenat
Bestechlichkeit durch Inaussichtstellen der Förderung der Karriere gegen sexuelle Gefälligkeiten
...2000 – 5 StR 268/99, aaO S. 598 f.; vom 14. Februar 2007 – 5 StR 323/06, NStZ-RR 2008, 13, 14; Beschluss vom 3. April 2019 – 5 StR 20/19). Im Falle eines Ermessensspielraums liegt eine pflichtwidrige ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BEAMTEPOLIZEISTRAFVERFAHRENSEXUELLE BELÄSTIGUNG
REWIS RS 2020, 11641
15. März 2011 1. Strafsenat
Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakten
...2006 - 2 StR 174/05, NStZ 2006, 649). Dies ist hier durch die Bezugnahmen im Wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen auf die fraglichen Anlagen der Fall. Davon gehen auch die Revisionen aus.20 ...
REWIS RS 2011, 8651
15. März 2011 1. Strafsenat
Strafzumessung: Strafmildernde Berücksichtigung der Verfahrensdauer nach Erlass des tatrichterlichen Urteils; Verfahrensverzögerung durch Vorlageverfahren
...2006 - 2 StR 174/05, NStZ 2006, 649). Dies ist hier der Fall. Anderes behauptet auch die Revision nicht.14 bb) Aufgrund der oben genannten Gründe waren diese näheren individualisierende...
REWIS RS 2011, 8594
19. Juni 2008 3. Strafsenat
...2005, 44; Fischer aaO Rdn. 7). 13 3. Zum Zeitpunkt der wirksamen Anklageerhebung am 24. April 2006 wa-ren seit dem ersten Vernehmungsauftrag vom 9. April 2001 mehr als fünf Jahre vergangen. Dass der ...
REWIS RS 2008, 3272
8. März 2022 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Voraussetzungen der erweiterten Einziehung von Wertersatz
...200 € dahin geändert, dass der Angeklagte als Gesamtschuldner haftet;bb) folgender bei der Durchsuchung seiner Wohnanschrift sichergestellter Betäubungsmittel und Gegenstände aufgehoben:- 2,5 Gramm un...
REWIS RS 2022, 5115
17. Februar 2021 5. Strafsenat
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Mindestanforderungen an die Tatkonkretisierung; Strafzumessung im Zweifelsfall
...200 g THC und übernahm zudem sechs sogenannte Arbeitshandys nebst SIM-Karten. Die Betäubungsmittel und die Mobiltelefone wurden bei der Festnahme des Angeklagten, der bei dieser Fahrt observiert worde...
REWIS RS 2021, 8666
15. März 2011 1. Strafsenat
...2006 - 2 StR 174/05, NStZ 2006, 649). Dies ist hier durch die Bezugnahmen im Wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen auf die fraglichen Anlagen der Fall. Davon gehen auch die Revisionen aus.19 b) Aufg...
REWIS RS 2011, 8599