Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.08.2021, Az. 5 StR 247/21

Das [X.] hat die Unterbringung der „Beschuldigten“ in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Angeklagten, die neben der allgemeinen Sachrüge eine verfahrensrechtliche Beanstandung erhebt. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an eine andere [X.] des [X.]s, weil die Voraussetzungen für eine Entscheidung im Sicherungsverfahren nicht vorgelegen haben.

1. Dem liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:

Die Staatsanwaltschaft beantragte am 17. Dezember 2020, die Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus selbständig im Sicherungsverfahren anzuordnen. Da nach dem im Ermittlungsverfahren eingeholten vorbereitenden psychiatrischen Gutachten die Steuerungsfähigkeit der Angeklagten bei Tatbegehung zwar erheblich herabgesetzt, aber nicht aufgehoben gewesen sei, bat der Vorsitzende der [X.] die Staatsanwaltschaft um „Abänderung der Antragsschrift im Sicherungsverfahren in eine Anklage“, weil neben der Unterbringung auch eine Verurteilung in Betracht komme. Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin unter dem 29. Dezember 2020 Anklage wegen versuchter schwerer Brandstiftung, Körperverletzung sowie wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen erhoben und die Antragsschrift zurückgenommen. Am 19. Januar 2021 hat das [X.] das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen.

Nach der Vernehmung des psychiatrischen Sachverständigen am dritten Hauptverhandlungstag hat die [X.] den Übergang „ins Sicherungsverfahren“ beschlossen. Durch das Urteil hat das [X.] lediglich die Unterbringung der „Beschuldigten“ angeordnet.

2. Die selbständige Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB im Sicherungsverfahren begegnet - wie mit der Verfahrensrüge zu Recht beanstandet - durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Hierzu hat der [X.] ausgeführt: