7. Dezember 2017
Keine Vergütung von Auslagen auch bei Anordnung des persönlichen Erscheinens zum Gütetermin in Verfahren gemäß …
...197a SGG In Verfahren gemäß § 197a SGG besteht auch bei Teilnahme an einem Gütetermin kein Auslagenvergütungsanspruch gegen die Staatskasse. Das gilt auch dann, wenn ein Entschädigungsantrag ausgehän...
REWIS RS 2017, 1027
4. Juli 2019
Sozialprozessrecht: Zur Höhe des Streitwerts im Eilverfahren
...197a SGG und setze den Streitwert auf 1/4 der Nachforderungssumme, nämlich 18.659,00 EUR fest. 3Hiergegen erhob die Bf Beschwerde beim Bayerischen Landessozialgericht. Die Mitarbeiter seien selbständi...
REWIS RS 2019, 5733
24. Juni 2019
Streitwert Aussetzungsverfahren nach § 199 Abs. 2 SGG
...197a SGG und setze den Streitwert auf 1/4 der Nachforderungssumme, nämlich 18.659,00 EUR fest. 4Hiergegen erhob die Bf Beschwerde beim Bayerischen Landessozialgericht. Die Mitarbeiter seien selbständi...
REWIS RS 2019, 6148
2. September 2019
...197a SGG der Fall. Die Kostengrundentscheidung des BSG beruht - wie sich aus dem Beschluss selbst ergibt - auf § 197a SGG i.V.m. den Vorschriften der VwGO, weil die Erinnerungsführerin nicht zu dem du...
REWIS RS 2019, 3977
21. Dezember 2017
...197a SGG, wie von der h.M. der Sozialgerichtsbarkeit vertreten, sondern aus §§ 118 Abs. 1 Satz 1, 202 SGG, 411 Abs. 2 Satz 4, 97 ZPO. II. 13 Die Beschwerde ist zulässig (§§ 172, 173 SGG) und begr...
REWIS RS 2017, 185
28. Januar 2016 13. Senat
(Gerichtskostenbefreiung gem § 64 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 10 für Träger der …
...197a SGG "unberührt" bleibt. Diese Regelung bedeutet entgegen der Ansicht der Kostenbeamtin nicht, dass in allen Fällen, in denen Kosten nach § 197a SGG iVm GKG zu erheben sind, eine Gericht...
REWIS RS 2016, 16919
29. Juni 2020
Anwaltsgebühren im Zwangsgeldverfahren nach § 201 Abs. 1 SGG
...197a SGG gerichtskostenfrei, weil die Antragstellerin als Leistungsempfängerin beteiligt war. Das Zwangsgeldverfahren nach § 201 SGG ist dann gleichfalls ein gerichtskostenfreies Verfahren. Die Festse...
REWIS RS 2020, 8188
8. Dezember 2015
Erinnerungen nach § 197 SGG; Bindende Festlegungen im Hauptsacheverfahren
...197a SGG falsch ist, darf sich der Kostenrichter im Rahmen der Entscheidung über die Erinnerung nicht über die im Hauptsacheverfahren erfolgte bindende Festlegung zur Anwendung des § 197a SGG hinwegse...
REWIS RS 2015, 1026
4. Februar 2021
Erinnerungen nach § 66 GKG
...197a SGG unberührt bleibe, bewirkt vor diesem Hintergrund zweierlei: Zum einen bleibt das Verfahren gemäß § 197a Abs. 1 S. 1 SGG grundsätzlich gerichtskostenpflichtig (BSG, Beschluss vom 28.01.2016 - ...
REWIS RS 2021, 8901
25. Oktober 2012 11. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Divergenz - unzureichende Begründung - Vermittlungsgutschein - Rechtscharakter - Geltungsdauer - …
...197a SGG iVm § 154 Abs 2, § 162 Abs 3 Verwaltungsgerichtsordnung; die Festsetzung des Streitwerts auf § 197a SGG iVm § 52 Abs 3, § 47 Abs 1 Gerichtskostengesetz.
REWIS RS 2012, 1901
26. November 2012 11. Senat
Private Arbeitsvermittlung - Anspruch auf Vermittlungsgutschein - Arbeitslosengeldbezug während des Geltungszeitraumes als Voraussetzung
...197a SGG iVm § 154 Abs 2, § 162 Abs 3 Verwaltungsgerichtsordnung; die Festsetzung des Streitwerts auf § 197a SGG iVm § 52 Abs 3, § 47 Abs 1 Gerichtskostengesetz.
REWIS RS 2012, 1026
6. März 2018 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenpflichtigkeit - Arbeitsförderung - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - kein Leistungsempfänger
...197a SGG iVm § 154 Abs 2, § 162 Abs 3 VwGO. Der private Vermittler ist kein Leistungsempfänger iS des § 183 SGG. Bei der Vergütung aus dem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein handelt es sich um ei...
REWIS RS 2018, 12832
11. August 2015
Keine Vergütung von Auslagen bei Anordnung des persönlichen Erscheinens in Verfahren gemäß § 197a SGG
...197a SGG 1. In Verfahren gem. § 197a SGG besteht auch für den Fall der Anordnung des persönlichen Erscheinens kein Auslagenvergütungsanspruch gegen die Staatskasse. Dies gilt selbst dann, wenn ein En...
REWIS RS 2015, 6822
16. November 2016
Unbegründete Erinnerung gegen vorläufige Streitwertfestsetzung
...197a Sozialgerichtsgesetz (SGG). 2Im Verfahren mit dem Az. S 7 AL 115/16 hatte der Vorsitzende der 7. Kammer mit Verfügung vom 30. August 2016 einen vorläufigen Streitwert von 5.000,00 EUR festgelegt....
REWIS RS 2016, 2296
14. Mai 2020 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Grundsicherung für …
...197a SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten, denn sie hat keinen Antrag gestellt und ist damit kein Kostenrisiko eingegangen (vgl § 162 Abs 3,...
REWIS RS 2020, 2506
23. Februar 2010 11. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Ausschluss des …
...197a SGG iVm §§ 154 Abs 2, 162 Abs 3 Verwaltungsgerichtsordnung, die Festsetzung des Streitwerts auf § 197a SGG iVm §§ 52 Abs 3, 47 Abs 1 Gerichtskostengesetz.
REWIS RS 2010, 9086
6. Mai 2019
Sozialgerichtsverfahren: Zur Kostenpflichtigkeit von Statusfeststellungsverfahren
...197a SGG gehandelt habe und deshalb ein Streitwert bzw. Gegenstandswert festgesetzt werden müsse. 4Auf richterlichen Hinweis, dass es sich um ein Verfahren nach § 193 SGG ebenso wie in den ersten Inst...
REWIS RS 2019, 7625
24. April 2023 38. Kammer
Auswahlentscheidung, Auswahlverfahren, Vertragsarzt, Bescheid, Zulassung, Vertragsarztsitz, Bewerber, Verpflichtungsklage, Einstellung, Zustimmung, Ausschreibung, Mitbewerber, Schriftsatz, Neurologie, gerichtliche …
...197a SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 1 VwGO. 20Nach § 197a SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 3 VwGO können dem Beigeladenen Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt hat oder Rechtsmittel ...
REWIS RS 2023, 1881
8. Dezember 2016
Keine Erstattung der außergerichtlichen Kosten bei unstatthaftem Rechtsmittel
...197a SGG von Gerichtskosten entsprechend § 21 GKG abzusehen, wenn unverschuldete Rechtsunkenntnis vorliegt, was allerdings bei anwaltlicher Vertretung regelmäßig nicht der Fall ist, BayLSG Beschluss v...
REWIS RS 2016, 1055
24. Juli 2018
Gerichtskostenbefreiung, Gerichtskostenfreiheit, Eingezahlte Gerichtskosten, Erstattungsstreitigkeit, Sozialleistungsträger, Landessozialgericht, Beiträge zur Sozialversicherung
...197a SGG unberührt bleibt. Dieser Verweisung ist nur zu entnehmen, dass gemäß § 197a Abs. 3 SGG die Gerichtskostenfreiheit bei Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern nicht gilt. Ein...
REWIS RS 2018, 5513
7. Februar 2019
Sozialgerichtsverfahren: Zu den Voraussetzungen für die Festsetzung eines Streitwerts bzw. einen Gegenstandswerts im Statusfeststellungsverfahren
...197a SGG gehandelt habe und deshalb ein Streitwert bzw. Gegenstandswert festgesetzt werden müsse. 4Auf richterlichen Hinweis, dass es sich um ein Verfahren nach § 193 SGG ebenso wie in den ersten Inst...
REWIS RS 2019, 10534
7. Juli 2015
Streitwertfestsetzung bei Statusverfahren
...197a SGG und in Bezug auf den Kläger auf § 193 SGG. Der Gerichtsbescheid wurde nicht angefochten. Mit Schriftsatz vom 4.9.2014 beantragte die Bevollmächtigte Streitwertfestsetzung. Maßgebend sei unter...
REWIS RS 2015, 8581
10. Mai 2017 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Kostenentscheidung - subjektive Klagehäufung - Kostenprivileg
...197a SGG. Danach gilt grundsätzlich entweder das System für kostenrechtlich privilegierte Beteiligte (§ 183 S 1, §§ 184 bis 195 SGG) oder das System für die sonstigen Beteiligten (§ 197a SGG; GKG; §§ ...
REWIS RS 2017, 17913
5. Mai 2021
Vergleichsmehrwert im sozialgerichtlichen Verfahren
...197a SGG kostenpflichtigen Verfahren geschlossen, wird der gerichtliche Vergleich durch die in diesem Verfahren erhobene allgemeine Verfahrensgebühr abgegolten, sofern er lediglich den bisherigen Verf...
REWIS RS 2021, 6139
17. September 2019 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - vorbeugende Unterlassungsklage - Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs
...197a SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO.14 Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a SGG iVm § 52 Abs 2 GKG.
REWIS RS 2019, 3536
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