Bundessozialgericht, Beschluss vom 28.01.2016, Az. B 13 SF 3/16 S

I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Festsetzung einer Verfahrensgebühr für das [X.] B 8 [X.] 94/15 B vor dem BSG in Höhe von 1332 Euro zu seinen Lasten (Schlusskostenrechnung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 16.12.2015).

In jenem Verfahren hatte der 8. Senat des BSG mit Beschluss vom 27.11.2015 die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] und [X.] gegen das Urteil des [X.] vom 1.4.2015 (zur Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs nach § 77 Abs 1 [X.] [X.] über die Vergütung der vom beklagten Träger eines Wohnheims erbrachten Leistungen der Eingliederungshilfe) als unzulässig verworfen, den [X.]läger gemäß § 197a [X.] iVm § 154 Abs 2 VwGO zur Tragung der [X.]osten des Beschwerdeverfahrens - abgesehen von den außergerichtlichen [X.]osten der [X.] - verpflichtet und den Streitwert für das Beschwerdeverfahren auf 58 049,12 Euro festgesetzt.

Der Erinnerungsführer macht geltend, er sei als überörtlicher Sozialhilfeträger gemäß § 64 Abs 3 [X.] von den Gerichtskosten befreit. Dem stehe die Regelung in § 197a Abs 3 [X.] nicht entgegen, denn sie betreffe nur Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern, zu denen das hier streitgegenständliche Verfahren über die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs nicht gehöre.

Die [X.]ostenbeamtin hat der Erinnerung gegen den [X.]ostenansatz am 18.1.2016 nicht abgeholfen. Der [X.]ostenprüfungsbeamte ist dieser Entscheidung am 20.1.2016 beigetreten.

II. Zur Entscheidung über die Erinnerung ist der 13. Senat des BSG gemäß § 66 Abs 1 S 1 G[X.]G iVm RdNr 13 Ziffer 2 des [X.] des [X.] berufen. Er entscheidet durch den zuständigen Berichterstatter als Einzelrichter (§ 66 Abs 6 S 1 iVm § 1 Abs 5 G[X.]G). Eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung oder eine, die besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen würde und deshalb zur Wahrung des gesetzlichen Richters dem gesamten Senat zur Entscheidung zu übertragen wäre (§ 66 Abs 6 S 2 G[X.]G - s hierzu [X.] <[X.]ammer> Beschluss vom [X.] - 1 BvR 2295/08 - [X.][X.] 15, 537 = Juris RdNr 22), liegt angesichts bereits vorhandener oberstgerichtlicher Rechtsprechung zu der von der Erinnerung angesprochenen Problematik hier nicht vor.

Die Erinnerung hat Erfolg. Gerichtskosten für das Verfahren B 8 [X.] 94/15 B dürfen zu Lasten des [X.] nicht erhoben werden. Denn dieser ist gemäß § 197a Abs 1 S 1 Teils 1 [X.] iVm § 2 Abs 3 S 1 G[X.]G und § 64 Abs 3 [X.] aufgrund einer besonderen bundesrechtlichen Vorschrift als (überörtlicher) Träger der Sozialhilfe (§ 13 Abs 1 [X.] idF des [X.] - SächsGVBl 230) in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit von Gerichtskosten befreit.

Diese Befreiung gilt jedenfalls für alle Streitigkeiten, die in einem engen sachlichen Zusammenhang mit den gesetzlichen Aufgaben des Trägers der Sozialhilfe stehen (vgl [X.] Beschluss vom 10.11.2005 - [X.]/02 - NJW-RR 2006, 717). Ein solcher enger Zusammenhang besteht hier. Der Erinnerungsführer ist als überörtlicher Sozialhilfeträger für den Abschluss von Vereinbarungen mit den Trägern von stationären Einrichtungen nach dem Zehnten [X.]apitel des [X.] (§§ 75 - 81 [X.]) zuständig. Dies umfasst auch das Schiedsstellenverfahren und daraus sich ergebende Streitigkeiten, falls eine Vereinbarung konsensual nicht zustande kommt.

Eine Ausnahme von der in § 64 Abs 3 [X.] angeordneten Gerichtskostenbefreiung der Sozialhilfeträger in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ergibt sich vorliegend nicht aus § 64 Abs 3 S 2 Teils 2 [X.], wonach § 197a [X.] "unberührt" bleibt. Diese Regelung bedeutet entgegen der Ansicht der [X.]ostenbeamtin nicht, dass in allen Fällen, in denen [X.]osten nach § 197a [X.] iVm G[X.]G zu erheben sind, eine Gerichtskostenbefreiung gemäß § 64 Abs 3 S 2 Teils 1 [X.] ausgeschlossen ist (so aber wohl auch Feddern in [X.]Voelzke, juris-P[X.] [X.], 2013, § 64 RdNr 49). Vielmehr soll mit dieser zum 1.1.2005 angefügten Ergänzung (vgl "Artikel 0" des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom 9.12.2004 - [X.] 3302) und dem zugleich eingefügten § 197a Abs 3 [X.] - eine Anregung des [X.] aufgreifend - sichergestellt werden, dass die Träger der Sozialhilfe wie bisher grundsätzlich von den Gerichtskosten freigestellt bleiben und von dieser Freistellung - wie bislang gemäß § 188 VwGO - lediglich Verfahren in Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern ausgenommen sind (vgl Bericht des [X.], BT-Drucks 15/3867 [X.] - Zu Nummer 14a <§ 197a Abs 3 [X.]>; zur Entstehungsgeschichte s auch [X.] in von [X.]/Schütze, [X.], 8. Aufl 2014, § 64 RdNr 18d).

Es kann hier dahinstehen, ob die vom Ausschuss vorgeschlagenen Gesetzesformulierungen die Regelungsabsicht wirklich klar zum Ausdruck bringen oder eher zur Verwirrung beitragen (s hierzu [X.] aaO; [X.] in [X.]/[X.], [X.], [X.] § 64 RdNr 28, Stand Einzelkommentierung Mai 2015; [X.], [X.] 2007, 536). Denn trotz der suboptimalen Umsetzung im [X.] wird der Regelungszweck des Zusammenspiels von § 64 Abs 3 S 2 Halbs 2 [X.] einerseits und § 197a Abs 3 [X.] andererseits aus den Gesetzesmaterialien hinreichend deutlich: Die Vorschriften sollen sicherstellen, dass die Träger der Sozialhilfe vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit lediglich in Erstattungsstreitigkeiten zu Gerichtskosten herangezogen werden können (so auch [X.] in [X.]asseler [X.]omm, § 64 [X.] RdNr 18, Stand Einzelkommentierung Juni 2014; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 11. Aufl 2014, § 197a RdNr 2a). Um einen Erstattungsstreit mit anderen Trägern handelte es sich bei dem vom Erinnerungsführer betriebenen Verfahren zur [X.]lärung der Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs nach § 77 [X.] jedoch nicht.

Die [X.]ostenentscheidung für das Verfahren der Erinnerung beruht auf § 66 Abs 8 G[X.]G.