Bundessozialgericht, Beschluss vom 06.03.2018, Az. B 11 AL 86/17 B

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 [X.]) nicht in der erforderlichen Weise dargelegt worden ist (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG). Die Beschwerde ist daher ohne Zuziehung [X.] zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 SGG, § 169 SGG).

Grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 [X.]) hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, ggf sogar des Schrifttums, angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (vgl nur [X.]-1500 § 160a [X.] mwN).

Die Klärungsbedürftigkeit dieser Fragen zeigt sie indes nicht in der gebotenen Weise auf. Es wird nicht deutlich, warum es unter Berücksichtigung des vom [X.] zitierten Urteils des [X.] ([X.]/7a [X.] 8/07 R - [X.], 238 = [X.]-4300 § 421g [X.], RdNr 7) und des von der Klägerin angeführten Urteils des Senats vom 11.3.2014 ([X.] [X.] 19/12 R - [X.], 185 = [X.]-4300 § 421g [X.], RdNr 16 f) auf die Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung ankommen soll, soweit diese - wie hier - jedenfalls wirksam ist, weil sie nicht iS des § 39 Abs 2 [X.] zurückgenommen, widerrufen oder aufgehoben wurde bzw sich durch Zeitablauf erledigt hat. Ob die von der Klägerin ohne nähere Begründung sinngemäß vertretene Rechtsauffassung zutrifft, die hier streitige auflösende Bedingung sei rechtswidrig, weil § 45 [X.] als speziellere Norm abschließend die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen regele, kann vor diesem Hintergrund offenbleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG iVm § 154 Abs 2, § 162 Abs 3 VwGO. Der private Vermittler ist kein Leistungsempfänger iS des § 183 SGG. Bei der Vergütung aus dem [X.] handelt es sich um eine Vergütung aus wirtschaftlicher Betätigung. Eines besonderen [X.] Schutzes im Rahmen des sozialgerichtlichen Kosten-rechts, auf den die Kostenprivilegierung des § 183 SGG abzielt, bedarf es deshalb bezogen auf den privaten Arbeitsvermittler nicht (vgl BSG vom 9.6.2017 - [X.] [X.] 6/16 R - juris Rd[X.]4). Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen waren weder der unterlegenen Klägerin noch der Staatskasse aufzuerlegen, denn der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und ist damit kein Kostenrisiko eingegangen (vgl § 154 Abs 3 Halbsatz 1 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 197a SGG iVm § 52 Abs 3, § 47 Abs 1 GKG.