27. Januar 2009 XI. Zivilsenat
...179 Abs. 1 ZPO) sowie die Auf-nahmeerklärung des Widersprechenden voraus (§ 179 Abs. 2 InsO). Hat der Schuldner im Prüfungstermin widersprochen, so kann nach § 184 Abs. 1 Satz 2 InsO der Gläubiger den...
REWIS RS 2009, 5453
6. Februar 2020 9. Zivilsenat
Gläubigerbenachteiligung: ausreichende Insolvenzmasse ohne Rückgewähr anfechtbar weggegebener Mittel
...179 InsO) beseitigt werden kann. Greift der Anscheinsbeweis ein, muss der Anfechtungsgegner nachweisen, dass die angemeldeten Forderungen nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind und eine Feststell...
MDR 2020, 819-820WM2020,521REWIS RS 2020, 1008
29. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...179 Zahlungsansprüche auf erstes Anfordern können Gegenstand eines In-solvenzfeststellungsverfahrens nach § 179 InsO sein. BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - IX ZR 45/07 - OLG Frankfurt am Main LG Frank...
REWIS RS 2008, 3711
10. September 2015 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Antragsberechtigung für Versagungsanträge
...179 InsO nicht betrieben. Deswegen stehe nicht fest, ob die Forderung bestehe und sie Insolvenzgläubigerin im Sinne von § 290 Abs. 1 InsO aF sei.5 2. Dies hält rechtlicher Prüfung nicht...
REWIS RS 2015, 5599
10. September 2015 IX. Zivilsenat
...179 InsO nicht betrieben. Deswegen stehe nicht fest, ob die Forderung bestehe und sie Insolvenzgläubigerin im Sinne von § 290 Abs.1 InsO aF sei. 234-4-2. Dies hält rechtlicher Prüfung nicht stand.a) A...
REWIS RS 2015, 5634
16. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...179 InsO erhoben und hierfür Prozess-kostenhilfe bewilligt bekommen. Die Erfolgsaussicht sei daher mit mindestens 50 %, die Forderung somit mit 4.918.724,50 • zu bewerten. Da sich die Abson-derungsrec...
REWIS RS 2009, 2473
11. August 2022 9. Zivilsenat
Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits: Schuldnerwiderspruch gegen eine Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle und Betreibungslast des …
...179 InsO (vgl. Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl., § 179 Rn. 1; MünchKomm-InsO/Schumacher, 4. Aufl., § 179 Rn. 1).23 Gemäß § 179 Abs. 1 InsO liegt die Betreibungslast für die Feststellung...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGINSOLVENZRECHTINSOLVENZ
REWIS RS 2022, 4552WM 2022, 1786 REWIS RS 2022, 4552MDR 2022, 1371-1372REWIS RS 2022, 4552
21. Oktober 2004 IX. Zivilsenat
...179 InsO) Forderungen. c) Soweit nach den Angaben des Schuldners der Gläubigerin E. H. weitere 210.340 DM und zusätzliche Beträge bis zur Gesamthöhe von 320.000 DM gegen ihn aus darlehensw...
REWIS RS 2004, 1064
28. März 2007 VII. Zivilsenat
...179 InsO). Die Unterbrechung eines bereits gegen den Schuldner anhängigen Passivpro-zesses ist daher schon deshalb sinnvoll, weil die Klageforderung regelmäßig zunächst nicht mehr auf diesem Weg verfo...
REWIS RS 2007, 4499
9. Februar 2021 2. Zivilsenat
Haftung des Kommanditisten: Erforderlichkeit der Inanspruchnahme zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger bei Insolvenz einer Kapitalanlagegesellschaft
...179 InsO) beseitigt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 1979 - II ZR 145/78, NJW 1980, 1522, 1523; zur Einziehungsbefugnis: BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 143/13, BGHZ 208, 227 Rn...
MDR 2021, 431-432WM2021,455REWIS RS 2021, 8860
23. Oktober 2003 IX. Zivilsenat
...179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 256 Abs. 1a)Geht der Gläubiger im Feststellungsverfahren nach § 179 InsO von dem ange-meldeten Rückzahlungsanspruch aus Wandelung auf die Geltendmachung einesNicht...
REWIS RS 2003, 1046
31. Oktober 2012 3. Zivilsenat
Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung: Aufnahmebefugnis trotz Vorliegen eines …
...179, 180 InsO: MünchKommInsO/Schumacher, 2. Aufl., § 179 Rn. 43 mwN; Graf-Schlicker in Graf-Schlicker, InsO, 3. Aufl., § 179 Rn. 13; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 240 Rn. 13).8 b) Di...
REWIS RS 2012, 1761
31. Oktober 2012 III. Zivilsenat
...179, 180 InsO: MünchKomm67-5-InsO/Schumacher,2. Aufl., § 179 Rn. 43 mwN; Graf-Schlicker in Graf-Schlicker, InsO, 3. Aufl., § 179 Rn. 13; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 240 Rn. 13).b)Die Aufnahme des...
REWIS RS 2012, 1769
20. Februar 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge der Darlehensrückführung durch die Gesellschaft
...179, 1181 f). Die von der Beklagten übernommene Grundschuld unterliegt ebenfalls keinen Gültigkeitsbedenken. Neben der in § 135 Abs. 2 InsO ausdrücklich erwähnten Bürgschaft werden vom Wortlaut der Vo...
REWIS RS 2014, 7704
20. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...179, 1181 f). Die von der Beklagten übernommene Grundschuld unterliegt ebenfalls keinen Gültigkeitsbedenken. Neben der in §135 Abs. 2 InsO ausdrücklich erwähnten Bürgschaft werden vom Wortlaut der Vor...
REWIS RS 2014, 7657
16. Februar 2023 9. Zivilsenat
(Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Rechtsstreits durch einen Zessionar ohne Zustimmung des Prozessgegners)
...179 Rn. 45; Schmidt/Jungmann, InsO, 20. Aufl., § 179 Rn. 35) dem Gläubiger der bestrittenen Forderung (§ 179 Abs. 3 Satz 1 InsO) und bei im Sinne des § 179 Abs. 2 InsO titulierten Forderungen auch dem...
REWIS RS 2023, 1570
26. Januar 2017 9. Zivilsenat
Insolvenztabelle: Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits nach Widerspruch; Gegenstand des Feststellungsprozesses; Feststellungs- und Anmeldefähigkeit einer von …
...179 Rn. 21; wohl auch Stangl, NZI 2016, 429, 433 und Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2015, § 179 Rn. 11b). Teilweise hält man eine isolierte Feststellungsklage des Bestreitenden gleichwoh...
NJW 2017, 1752WM2017,440REWIS RS 2017, 16637
26. Januar 2017 IX. Zivilsenat
...179 Rn.21; wohl auch 1415-10-Stangl, NZI 2016, 429, 433 und Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2015, § 179 Rn. 11b). Teilweise hält man eine isolierte Feststellungsklage des Bestreitenden gl...
REWIS RS 2017, 16630
17. Dezember 2015 9. Zivilsenat
Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer GbR: Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem …
...179 InsO). Der Insolvenzverwalter ist auch in diesem Fall ermächtigt, die Haftungsansprüche des betroffenen Insolvenzgläubigers gegen die Gesellschafter einzuziehen.19 (1) Die Aufgabe d...
NJW 2016, 1592WM 2016, 277 REWIS RS 2015, 401
22. März 2018 9. Zivilsenat
Feststellung von Forderungen aus Genussrechten zur Insolvenztabelle: Behandlung unverbriefter Genussrechte; Prozessfähigkeit der Schuldverschreibungsgläubiger im Feststellungsprozess …
...179 InsO jedoch nicht prozessfähig sind, sondern durch den von ihnen gewählten gemeinsamen Vertreter vertreten werden.22 a) Da die Schuldverschreibungsgläubiger weder ihre Parteifähigke...
MDR 2018, 700-701WM2018,853REWIS RS 2018, 11755
22. März 2018 IX. Zivilsenat
...179 InsO jedoch nicht prozessfähig sind, sondern durch den von ihnen gewählten gemeinsamen Ver-treter vertreten werden.a) Da die Schuldverschreibungsgläubiger weder ihre Parteifähigkeit noch ihre Rech...
REWIS RS 2018, 11782
17. Dezember 2015 IX. Zivilsenat
...179 InsO). Der Insolvenzverwalter ist auch in diesem Fall ermächtigt, die Haftungsansprüche des betroffenen Insolvenz-gläubigersgegen die Gesellschafter einzuziehen.(1)Die Aufgabe des Insolvenzverwalt...
REWIS RS 2015, 416
7. Dezember 2023 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Befreiung von Bürgschaftsverbindlichkeit
...179 InsO) beseitigt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2014, aaO mwN). Liegt der Fall so, muss der Anfechtungsgegner nachweisen, dass die angemeldeten Forderungen nicht bestehen oder nicht ...
REWIS RS 2023, 8906