Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.03.2007, Az. VII ZB 25/05

[X.][X.]/05
vom 28. März 2007 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren
Nachschlagewerk: ja [X.]: ja [X.]R: ja ZPO § 240; § 829 a) Das Zwangsvollstreckungsverfahren wird in Bezug auf [X.] nicht nach § 240 ZPO wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochen. b) Auch bei der Pfändung des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück und auf Herausgabe muss der Rechtsgrund der gepfändeten angebli-chen Forderung im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wenigstens in allge-meinen Umrissen angegeben sein. [X.], Beschluss vom 28. März 2007 - [X.]/05 - [X.] AG [X.]
- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 28. März 2007 durch [X.], [X.] und [X.], die Richterin [X.] und [X.] Eick beschlossen: Auf die Rechtsmittel der Drittschuldnerin werden der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts [X.] vom 20. Oktober 2004, der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsge-richts [X.] vom 4. Juni 2002 sowie der Beschluss des Amts-gerichts [X.] über die Bestellung eines Sequesters vom 27. Januar 2004 aufgehoben. Der Antrag der Gläubigerin auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 22. Mai 2002 sowie der Antrag auf Bestellung eines Sequesters vom 13. Januar 2004 werden zu-rückgewiesen. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe: [X.] Die Drittschuldnerin wendet sich gegen die Wirksamkeit eines [X.] und Überweisungsbeschlusses. 1 - 3 - Die Gläubigerin hat wegen einer Forderung in Höhe von 200.000 • einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt, durch den die angeblichen Ansprüche des Insolvenzschuldners gegen die Drittschuldnerin, seine verwitwe-te Mutter, auf Herausgabe des Besitzes und Übertragung des Eigentums an drei näher bezeichneten Grundstücken gepfändet werden sollten. Das Amtsge-richt hat den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss am 4. Juni 2002 an-tragsgemäß erlassen. Mit Beschluss vom 27. Januar 2004 hat es auf Antrag der Gläubigerin einen Sequester bestellt. 2 Gegen beide Beschlüsse hat die Drittschuldnerin Erinnerung eingelegt. Im Verfahren hat sie einen Erbvertrag vom 29. Oktober 1992 vorgelegt, in dem sie und ihr inzwischen verstorbener Ehemann den Insolvenzschuldner, ihren [X.], zum Erben ihres Vermögens eingesetzt haben, zu dem auch die Grundstücke gehören, die nunmehr Gegenstand des Pfändungs- und Überwei-sungsbeschlusses sind. Sie hat ferner einen "Erbvertrag, vertragliches Veräu-ßerungsverbot" vom 16. Januar 1992 zu den Akten gegeben, in dem sich die Eltern dem Insolvenzschuldner gegenüber verpflichtet haben, über [X.] Gegenstände, darunter die betreffenden Grundstücke, nicht zu verfügen, insbesondere diese nicht zu veräußern, zu belasten oder zu verpfänden. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das [X.] haben sich die Eltern des Schuldners verpflichtet, auf ihre Kosten etwa ver-tragswidrig veräußerte Gegenstände zurückzuerwerben, etwa erfolgte ver-tragswidrige Belastungen zu beseitigen und diejenigen Gegenstände, die ver-tragswidrig belastet oder veräußert wurden, bereits zu ihren Lebzeiten unent-geltlich auf den Schuldner zu übertragen. Weiter hat sie einen "Erbvertrags-nachtrag" vom 29. Mai 2001 vorgelegt, in dem vereinbart wurde, dass die [X.] aus den Erbverträgen nicht abtretbar und nicht verpfändbar seien. 3 - 4 - Das Amtsgericht hat die Erinnerung der Drittschuldnerin mit Beschluss vom 15. April 2004 zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Drittschuld-nerin ist erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt sie ihr Begehren weiter. 4 5 Bereits am 25. September 2002 hatte der Insolvenzschuldner einen ei-genen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Daraufhin wurde am 30. September 2002 ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, gleichzeitig wurden Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Insolvenzschuldner, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind, gem. § 21 Abs. 2 Nr. 3 [X.] untersagt bzw. einstweilen eingestellt. Am 14. November 2002 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. I[X.] [X.] hat Erfolg. Sie führt zur Auf-hebung der Beschwerdeentscheidung und der mit der sofortigen Beschwerde angefochtenen Beschlüsse sowie zur Zurückweisung der Anträge der Gläubige-rin auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und auf Bestel-lung eines Sequesters. 6 1. Der Insolvenzverwalter ist nunmehr anstelle des Insolvenzschuldners Beteiligter des [X.]. Nachdem der [X.] durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen verloren hat, ist dem Insolvenzverwalter auch die Befugnis zugefallen, die Insolvenzmasse betreffende Prozesse zu führen. Er ist daher seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Rechtsnachfolger des [X.] - 5 - schuldners Verfahrensbeteiligter kraft Amtes (vgl. [X.], Urteil vom 16. Januar 1997 - [X.], NJW 1997, 1445). 8 2. Das Verfahren ist nicht nach § 240 ZPO wegen der Eröffnung des [X.] über das Vermögen des Insolvenzschuldners unterbrochen. Diese Vorschrift ist bei [X.] im Rahmen der [X.] nicht anwendbar. Die systematische Stellung von § 240 ZPO im "Buch 1. [X.]", das den speziellen Regelungen der einzelnen Verfahren vorange-stellt ist, spricht für dessen grundsätzliche Geltung im Zwangsvollstreckungs-verfahren. Eine Anwendung der allgemeinen Vorschriften kommt aber nicht in Betracht, soweit speziellere Regelungen getroffen sind oder Wesen und Zweck der Zwangsvollstreckung entgegenstehen (vgl. [X.]/[X.], ZPO, 26. Auflage, vor § 704 Rn. 5). 9 a) Die Folgen des Insolvenzverfahrens für die Zwangsvollstreckung ge-gen den Schuldner sind durch §§ 88 ff. [X.] speziell geregelt. Daneben ist für die Anwendung von § 240 ZPO kein Raum (vgl. allgemein für [X.]sverfahren: KG, NJW-RR 2000, 1075, 1076; [X.], NJW 1965, 591, 592; [X.], Rpfleger 1999, 286; Musielak/[X.], ZPO, 5. Auflage, § 240 Rn. 6; [X.] in [X.]/[X.], ZPO, 27. Auflage, [X.]. § 239 Rn. 1; MünchKomm[X.]/[X.], vor §§ 85-87, Rn. 47; a.A. OLG Ham-burg, [X.] 1997, 268; [X.]/Feiber, 2. Auflage, § 240 RdNr. 3; FK-[X.]/[X.], 3. Auflage, § 85 Rz. 6) . 10 [X.] werden nach den genannten Vorschriften der Insolvenzordnung überwiegend unzulässig; dies ist von Amts wegen zu berück-sichtigen. Soweit Vollstreckungsmaßnahmen noch vorgenommen werden [X.] (von Massegläubigern, Aussonderungs- oder Absonderungsberechtigten), 11 - 6 - besteht unter Abwägung der beiderseitigen Interessen kein Bedürfnis für eine Unterbrechung des Verfahrens. Dem Gläubiger ist daran gelegen, seine Rechte so schnell wie möglich zu verwirklichen, bevor etwa eine Verwertung durch den Insolvenzverwalter erfolgt. Eine Unterbrechung der Zwangsvollstreckung würde ihn erheblich belasten, ohne dass der Gesetzeszweck von § 240 ZPO einen solchen Nachteil rechtfertigte. Die Pfändung ist darauf gerichtet, die tatsächli-che Befriedigung einer bereits titulierten Forderung zu bewirken, deren Erfül-lung durch den Schuldner entweder wegen Zahlungsunfähigkeit oder aus [X.] unterbleibt. Eine Überlegungsfrist über das weitere Vorgehen für Gläubiger und Insolvenzverwalter, wie sie § 240 ZPO gewähren will, ist daher nicht erforderlich. Für den Insolvenzverwalter wird sich meist nur die Frage stel-len, ob die Pfändung überhaupt noch zulässig ist. Um dies zu beurteilen, bedarf es keiner eingehenden Auseinandersetzung mit der Sach- und Rechtslage. b) § 240 ZPO ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die [X.] einen besonders geregelten Weg vorsieht, wie Forderungen gegen den Schuldner im Insolvenzverfahren geltend zu machen sind, nämlich vorrangig durch Anmeldung zur Tabelle (§ 174 [X.]) und erst bei Bestreiten des Verwal-ters oder des Schuldners durch Klage auf Feststellung zur Tabelle (§ 179 [X.]). Die Unterbrechung eines bereits gegen den Schuldner anhängigen [X.] ist daher schon deshalb sinnvoll, weil die Klageforderung regelmäßig zunächst nicht mehr auf diesem Weg verfolgt, der Rechtsstreit aber [X.] wieder aufgenommen werden kann. Dagegen führen die §§ 88, 89, 90 [X.] unmittelbar zur Unwirksamkeit bzw. Unzulässigkeit der Vollstreckungs-maßnahme, was mit dem statthaften Rechtsbehelf geltend gemacht werden kann. Eine Wiederaufnahme der begonnenen Vollstreckung ist nicht vorgese-hen. 12 - 7 - c) Eine Unterbrechung würde den Drittschuldner benachteiligen. Könnte das Verfahren während des laufenden Insolvenzverfahrens nur gemäß § 240 ZPO nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenom-men werden, hätte der Drittschuldner, obgleich er ein berechtigtes Interesse an der Entscheidung über die Wirksamkeit des Pfändungs- und Überweisungsbe-schlusses hat, keine Möglichkeit, selbst eine Entscheidung herbeizuführen, da die §§ 85, 86 [X.] die Aufnahme des Verfahrens durch [X.] nicht vor-sehen. 13 3. Das Rechtsmittel ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist die Drittschuldnerin mit dem Einwand, die gepfändeten und überwiesenen Ansprüche seien unpfänd-bar, [X.] (vgl. [X.], Beschluss vom 12. Dezember 2003 - [X.], NJW-RR 2004, 643 m.w.N.). 14 4. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist unwirksam, weil die gepfändete Forderung nicht hinreichend bestimmt bezeichnet ist. 15 a) Wird eine Forderung gepfändet, muss sie in dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss so genau bezeichnet werden, dass ihre Identität un-zweifelhaft festgestellt werden kann. Es muss auch für Dritte erkennbar sein, welche Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner Gegenstand der Pfändung sein soll. Deshalb muss der Rechtsgrund der gepfändeten angebli-chen Forderung wenigstens in allgemeinen Umrissen angegeben sein ([X.], Urteil vom 8. Mai 2001 - [X.], NJW 2001, 2976; [X.], Urteil vom 28. April 1988 - [X.], NJW 1988, 2543, 2544; [X.], Urteil vom 26. Januar 1983 - [X.]I ZR 258/81, NJW 1983, 886, [X.]. m.w.N.). Das gilt auch bei der Pfändung eines Herausgabeanspruchs (vgl. [X.], Urteil vom 13. Juli 2000 - [X.], [X.], 3218 f.; wohl auch [X.]/Walker/[X.], ZPO, 3. Aufl., 16 - 8 - § 847 [X.]. 2; [X.], ZPO, 22. Aufl., § 847 [X.]. 4; [X.]/[X.], 2. Aufl., § 847 [X.]. 3). Soweit ohne weitere [X.] vertreten wird, bei der Pfändung eines Herausgabeanspruchs genüge die Benennung der herauszugebenden Sache ([X.], Forderungspfändung, 14. Aufl., [X.]. 2016), ist dem nicht zu folgen. Ohne Bezeichnung des [X.] können Einschränkungen der Pfändbarkeit, wie sie sich aus § 851 ZPO oder § 852 ZPO ergeben können, nicht geprüft werden und es ist nicht feststellbar, ob und inwieweit unselbständige Nebenrechte eines Anspruchs, wie insbesondere eine Vormerkung, von der Pfändung erfasst werden. b) Der angefochtene Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gibt nicht an, aus welchem Rechtsverhältnis sich die gepfändete Forderung ergeben soll. Er enthält auch keine Anhaltspunkte, die es ermöglichen würden, im Wege der Auslegung zu ermitteln, um welche Forderung es sich handeln soll. Für die Aus-legung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses können nur die Anga-ben herangezogen werden, die sich aus dem Beschluss selbst ergeben ([X.], Urteil vom 28. April 1988 - [X.], NJW 1988, 2543, 2544; [X.]/ Walker/[X.], aaO, § 829 [X.]. 37; [X.], aaO, [X.]. 510). Daher ist es unerheblich, dass die Drittschuldnerin ausweislich ihrer Erinnerungsbegründung auf der Grundlage der von ihr vorgelegten Verträge eine Vorstellung davon [X.], um welchen Anspruch es sich handeln könnte. Ein eventuell denkbarer Fall, in dem sich nicht nur für die Parteien, sondern auch für jeden [X.] der Rechtsgrund der gepfändeten Forderung ergibt, ohne dass er im [X.] und Überweisungsbeschluss bezeichnet ist, liegt nicht vor. 17 5. Da der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss unwirksam ist, ist auch der auf ihm beruhende Beschluss zur Bestellung eines Sequesters un-wirksam. 18 - 9 - 6. Die angefochtenen Beschlüsse sind daher aufzuheben. 19 20 Diese Aufhebung beseitigt die Beschlüsse endgültig. Eine Nachbesse-rung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses mit Wirkung ex tunc kommt nicht in Betracht (vgl. [X.], Urteil vom 9. Juni 1976 - [X.]I ZR 19/75, [X.] 66, 394, 395; [X.] in [X.]/[X.], aaO, § 829, Rn. 50). Der Gläu-bigerin ist keine Gelegenheit mehr zu geben, den Antrag zu ergänzen. Denn der beantragten Pfändung steht nunmehr das von Amts wegen zu beachtende Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 [X.] entgegen. Daher hat der Senat den auf Pfändung gerichteten Antrag abzuweisen. Dressler [X.]

[X.] [X.] Eick Vorinstanzen: AG [X.], Entscheidung vom 15.04.2004 - M 421/02 - [X.], Entscheidung vom 20.10.2004 - 4 T 350/04 -