24. September 2014 Senat für Patentanwaltssachen
...152 VwGO, keine abschließende Regelung enthalten(vgl.Eyermann/Happ, VwGO, 14.Aufl., §152 Rn.1).Dementsprechend wird in der höchstrichterlichen Recht-sprechung und im Schrifttum eine Beschwerde gegen d...
REWIS RS 2014, 2693
24. September 2014 Senat für Patentanwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
...152 VwGO, keine abschließende Regelung enthalten (vgl. Eyermann/Happ, VwGO, 14. Aufl., § 152 Rn. 1). Dementsprechend wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung und im Schrifttum eine Beschwerde ge...
REWIS RS 2014, 2699
19. Dezember 2018
Urteilsberichtigung
...152 VwGO.
REWIS RS 2018, 134
22. März 2018
Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...152 VwGO, § 80 AsylG.
REWIS RS 2018, 11669
24. April 2020 1. Senat
Keine "außerordentliche Beschwerde" bei nicht beschwerdefähigen Entscheidungen
...152 Abs. 1 VwGO anführt. Der hier angegriffene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts betraf die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrages im Zusammenhang mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung ge...
REWIS RS 2020, 3846
20. Oktober 2015
Bedingungen der Unterbringung eines Obdachlosen
...152 VwGO abzulehnen. 4Wie das Gericht erfuhr, hat der Antragsgegner zur Klärung der Situation eine Elektro-Fachfirma in die Unterkunft des Antragstellers geschickt. Eine Überprüfung war wegen mehrfach...
REWIS RS 2015, 3675
7. Januar 2019
Berichtigung des Tatbestands
...152 VwGO.
REWIS RS 2019, 11809
7. Januar 2019
Normenkontrolle
...152 VwGO.
REWIS RS 2019, 11815
16. Februar 2021 2. Senat
Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde; Einstellung des Beschwerdeverfahrens
...152 Abs. 1 VwGO ist die Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht nur in den beiden dort genannten Fällen zulässig, d.h. bei bestimmten, in § 99 Abs. 2 VwGO genannten Fällen verweigerter Aktenvorlage un...
REWIS RS 2021, 8697
21. September 2016
Rückkehrgefährdung syrischer Asylbewerber allein wegen der illegalen Ausreise, Asylantragstellung und des Aufenthalts in Deutschland
...152 VwGO).
REWIS RS 2016, 5118
20. September 2016
Rückkehrgefährdung syrischer Flüchtlinge allein wegen der illegalen Ausreise, Asylantragstellung und des Aufenthalts in Deutschland
...152 VwGO).
REWIS RS 2016, 5238
4. Juni 2018
Festsetzung Rechtsanwaltskosten
...152 VwGO.
REWIS RS 2018, 8366
28. März 2019
Unzulässiger Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
...152a VwGO war jedoch umstritten, ob bei anderen, ähnlich schwerwiegenden Verstößen gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs eine analoge Anwendung des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO geboten sei (vgl. zum Ganzen...
REWIS RS 2019, 8736
3. Dezember 2013 Dienstgericht des Bundes
...152 Abs.1 VwGO nach §83 Satz1, §66 Abs.1 Satz1 DRiG, §96 Satz3 LRiG LSA für Verfahren nach §35 DRiG entsprechend gilt(vgl. BGH, Beschluss vom 8.Juni 1967 AR(Ri)2/67, BGHZ48, 76ff.; Beschluss vom 14.Ju...
REWIS RS 2013, 630
22. September 2016
Berufungszulassung zur Klärung der Frage der Rückkehrgefährdung syrischer Asylbewerber wegen illegaler Ausreise und Asylantragstellung
...152 VwGO).
REWIS RS 2016, 5007
28. April 2008 Senat für Anwaltssachen
...152 VwGO eine Beschwerde ebenfalls ausgeschlossen. 3. Die erfolgte Zurückweisung der beantragten Beiladung hindert den Anwaltsgerichtshof nicht, einem erneuten Antrag auf Beiladung zu entsprechen. ...
REWIS RS 2008, 4248
28. April 2008 Senat für Anwaltssachen
...152 VwGO eine Beschwerde ebenfalls ausgeschlossen. 3. Die erfolgte Zurückweisung der beantragten Beiladung hindert den Anwaltsgerichtshof nicht, einem erneuten Antrag auf Beiladung zu entsprechen. 5...
REWIS RS 2008, 4241
28. April 2008 Senat für Anwaltssachen
...152 VwGO eine Beschwerde ebenfalls ausgeschlossen. 3. Die erfolgte Zurückweisung der beantragten Beiladung hindert den Anwaltsgerichtshof nicht, einem erneuten Antrag auf Beiladung zu entsprechen. 5...
REWIS RS 2008, 4246
3. Mai 2018
Erfolglose Beschwerde: Formelle Anforderungen an die Anordnung des Sofortvollzuges
...152 VwGO.
REWIS RS 2018, 9648
26. Juli 2018
Niederschlagswassergebühr keine Nachlassverbindlichkeit
...152 VwGO.
REWIS RS 2018, 5377
22. Dezember 2022
Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen hinsichtlich des Berufungsverfahrens, Verbot des (Wieder-)Einbringens von Schwemmgut in ein Gewässer …
...152 VwGO).
REWIS RS 2022, 8261
9. November 2016 Senat für Anwaltssachen
...152 Abs. 1 VwGO). Die Bundesrechtsanwaltsordnung enthält keine abweichenden Bestimmungen. Nach §112a Abs. 2 BRAO entscheidet der Bundesgerichtshof vielmehr nur über die Rechtsmittel der Berufung gegen...
REWIS RS 2016, 2694
11. August 2016
Berufungszulassung wegen fehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrages - posttraumatische Belastungsstörung
...152 VwGO.
REWIS RS 2016, 6782
23. Juni 2022 2. Senat
Zweiwochenfrist für die weitere Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG zum Bundesverwaltungsgericht
...152 Rn. 6; Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018 § 152 Rn. 11; s. a. BVerwG, Wiedereinsetzungsbeschluss vom 3. Januar 2018 - 10 B 25.17 -). Dies ergibt sich auch aus § 152 Abs. 1 VwGO, w...
REWIS RS 2022, 3511
16. Dezember 2021
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Polizeibeamter, Chat, Neonazistisches Gedankengut
...152 VwGO).
REWIS RS 2021, 221
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