Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.02.2021, Az. 2 B 61/20

Nachdem die Beteiligten das Beschwerdeverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist es in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. In der Regel entspricht es der Billigkeit, dem Beteiligten die Kosten aufzuerlegen, der ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses voraussichtlich unterlegen wäre. Nur dann, wenn das für erledigt erklärte Verfahren schwierige Fragen aufwirft, entspricht es nach der Rechtsprechung des [X.] regelmäßig billigem Ermessen, die Verfahrenskosten gemäß § 155 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu teilen (BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juni 1991 - 1 C 15.89 - [X.], 114 und vom 24. April 2019 - 2 B 49.18 - [X.] 310 § 162 VwGO Nr. 58 Rn. 2 m.w.N.).

Danach entspricht es im vorliegenden Fall billigem Ermessen, dass der Kläger die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt. Denn seine "Untätigkeitsbeschwerde" war unzulässig. Gemäß § 152 Abs. 1 VwGO ist die Beschwerde zum [X.] nur in den beiden dort genannten Fällen zulässig, d.h. bei bestimmten, in § 99 Abs. 2 VwGO genannten Fällen verweigerter Aktenvorlage und gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 133 Abs. 1 VwGO. Hingegen sieht die Verwaltungsgerichtsordnung, namentlich § 152 VwGO oder § 173 Satz 1 und 2 VwGO i.V.m. §§ 198 ff. [X.], eine Untätigkeitsbeschwerde wegen einer noch ausstehenden Entscheidung des [X.] über die Zulassung der Berufung nicht vor; eine solche Untätigkeitsbeschwerde ist auch nicht von Verfassungs wegen geboten oder in entsprechender Anwendung anderer gesetzlicher Vorschriften oder der [X.] zulässig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2003 - 3 B 8.03 - NVwZ 2003, 869).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG.