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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (14 Treffer)

Bundesgerichtshof: 4 StR 556/13

12. Februar 2014 4. Strafsenat

...145a Abs.3 Satz2 StPO). Dass diesNr.154 Abs.1 RiStBV widersprach, steht ihrer Wirksamkeit nicht entgegen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56.Aufl., §145a Rn.6 mwN), sondern vermag -bei zulässiger Antragstell...

REWIS RS 2014, 7975

Bundesgerichtshof: 1 StR 436/09

17. Dezember 2009 1. Strafsenat

...145a StPO). Damit endete die Wochenfrist für den Antrag, das Verfah-ren wegen Verletzung rechtlichen Gehörs in die Lage vor der Revisionsverwer-fung durch den Senat zurückzuversetzen, am 30. November ...

REWIS RS 2009, 69

Bundesgerichtshof: 3 StR 50/21

16. Juni 2021 3. Strafsenat

Strafverurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Bestimmtheit der Weisungen hinsichtlich ihres strafbewehrten Charakters


...145a StGB, wenn sich aus dem Wortlaut des führungsaufsichtsgerichtlichen Beschlusses klar und unmissverständlich ergibt, dass es sich bei der in Rede stehenden Weisung um eine solche nach § 68b Abs. 1...

REWIS RS 2021, 4955

Landgericht Bonn: 37 Qs 59/00

27. Dezember 2000 7. große Strafkammer

...145a StPO, vorgeschrieben ist, so dass eine Vermutung für die Verteidigerstellung desjenigen spricht, der sich als Verteidiger bestellt und Prozesshandlungen vornimmt, BGHSt 36, 259; BayObLG 1980, 69;...

REWIS RS 2000, 10

OLG Bamberg: 2 Ss Owi 23/17

2. Februar 2017

Wirksame Zustellung an rechtsgeschäftlich mandatierten Verteidiger


...145a StPO nicht bei der Akte, weshalb nicht vom Vorliegen einer gesetzlichen Zustellungsvollmacht auszugehen ist. Allerdings wird durch die Regelung zur gesetzlichen Zustellungsvollmacht in § 145a I S...

REWIS RS 2017, 16202

Bundesgerichtshof: 1 StR 232/16

8. September 2016 1. Strafsenat

...145a StPO) war die alsdann unter dem 9. März 2016 verfügte (vgl. Bl. 351 d.A.) und am 16. März 2016 bewirkte (vgl. Bl. 363 d.A.) erneute Zustellung des Urteils wirksam, so dass die durch die Zustellun...

REWIS RS 2016, 5732

Bundesgerichtshof: 1 StR 232/16

8. September 2016 1. Strafsenat

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatbeteiligung bei bloßer Veranlassung des Einfuhrvorgangs


...145a StPO) war die alsdann unter dem 9. März 2016 verfügte (vgl. Bl. 351 d.A.) und am 16. März 2016 bewirkte (vgl. Bl. 363 d.A.) erneute Zustellung des Urteils wirksam, so dass - die durch die Zustell...

REWIS RS 2016, 5727

OLG Nürnberg: Ws 1069/21, Ws 1070/21

16. November 2021

Beschwerde, Verteidiger, Auslieferungshaft, Freiheitsstrafe, Untersuchungshaft, Verfassungsbeschwerde, Fluchtgefahr, Staatsanwaltschaft, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Anordnung, Ausland, Anklage, Beschwerde …


...145a StPO. Die mit Schreiben vom 11.10.2021 vorgelegte schriftliche Verteidigervollmacht vom 24.08.2021 enthält die Befugnis, Zustellungen und Ladungen für den Beschuldigten entgegenzunehmen. 195. Auc...

REWIS RS 2021, 1052

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 428/18

24. Februar 2021 2. Senat 3. Kammer

Nichtannahme einer mangels hinreichender Darlegungen zur Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, …


...145a Abs. 1 StPO für eine Zustellung an den Wahl- oder Pflichtverteidiger, so wird der Beschuldigte hiervon unterrichtet und erhält gemäß § 145a Abs. 3 Satz 1 StPO zugleich formlos eine Abschrift der ...

REWIS RS 2021, 8446

Bundesverwaltungsgericht: 2 WDB 2/22

15. März 2022 2. Wehrdienstsenat

...145a StPO m.w.N. anders bei Mehrfachzustellung: Beschluss vom 17. April 2018 - 2 WNB 4.18 - Buchholz 450.1 § 12 WBO Nr. 1 Rn. 10 zu § 37 Abs. 2 StPO).14 Da dem früheren Sol...

REWIS RS 2022, 8163

BayObLG München: 204 StObWs 547/20

13. Januar 2021

Verteidiger, Rechtsbeschwerde, Strafvollstreckungskammer, Zustellung, Wiedereinsetzung, Generalstaatsanwaltschaft, Vollmacht, Strafvollzug, Wirksamkeit, Frist, Form, verwerfen, Beschwerdefrist, Antragsteller, Wiedereinsetzung …


...145a Abs. 1 StPO der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, als ermächtigt, Zustellungen für den Beschuldigten in Empfang zu nehmen. Wird eine Entscheidung gemäß § 145a Ab...

REWIS RS 2021, 9580

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ss 67/09

17. Februar 2009 3. Strafsenat

...145a Rdn. 2a). Die bloße Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch einen Verteidiger reicht aber insoweit als Nachweis nicht aus. Der entsprechenden Ansicht des BayObLG (NJW 2004, 1263, 1264) ver...

REWIS RS 2009, 5012

Oberlandesgericht Hamm: 3 SsOWi 416/09

30. Juni 2009 3. Strafsenat

...145a StPO wirksam. Die nächste Verjährungsunterbrechung erfolgte am 31.10.2007 durch Eingang der Akten beim Gericht (§ 33 Abs. 1 Nr. 10 OWiG). Am 11.01.2008 wurde ein Hauptverhandlungstermin anberaum...

REWIS RS 2009, 2764

Bundesgerichtshof: 4 StR 294/17

31. August 2017 4. Strafsenat

Wiedereinsetzung in Strafsachen: Wiedereinsetzung eines psychisch Kranken in die Frist für die Beantragung einer Entscheidung …


...145a Abs. 1 StPO), auf die Entscheidung des Revisionsgerichts angetragen hat.Die konkreten Umstände des Einzelfalls gebieten es indes, dem Beschwerdeführer Wiedereinsetzung in die versäumte Frist des ...

REWIS RS 2017, 5902

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