15. Oktober 2003 30. Zivilsenat
...136 BGB materiell-rechtlich gesichert. Es ist anerkannt, daß die einstweilige Verfügung zu den Anwendungsfällen des § 136 BGB zählt. In diesem Anwendungsbereich gilt aber das Prioritätsprinzip, so daß...
REWIS RS 2003, 1177
3. Mai 2001 IX. Zivilsenat
...136 ZPO" heißen muß:"§§ 135, 136 BGB".Kreft Stodolkowitz Zugehör Ganter ...
REWIS RS 2001, 2695
22. Dezember 2017
Eintragung eines Veräußerungsverbotes im Grundbuch auf Grundlage eines Arrestbeschlusses
...136 BGB in Abteilung II des Grundbuchs auf der Grundlage des Arrestbeschlusses des Amtsgerichts München vom 8. Mai 2017 - Az. ER V Gs 1617/17 - zu entsprechen. III. Die Rechtsbeschwerde wird für die B...
MDR 2018, 364-365REWIS RS 2017, 73
15. Februar 2023
Änderungsantrag, Eilverfahren, Tierheim, Hunde, Sedierungsduldung, Duldung des Abtransports, Bestandskräftige Tötungsduldung, Behauptete Übereignung, Maßgeblicher Zeitpunkt im …
...136 BGB in Verbindung mit § 135 BGB bewirkt hat, mit der Folge, dass eine Übereignung dieser gegenüber unwirksam ist. 38Nach § 136 BGB steht ein Veräußerungsverbot, das von einem Gericht oder von eine...
REWIS RS 2023, 440
15. April 1997 22. Zivilsenat
...136 BGB (h.M., vgl. Kuhn-Uhlenbruck aaO § 106 Rn. 4 m.N.). Folglich ist eine verbotswidrige Verfügung gemäß §§ 136, 135 Abs. 2 BGB i.V.m. dem entsprechend anwendbaren § 407 BGB - nur insoweit unwirksa...
REWIS RS 1997, 369
19. Dezember 2019 5. Zivilsenat
Grundbuchsperre bei vorläufiger Untersagung der Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum
...136 Rn. 17; BeckOK BGB/Wendtland [1.11.2019], § 136 Rn. 3; MüKoBGB/Armbrüster, 8. Aufl., § 136 Rn. 1; Staudinger/Kohler, BGB [2017], § 136 Rn. 2). Ein solches absolutes Verfügungsverbot führt grundbuc...
MDR 2020, 478-479WM2020,1278REWIS RS 2019, 155
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...136 BGB), im eröffneten Insolvenzverfahren ohne Wirkung. Die Vorschrift des § 80 Abs. 2 Satz 1 InsO soll - ebenso wie die Vorgängervorschrift des § 13 KO - den Grundsatz der Gleichbehandlung persönlic...
REWIS RS 2007, 3681
1. März 1999 16. Zivilsenat
...136 BGB[/ref]), so daß die Klägerin, nachdem ihr die Forderung durch Beschluß des AG Siegburg vom 8. Dezember 1994 zur Einziehung überwiesen worden war, Leistung an sich verlangen kann. 5Die gepfändet...
REWIS RS 1999, 448
6. Juni 2002 IX. Zivilsenat
...136 BGB, welches gemß § 772 ZPO eine Wi-derspruchsbefugnis begrt. Die Nichtverfsabrede hat vielmehr ge-mß §§ 137 BGB, 851 Abs. 1 ZPO im Grundsatz nur schuldrechtliche Wirkung.Selbst als Forderungsvink...
REWIS RS 2002, 2919
11. November 2015 XII. Zivilsenat
...136 BGB zugunsten des Rechtsan-walts; ihm gegenüber ist eine etwaige Erfüllungder Kostenschuld durch Leis-tung an die Partei unwirksam (vgl. für den Fall der Forderungsüberweisung BGHZ 58, 25, 26 f. =...
REWIS RS 2015, 2515
11. November 2015 12. Zivilsenat
Beitreibung des Kostenerstattungsanspruchs durch den beigeordneten Anwalt im eigenen Namen: Ausschluss von Einreden aus der …
...136 BGB zugunsten des Rechtsanwalts; ihm gegenüber ist eine etwaige Erfüllung der Kostenschuld durch Leistung an die Partei unwirksam (vgl. für den Fall der Forderungsüberweisung BGHZ 58, 25, 26 f. = ...
REWIS RS 2015, 2552
29. März 2012 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Aufteilung des beschlagnahmten Grundstücks in Wohnungseigentumseinheiten; Beachtlichkeit der Zustimmung des Vollstreckungsgläubigers
...136 BGB verstößt. Die Reichweite des Veräußerungsverbots bestimmt sich nach seinem Zweck, den Gläubiger nach der Beschlagnahme vor ihm nachteiligen Maßnahmen des Schuldners zu schützen. Die Schaffung ...
REWIS RS 2012, 7602
29. März 2012 V. Zivilsenat
...136 BGB verstößt.Die Reichweite des Veräußerungsverbots bestimmt sich nach seinem Zweck, den Gläubiger nach der Beschlagnahme vor ihm nachteili-gen Maßnahmen des Schuldners zu schützen. Die Schaffung ...
REWIS RS 2012, 7560
27. Januar 2004 3. Zivilsenat
...136 BGB, d. h. solche, die den Schutz bestimmter Personen bezwecken, eintragungsfähig sind. Ob die Verpfändung eines Gesellschaftsanteils ein relatives Verfügungsverbot bewirke und damit eintragungsfä...
REWIS RS 2004, 4835
16. September 1996 16. Zivilsenat
...136 BGB) ersichtlich wird, ist das Pfandrecht antragsgemäß im Grundbuch einzutragen. Dabei handelt es sich nicht um ein Recht an dem Grundstück, verlautbart wird vielmehr die Verpfändung des Miterbena...
REWIS RS 1996, 414
14. Februar 2003 IXa- Zivilsenat
...136 BGB imVerhältnis zum Gläubiger keine Wirksamkeit. Dem Drittschuldner wieder-um ist es untersagt, Forderungen gegenüber dem Schuldner zu erfüllen.Zahlt er an den Schuldner, so hat diese Leistung ke...
REWIS RS 2003, 4373
22. März 2007 V. Zivilsenat
...136/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 136/06 vom 22. März 2007 in dem Zwangsversteigerungsverfahren - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 22. März 200...
REWIS RS 2007, 4614
23. Oktober 2008 VII. Zivilsenat
...136 BGB. 8 c) Eine - unterstellte - Fehlerhaftigkeit und Anfechtbarkeit des Pfän-dungs- und Überweisungsbeschlusses vom 14. Juli 2006 wurde dadurch ge-heilt, dass am 1. Januar 2007 der Versicherungsf...
REWIS RS 2008, 1274
13. Oktober 2022 5. Zivilsenat
...136 BGB relativ unwirksam ist (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Mai 2014 - V ZB 123/13, BGHZ 201, 157 Rn. 23; Beschluss vom 5. Juni 2014 - V ZB 16/14, NJW-RR 2014, 1279 Rn. 13). Deshalb wird das Verfahren...
REWIS RS 2022, 6077
15. April 1999 15. Zivilsenat
...136 BGB, das zum Verfügungsverbot führt und zugunsten des Staates gilt (Nacke in Karlruher Kommentar zur StPO, 3. Aufl., § 111 c Rdn. 10; Meyer–Gossner, StPO, 42.Aufl., § 111 c Rdn. 10) sowie – unter ...
REWIS RS 1999, 569
20. November 2020 7. Zivilsenat
...136 BGB nichtig. Darüber hinaus sei die Abtretung auch nach § 288 Abs. 1 StGB i.V.m. § 134 BGB nichtig. 14Im Übrigen wird wegen des Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge gem. § 540 A...
REWIS RS 2020, 5440
23. Oktober 2008 VII. Zivilsenat
...136 BGB. 8 c) Eine - unterstellte - Fehlerhaftigkeit und Anfechtbarkeit des Pfän-dungs- und Überweisungsbeschlusses vom 24. Mai 2006 wurde dadurch ge-heilt, dass am 1. Januar 2007 der Versicherungsfa...
REWIS RS 2008, 1262
14. Oktober 2021 8. Senat
Entgeltumwandlung - Pfändbares Arbeitseinkommen
...136 BGB im Verhältnis zum Kläger als Gläubiger der Streitverkündeten unwirksam.25 Allerdings sind gegen das Verbot des § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO verstoßende Verfügungen des Pfändungsschul...
MDR 2022, 320-321REWIS RS 2021, 1867
4. September 2015 17. Kammer
...136 BGB kann der Dienstherr einem zu Unrecht übergangenen Bewerber nicht mit Erfolg entgegenhalten, er könne dessen Bewerbungsverfahrensanspruch nicht mehr erfüllen, weil die Stelle schon besetzt sei....
REWIS RS 2015, 5818
26. Juli 2007 2. Zivilsenat
...136 BGB unwirksam ist. Vielmehr ist eine Abtretung der Rechte aus dem Lebensversicherungsvertrag absolut unwirksam, solange der Berechtigte die Abtretung dem Versicherer nicht schriftlich anzeigt (BGH...
REWIS RS 2007, 2639
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