2. Juli 2012 Ermittlungsrichter
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Anwendung deutschen Strafrechts auf die Auslandstat eines Ausländers
...129a StGB auch für Vereinigungen im Ausland. Diese Vorschrift erweitert den Anwendungsbereich der §§ 129, 129a StGB auf ausländische Vereinigungen, indem sie die in den §§ 129, 129a StGB tatbestandlic...
REWIS RS 2012, 5089
2. Juli 2012 Ermittlungsrichter
...129a StGB auch für Vereinigungen im Ausland. Diese Vorschrift erweitert den Anwen-dungsbereich der §§ 129, 129a StGB auf ausländische Vereinigungen, indemsie die in den §§ 129, 129a StGB tatbestandlic...
REWIS RS 2012, 5085
28. Oktober 2010 3. Strafsenat
Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen: Inländische Teilgruppierung einer ausländischen Vereinigung
...129a StGB aF, da ihre Zwecke und Tätigkeit insbesondere auch auf die Begehung von Straftaten nach § 129a Abs. 1 Nr. 3 StGB aF, etwa Brandstiftungsdelikte, gerichtet waren (s. etwa BGH, Beschluss vom 2...
REWIS RS 2010, 1928
28. Oktober 2010 3. Strafsenat
...129a, § 129b 1. Eine in Deutschland tätige Teilorganisation einer ausländischen Vereinigung ist nur dann als eigenständige inländische Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129a StGB anzusehen, wenn die G...
REWIS RS 2010, 1918
3. Februar 2004 5. Strafsenat
...129a StGB verbüßen oder bei denen im An-schluß an die vollzogene Strafe eine Freiheitsstrafe wegen einer solchenStraftat vollstreckt werden soll. Die Gründe des Beschlusses bezeichnen die-se Regelung ...
REWIS RS 2004, 4752
9. August 2016 3. Strafsenat
Konkurrenzen: Tateinheit bei Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
...129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 StGB verdrängt (AnwK-StGB/Gazeas, 2. Aufl., § 89a Rn. 78; SK-StGB/Zöller, 132. Lfg., § 89a Rn. 45; S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 89a Rn. 24; aA OLG München, Urtei...
REWIS RS 2016, 6954
20. Dezember 2016 3. Strafsenat
...129a StGB" komme auch nach der neueren Rechtspre-chung des Senats (BGH, Beschluss vom 9.Juli 2015 -3StR537/14, BGHSt 60, 308) zur konkurrenzrechtlichen Beurteilung von Handlungen, die mitglied-sc...
REWIS RS 2016, 436
9. August 2016 3. Strafsenat
...129a Abs. 1, §129b Abs.1 StGB verdrängt (AnwK-StGB/Gazeas, 2. Aufl., §89a Rn.78; SK-StGB/Zöller, 132.Lfg., §89a Rn.45; S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29.Aufl., §89a Rn.24; aA OLG München, Urteil vom 15. ...
REWIS RS 2016, 6960
20. Dezember 2016 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Konkurrenzrechtliche …
...129a StGB" komme auch nach der neueren Rechtsprechung des Senats (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308) zur konkurrenzrechtlichen Beurteilung von Handlungen, die mitglied...
REWIS RS 2016, 410
16. Februar 2012 3. Strafsenat
Ausländische terroristische Vereinigung: Merkmale der Rädelsführerschaft
...129a Abs. 4 StGB (Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren in den Fällen des § 129a Abs. 1 und 2, Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren in den Fällen des § 129a Abs. 3 StGB) sowie der geset...
REWIS RS 2012, 9090
16. Februar 2012 3. Strafsenat
...129a Abs. 4 StGB (Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren in den Fällen des § 129a Abs. 1 und 2, Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren in den Fällen des § 129a Abs. 3 StGB) sowie der ge-se...
REWIS RS 2012, 9022
12. September 2012 3. Strafsenat
...129a Abs. 1 Nr. 1 StGB) und der besonders schweren Brandstiftung (§ 306b Abs. 2 Nr. 2, §306a Abs. 1 Nr. 1 StGB) schuldig gemacht.Die Beschwerde der Beschuldigten gegen den Haftbefehl des Ermitt-lungsr...
REWIS RS 2012, 3290
9. Februar 2012 Ermittlungsrichter
...129a StGB).Die dem Beschuldigten in der Untersuchungshaft aufgrund des Zwecks der Untersuchungshaft aufzuerlegenden Beschränkungen bestimmen sich nach § 119 StPOund nicht nach den Vorschriften des Nie...
REWIS RS 2012, 9314
9. Februar 2012 Ermittlungsrichter
Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für Anordnung von Beschränkungen der Untersuchungshaft aufgrund eines von ihm …
...129a StGB). Die dem Beschuldigten in der Untersuchungshaft aufgrund des Zwecks der Untersuchungshaft aufzuerlegenden Beschränkungen bestimmen sich nach § 119 StPO und nicht nach den Vorschriften des N...
REWIS RS 2012, 9333
6. Oktober 2016 3. Strafsenat
...129a Abs.1 Nr.1, §129b Abs.1 Sätze 1 bis 3 StGB, §§1,3,105 JGG), und habe in 179 dieser Fälle tateinheitlich über Kriegswaf-fen die tatsächliche Gewalt ausgeübt, ohne dass der Erwerb der tatsächlichen...
REWIS RS 2016, 4426
5. Februar 2024 3. Strafsenat
...129a StGB BGH, Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, BGHSt 67, 87 Rn. 9 ff.), ist die Einziehung des Wertes möglich (§ 74c Abs. 1 StGB). Zwar erfordert dies eine Ermessensausübung des Tatgerichts (...
REWIS RS 2024, 951
18. Dezember 2018 3. Strafsenat
Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung: Umfang der Erstreckung des Strafklageverbrauchs auf mitgliedschaftliche …
...129a Abs. 1 Nr. 1, § 129 Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB), jeweils in Tateinheit mit Mord in Form einer aus niedrigen Beweggründen und grausam durchgeführten Tötung eines Menschen (§ 211 StGB) und mit der T...
REWIS RS 2018, 295
12. August 2015 3. Strafsenat
...129a StGB erforderlichen Organisationsstruktur des Personenzusammenschlusses ergibt sich der An-fangsverdacht daraus, dass die Gruppe unter dem Namen "Oldschool Society" ein Facebook-Profil ...
REWIS RS 2015, 6789
23. Januar 2014 3. Strafsenat
...129a StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Dabei legte es für seine Betätigungen für die DHKP-C einen Tatzeitraum von September/Oktober 1996 bis Februar 1999 zugrunde. Nachdemdie vom Oberland...
REWIS RS 2014, 8457
12. August 2015 3. Strafsenat
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen einer richterlichen Durchsuchunganordnung in einem frühen Stadium der Ermittlungen; Behördenzeugnis als Beweismittel
...129a StGB erforderlichen Organisationsstruktur des Personenzusammenschlusses ergibt sich der Anfangsverdacht daraus, dass die Gruppe unter dem Namen "Oldschool Society" ein Facebook-Profil u...
REWIS RS 2015, 6761
13. September 2011 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Geographische Zuordnung; Verurteilung auf alternativer Tatsachengrundlage
...129a StGB auch bei einer Vereinigung im Ausland grundsätzlich uneingeschränkt gelten, mithin insbesondere der gesetzlich vorgesehene Strafrahmen nicht davon abhängt, ob die Tat sich auf eine in- oder ...
REWIS RS 2011, 3398
28. Juni 2018 3. Strafsenat
...129a Abs. 1 Nr. 1 StGB dringend verdächtig (§ 129a Abs. 5 Satz 2, § 129b 345-4-Abs. 1 Satz 2 StGB); dies rechtfertigt die Fortdauer der Untersuchungshaft. Im Einzelnen:a) Nach dem bisherigen Ermittlun...
REWIS RS 2018, 6976
28. Juni 2018 3. Strafsenat
...129a Abs. 1 Nr. 1 StGB dringend verdächtig (§ 129a Abs. 5 Satz 2, § 129b 345-4-Abs. 1 Satz 2 StGB); dies rechtfertigt die Fortdauer der Untersuchungshaft. Im Einzelnen:a) Nach dem bisherigen Ermittlun...
REWIS RS 2018, 6984
13. September 2011 3. Strafsenat
...129a StGB auch bei einer Vereinigung im Ausland grundsätz-lich uneingeschränkt gelten, mithin insbesondere der gesetzlich vorgesehene Strafrahmen nicht davon abhängt, ob die Tat sich auf eine in-oder ...
REWIS RS 2011, 3433
13. September 2011 3. Strafsenat
Geografische Zuordnung einer kriminellen Vereinigung
...129a StGB auch bei einer Vereinigung im Ausland grundsätzlich uneingeschränkt gelten, mithin insbesondere der gesetzlich vorgesehene Strafrahmen nicht davon abhängt, ob die Tat sich auf eine in- oder ...
REWIS RS 2011, 3434